Andrea Jonjic-Beitter
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: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger
: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger
Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die „fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden“ veröffentlicht. Unter dem Motto „NakedCitizens“ starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen. Joe McNamee von EDRi ist Sprecher der Koaltion:
Without effective privacy protection, our personal lives are laid bare, to be used and abused by business and governments. We urge Members of the European Parliament to put citizen’s rights first and vote against these harmful proposals.
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: Studie zu Perspektiven und Handlungsfeldern feministischer Netzpolitik
: Studie zu Perspektiven und Handlungsfeldern feministischer Netzpolitik Heute erschien eine Studie der Politikwissenschaftlerin Kathrin Ganz zu den Perspektiven und Handlungsfelder feministischer Netzpolitik. Die Studie ist 2012 im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie erstellt worden. Netzpolitik habe sich nach Ganz zu einem bedeutsamen und umkämpften Politikfeld entwickelt, und es sei mittlerweile klar, dass netzpolitische Kämpfe nicht losgelöst von gesellschaftlichen oder Machtverhältnissen sind. So seien Diskriminierungen, Hierarchien, Ausschlüsse, Unterdrückung und Gewalt auch im digitalen Teil der Realität wirkmächtig. Es sei demnach notwendig, Netzpolitik auch aus einer queer-feministischen und intersektionalen Perspektive zu betrachten.
Die forschungsleitenden Fragen sind folgende:
Welche Anknüpfungspunkte gibt es im Bereich Netzpolitik aus einer queer-feministischen Perspektive? Welche Themenbereiche (z.B. Netzneutralität, Datenschutz) sind dabei besonders zielführend, um politische Interventionen hin zu einer gerechteren Teilhabe auf Grundlage queer-feministischer Ansätze vorantreiben zu können? Welche Themen eignen sich für eine (intersektionale) queer-feministische Intervention?
Hier gibt es die komplette Studie als PDF.
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: David Nosal schuldig gesprochen unter „Computer Fraud and Abuse Act“
: David Nosal schuldig gesprochen unter „Computer Fraud and Abuse Act“ David Nosal wurde gestern in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Diebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hacking – obwohl er sich nie selbst in einem Computer gehackt hat. Das Urteil soll später in diesem Jahr verkündet werden. Nosal wollte ein Unternehmen gründen, das zu dem, bei dem er vorher gearbeitet hat, konkurriert. Er überredete ehemalige Kollegen, teilweise auch durch Zahlungen, dazu, ihm Informationen und Kundendaten aus der Datenbank zu beschaffen. Obwohl es diese Mitarbeiter waren, die physisch auf die Datenbank zugriffen, wurde David Nosal angeklagt gegen den Computer Fraud and Abuse Act CFAA verstoßen zu haben. Der CFAA wurde 1984 verabschiedet, um es der Regierung zu erleichtern, Menschen die sich in Computer hacken um Daten zu stehlen oder die Funktionalität eines Computersystem stören oder zerstören, zu verurteilen.
The act makes it a federal offense if one “knowingly and with intent to defraud, accesses a protected computer without authorization, or exceeds authorized access, and by means of such conduct furthers the intended fraud and obtains anything of value, unless the object of the fraud and the thing obtained consists only of the use of the computer and the value of such use is not more than $5,000 in any 1‑year period.” Prison penalties are up to 5 years per violation.
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: Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom
: Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom Linus Neumann und Tim Pritlove haben sich in ihren Podcast Logbuch Netzpolitik Clemens Schrimpe eingeladen und reden mit dem Spezialexperten™ über die Pläne der Telekom zur Drosselung der DSL-Anschlüsse und wieso die Telekom gar kein Bandbreiten-Problem haben kann. Außerdem geht es um das eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel, das Urteil des Landgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage und den Klarnamenstreit bei Facebook.
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: Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig
: Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig Da jetzt auch endlich die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil veröffentlicht wurden, gibt es mehr Informationen zur Urteilsbegründung. Demnach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde jedoch trotzdem teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Aufnahme in die Datei für Betroffene eine erheblich belastende Wirkung haben kann. Diese Wirkung werde dadurch erhöht, dass die Antiterrordatei den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglicht. Dieser Informationsaustausch sei nur ausnahmsweise zulässig und müsse einem „herausragenden öffentlichen Interesse“ dienen. Das Eingriffsgewicht in die ATD werde jedoch gemindert, da es sich um bereits erhobene Daten beschränkt.
Terrorismus richte sich „gegen die Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung und das Gemeinwesen als Ganzes“. Er solle dennoch nicht als Krieg oder Ausnahmezustand aufgefasst werden: Bei Verhältnismäßigkeitsabwägungen sei der Terrorismusbekämpfung zwar ein erhebliches Gewicht beizumessen, dennoch müsse mit den Mitteln des Rechtsstaates gekämpft werden.
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: Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden
: Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden “Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von mehr als 60 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sahen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei, und soeben urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die ATD zwar grundsätzlich rechtens ist, bis 2015 allerdings Nachbesserungen erforderlich seien. So seien, wie Kai Biermann bei Zeit Online schreibt, einige Bereiche „zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst“. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, da sich Terrorismus gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“ richte. Er müsse jedoch „mit den Mitteln des Rechtsstaats“ bekämpft werden. Datenauskünfte an Polizeibehörden sollen laut Bundesverfassungsgericht stärker beschränkt werden, der Kreis der mitmachenden Behörden sei außerdem zu groß. Daher solle klargestellt werden, wer welche Daten einsehen darf und wer nicht. Auch Daten von Kontaktpersonen dürfen nicht ausgelesen werden. Das sind solche Personen, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit Verdächtigen nicht nur flüchtig oder zufällig in Kontakt stehen und durch die weiterführende Hinweise für die Aufklärung und Bekämpfung internationalen Terrors zu erwarten sind.
Was ist die Antiterrordatei?
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: CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts
<a href="http://www.constitutioncampaign.org/blog/?p=12610#.UXaplenKS_Y" >People's Campaign for the Constitution</a> : CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man arbeite dieses Mal mit dem Weißen Haus zusammen, um die Bedenken aus dem letzten Jahr auszuräumen, meldete das Weiße Haus Bedenken an. Lobby-Gruppen und Unternehmen unterstützten und kritisierten öffentlich, letzte Woche stimmte dann auch das Repräsentantenhaus CISPA zu. Als nächstes stimmt also der Senat über den Entwurf ab, dann geht es zum Präsidenten. Aus dem Weißen Haus heißt es jedoch noch immer, Obamas Berater würden ihm empfehlen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es ihm vorlegt wird. Gestern dann sollte ein von Anonymous initiierter Blackout stattfinden, ähnlich dem bei SOPA/PIPA. Das lief aber, wie die Huffingtonpost schreibt, ’nicht ganz so wie geplant’: Es haben zwar mehr als 300 Seiten mitgemacht, doch die bekannteste von ihnen war die Plattform Reddit – und hier konnte jeder Moderator eines Subreddits (Threads) selbst entscheiden, ob ‚geschwärzt’ wird oder nicht. Wirklich gemerkt haben diesen Blackout wohl nur wenige.
Worum geht es eigentlich bei CISPA?
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: Konferenz Rückeroberung des Öffentlichen: Das Internet nicht überschätzen
: Konferenz Rückeroberung des Öffentlichen: Das Internet nicht überschätzen Gestern und heute findet eine Konferenz des Goethe-Instituts in der Akademie der Künste in Berlin statt: „Rückeroberung des Öffentlichen. Kultur im Spannungsfeld von öffentlichem und digitalem Raum“. Im Vorfeld der Konferenz hatten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Newthinking (darunter auch Markus, Andre und ich von Netzpolitik) sich in Blogbeiträgen mit Fragen nach Öffentlichkeit, digitalem Raum und digitalem Protest auseinandergesetzt. Heute wird auf vier Panels einerseits über Vernetzung, Kommunikation und Macht, andererseits über den „öffentlichen Raum“, seine Metaphorik und die künstlerische Auseinandersetzung diskutiert.
Im zweiten Panel ging es heute Morgen um Kommunikationsverhältnisse und ihren Einfluss auf Proteststrukturen. Francisco Polo, der in Spanien Direktor von Change.org ist, begann die Diskussion mit der Aussage, das Internet sei nur eines von vielen Tools für Aktivistinnen und Aktivisten. Die Besonderheit liege darin, dass durch das Internet Proteste und Revolutionen sofort und in Echtzeit sichtbar gemacht werden, und dies äußert mobilisierend wirke. Dieter Mersch, Medien- und Sprachphilosoph an der Universität Potsdam, sprach von einer Mystifizierung des Internets: Es verliere dadurch den Sinn des Politischen. Als Stephan Wackwitz, der das Panel moderierte, eine Allgegenwart des Internets konstatierte, widersprach Politikwissenschaftler Christoph Bieber: Dieser Allgegenwart könne man bisher noch sehr gut ausweichen, das sehe man ja schließlich im Bundestag. Wenn Politikerinnen und Politiker nicht auf die Kommunikation, die im Netz geschieht, reagieren, dann bringt diese oft wenig. Dennoch habe das Web 2.0 eine Kommunikation mit sich gebracht, die stärker horizontal verläuft und dadurch wirkmächtigeren Einfluss besitze. Sprache drücke sich dann in Code aus und suche Anschluss an den politischen Raum.
Mit dem Aktivisten Sherief Gaber bewegte sich der Fokus der Debatte dann auf den Einfluss des „digitalen Raums“ auf Proteste und Revolutionen. Gaber stellte sofort klar, dass der Einfluss des Internets für die Proteste in Ägypten überschätzt wird. Durch das Internet entstehe vielmehr die Gefahr eines falschen Anscheins von Aktivismus. Auch Polo sagte, das Internet kann immer nur ein Werkzeug von vielen sein, und ist dann hilfreich, wenn es gerade das richtige Werkzeug ist. Bieber warf Fragen der Kontrolle ein: Ist „das Internet“ eigentlich ein öffentlicher Raum? Ist Social Media ein öffentlicher Raum? Wer regelt die Zugänge? Letztendlich sei das Netz nur ein bedingt freier und allen zugänglicher Raum, so Bieber. Auch Mersch merkte an, dass es der Kommunikation im Netz oftmals an der Sensibilisierung füreinander fehlt, stattdessen sei es oft Kommunikation um der Kommunikation willen.
Bieber führte zum Schluss noch die Geschwindigkeitskomponente des Internets an: Protest geschehe heutzutage im Schnellvorlauf, während die notwendigen Veränderungen dem nicht folgen können. Er sieht zum Beispiel die Piratenpartei als einen Versuch, diese zeitliche Kluft zu überbrücken, und fragt sich, ob die Piraten eigentlich Politik machen, oder doch eher Kunst?
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 in Audio
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 in Audio Hier nun etwas verspätet die Audio Version des Netzpolitischen Wochenrückblicks. Ich behaupte am Ende fälschlicherweise, es sei die Kalenderwoche 17, davon bitte nicht verwirren lassen. Viel Spaß und wie immer gerne Feedback!
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!
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Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]
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: Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte [Update]
: Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte [Update] Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Es geht bei dem Fall um ein Video über Wasserverschmutzung, das der Hersteller von Wasserfiltern produziert hatte. Ein Konkurrent band den Film auf seiner Homepage ein, der Urheber des Films wollte das verbieten. Laut Tagesschau erwägt der Bundesgerichtshof auch, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, weil europäisches Recht eine Rolle spielen könnte.
Ein ähnlich gelagerter Fall aus Schweden liegt bereits bei den Richtern in Luxemburg vor. Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, entstünde nach Auffassung von Beobachtern ein neues Geschäftsfeld für Abmahnanwälte, da auf Facebook und in Blogs millionenfach Videos im Wege des Framings geteilt werden.
Eine Entscheidung soll am 16. Mai verkündet werden.
Leonhard Dobusch hat hier im Januar bereits ausführlich über den „Risikofaktor Einbettung: YouTube, Twitter und das Urheberrecht“ geschrieben.
[Update]
Laut der Frankfurter Rundschau hat die Firma, die im Video als verantwortlich genannt wird, das Video nicht mal selbst hochgeladen, sondern ein Internetportal für Spiritualität. Dessen Mitarbeiter haben dann also auch erlaubt, dass das Video eingebettet werden kann. Warum dann nicht die Esoterik-Plattform verklagt oder zum Entfernen aufgefordert wurde, konnte aber wohl auf Nachfrage weder der Filterhersteller noch der BGH noch der Plattform-Betreiber erklären.
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: Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu
: Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. Nicht verwunderlich, da CISPA dort auch 2012 bereits eine Mehrheit gefunden hatte. Das weiße Haus steht der aktuellen Version noch immer sehr kritisch gegenüber, am Dienstag hieß es in einer Stellungnahme, Obamas Berater würden ihm empfehlen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es ihm vorlegt wird.
The Administration, however, remains concerned that the bill does not require private entities to take reasonable steps to remove irrelevant personal information when sending cybersecurity data to the government or other private sector entities. Citizens have a right to know that corporations will be held accountable – and not granted immunity – for failing to safeguard personal information adequately.
Als nächstes stimmt der Senat über CISPA ab, dann geht es zum Präsidenten.
Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren Mitgliedern u.a. Dell, Microsoft, Cisco Systems, Intel, Yahoo und Apple zählen, lobte die Mitglieder des Ausschusses für ihre Arbeit an CISPA. Microsoft und auch Facebook traten jedoch wieder einen Schritt zurück und betonten die Wichtigkeit eines „ausgewogenen Ansatzes“. Am Montag forderten hingegen 34 Bürgerrechtsorganisationen, darunter die EFF, die Abgeordneten dazu auf, gegen CISPA zu stimmen. Eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief, erzielte mehr als 110.000 Unterschriften.
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: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus
: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponenten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig.
Zu Beginn des Antrags wird festgestellt, dass innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme die unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft darstellen. Die Leistungsträger bei der Entwicklung dieser Systeme seien vor allem kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich vom Urheberrecht abhänge. Und obwohl das deutsche Patentgesetz wie auch das Europäische Patentübereinkommen Computerprogramme „als solche“ eigentlich vom Patentschutz ausnehmen, wurde praktisch, vor allem vom Europäischen Patentamt, Patente mit Wirkung auf Computerprogramme erteilt:
Bei denen die Patentierung von Lehren zur reinen Datenverarbeitung in einer nur formalen Einkleidung als „technische Verfahren“ oder „technische Vorrichtungen“ erfolgte und Ansprüche auch explizit auf diese Verfahren bzw. Vorrichtungen realisierenden Computerprogramme erhoben werden. Die Anzahl der allein vom EPA erteilten softwarebezogenen Patente liegt nach Schätzungen im hohen fünfstelligen Bereich.
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: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen.
Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der Sicherheits von Kommunikationsnetzen. Auch für die Cybersecurity-Strategie der EU ist sie von Bedeutung, hier soll die ENISA „als Schnittstelle zwischen den Computer Emergency Teams der Mitgliedsstaaten und der Union agieren und mit Strafverfolgern und Datenschutzbehörden zusammenarbeiten“.
Mit der neuen Verordnung wird ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet, der sich auf die strategische Ausrichtung der ENISA konzentrieren soll. Es bleibt der Expertenausschuss, bestehend aus 30 „high-level experts“, darunter Vertreter von Google und SAP, wie auch Wissenschaftler. Die neue Verordnung legt zudem Heraklion als Erst- und Athen als Zweitsitz der Agentur fest.
ENISA’s Executive Director Professor Udo Helmbrecht begrüßt die Stärkung der ENISA:
Angesichts der politischen Realität, in der die Internet-Sicherheit immer höher auf der politischen Agenda steigt, ist diese starke Bestätigung unserer Arbeit ein sehr wichtiger Schritt. […] Mit diesem neuen Mandat ist ENISA in der Lage, die EU-Internet-Sicherheit Strategie vollständig zu unterstützen und stellt sich eine verstärkte Rolle für ENISA vor, mit der Absicht, Ressourcen zu erhöhen, um Europas digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen. Die Strategie liefert ENISA zudem einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit mit und die Verbreitung von Erfahrung zu anderen EU-Organisationen, wie Europol, die für die Internet-Kriminalität operativ verantwortlich sind und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bezüglich Internet-Sicherheit auf globaler Ebene.
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: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren
: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren Die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) hat gestern eine Beschwerde gegen die gegen die Mobilfunkanbieter Sprint, T‑Mobile, AT&T und Verizon eingereicht. Zwei große Probleme führen sie an: Zum einen würden von Google gelieferte Android-Updates verzögert oder gar nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Dadurch würden Sicherheitsheitslücken nicht geschlossen und Smartphones seien Malware, Bugs und Exploits ausgesetzt. Als zweiten Grund für die Beschwerde gibt ACLU an, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Kundinnen und Kunden nicht darüber informieren, dass Sicherheitsrisiken bei den von ihnen angepassten Android-Versionen bestehen. Ziel der Beschwerde ist eine Untersuchung durch die Federal Trade Commission (Bundeshandelskommission) anzustoßen, die letztendlich die Mobilfunkunternehmen dazu zwingt, Kundinnen und Kunden über die Sicherheitsrisiken des angepassten Androids zu informieren und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Handys umzutauschen oder zurückzugeben.
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: Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden
: Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann.
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: DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft
: DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft DRadio Wissen hat einige Stimmen aus dem Netz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) gesammelt. Deutsche Behörden sollen mithilfe der BDA zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat muss dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen.
Konkrete Verbindungsdaten zählen nicht zu den Bestandsdaten: Es wird zwar festgehalten, wann man wen angerufen hat, aber der konkrete Inhalt eines Gesprächs oder einer SMS wird nicht weitergegeben. Schon eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken oder Ruhestörung kann Grund dafür bieten, dass eine Behörde die persönlichen Daten anfordert. Für Jakob Dörre vom Blog Addliss verstößt diese Vorgehensweise gegen die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Ab Minute 5:01 geht es um die BDA, zuvor um die Bombenexplosionen in Boston.
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: Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren
: Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-Universität wollen sechs Patentanträge für 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien.
If there’s something that drives us crazy, it’s when patents get in the way of innovation. Unfortunately, we often don’t find out about the most dangerous patents until it’s too late—once they’ve been used to assert infringement. That’s why we were encouraged by the new provision of the patent law that allows third parties to easily challenge patent applications while those applications are still pending.
Im Oktober rief die EFF dazu auf, Hinweise zu kritischen Patentanträgen oder Prior Art (Stand der Technik) zu melden, seitdem konnten sechs Anträge ausgemacht werden. Die drei Organisationen arbeiten auf eine Ablehnung der Patentanträge hin, damit der 3D-Druck als offene Technik erhalten bleibt. Gegen diese Anträge richten sich die Einsprüche:
- Fabrication of Non-Homogeneous Articles Via Additive Manufacturing Using Three-Dimensional Voxel-Based Models
- Build Materials and Applications Thereof
- Method for Generating and Building Support Structures With Deposition-Based Digital Manufacturing Systems
- Process for Producing Three-Dimensionally Shaped Object and Device for Producing Same
- Additive Manufacturing System and Method for Printing Customized Chocolate Confections
- Ribbon Filament and Assembly for Use in Extrusion-based Digital Manufacturing Systems
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: Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA
: Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zu, dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Aus dem weißen Haus hieß es kurz zuvor noch, man unterstütze CISPA in der derzeitigen Form nicht, da es dem Entwurf an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten mangele. Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren Mitgliedern u.a. Dell, Microsoft, Cisco Systems, Intel, Yahoo und Apple zählen, schickte nun einen Brief an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses und lobte die Mitglieder des Ausschusses für ihre Arbeit an CISPA.
This bill recognizes the need for effective cybersecurity legislation that encourages voluntary, bi-directional, real time sharing of actionable cyberthreat information to protect networks. We commend the Committee for providing liability protections to companies participating in voluntary information-sharing and applaud the Committee’s efforts to work with awide range of stakeholders to address issues such as strengthening privacy protections. As the legislative process unfolds, we look forward to continuing the dialogue with you and your colleagues on further privacy protections, including discussions on the role of a civilian interface for information sharing.
Während Datenschutzgruppen CISPA stets abgelehnt haben, erhält der Gesetzentwurf vor allem Unterstützung von mehreren Industrie-Gruppen, wie z.B. der US-Handelskammer und dem Information Technology Industry Council. Durch CISPA soll es Industrie und Regierung erleichtert werden, Informationen über Schadprogramme und andere ‚Cyber-Bedrohungen’ in Echtzeit auszutauschen, sodass ‚Cyberattacken’ vereitelt werden können.