Andrea Jonjic-Beitter
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/dunechaser/244925852/">Dunechaser</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19 Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3):
Syrien ist offline [UPDATE]
Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.
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: Indien: Umfangreiche Überwachung von Onlineaktivitäten, Telefonanrufen und Textnachrichten
: Indien: Umfangreiche Überwachung von Onlineaktivitäten, Telefonanrufen und Textnachrichten The Times of India berichtete diese Woche von der Errichtung eines Central Monitoring System (CMS), das es staatlichen Stellen ermöglichen soll, alle Onlineaktivitäten, Telefonanrufe und Textnachrichten inklusive Standort von Bürgerinnen und Bürgern zu überwachen. Nach Pranesh Prakash, Direktor am Centre for Internet and Society, könne man das Projekt nur schwer bewerten:
In the absence of a strong privacy law that promotes transparency about surveillance and thus allows us to judge the utility of the surveillance, this kind of development is very worrisome. -
: Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!
: Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung! Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag.
Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. -
: Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia
: Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia 15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto „Not In My Country“ können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden.
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: USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?
: USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern? Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen.
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: Syrien ist offline [UPDATE]
: Syrien ist offline [UPDATE] Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.
Renesys confirms loss of Syrian Internet connectivity 18:43 UTC.BGP routes down, inbound traces failing.@geeknik
— Renesys Corporation (@renesys) May 7, 2013Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs beschuldigten die jeweils andere der Sabotage.
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: Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten
: Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die isländische Crowdsourcing-Verfassung, die Anfang April am Parlament (vorerst) gescheitert war.
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: Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an
: Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an Google hat seine lokalisierte Suchseite, die zuvor als für die „palästinensischen Gebiete“ bezeichnet wurde, nun zu „Palästina“ geändert. Gegenüber der BBC sagte ein Sprecher von Google, dass sich diese Änderung nicht nur auf der lokalisierten Suchseite zeigt, sondern auch Einfluss auf die Produktpalette des Unternehmens haben wird.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/essjay/229819241/">EssjayNZ</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18 Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback!
Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft
Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben.
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: CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt
: CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen und es wird verwiesen auf das zuvor angekündigte, wahrscheinliche Veto des Präsidenten.
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: Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?
: Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern? Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von „Terroristen und anderen Kriminellen“ anzuzapfen (das „going dark“ Problem) und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen.
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: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie
: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie.
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: Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen
: Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen Google hat den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2285 Mal wurde Google von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufgefordert, insgesamt 24.179 Inhalte zu löschen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 1811 Ersuchen für 18.070 Inhalte gewesen. 45 Prozent aller Ersuchen ist Google nachgegangen.
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: USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen
: USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17
CC-BY-NC-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/5032798787/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17 Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter.
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: Online-Faktenchecks für Bundestagswahl und user-generated content
: Online-Faktenchecks für Bundestagswahl und user-generated content Das ZDF will gemeinsam mit Phoenix einen Online-Faktencheck zur Bundestagswahl einrichten und lädt die Wikipedia-Community dazu ein, Aussagen zum Faktencheck vorzuschlagen und mitzuhelfen, die Richtigkeit der Aussagen zu prüfen. Der Online Faktencheck wird auf der re:publica am 6.5. in Berlin unter dem Label #ZDFcheck vorgestellt, die darin erarbeiteten Mediendateien stehen unter einer Freien Lizenz der Nachnutzung offen.
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: Cute cat theory of digital activism
: Cute cat theory of digital activism Dank eines Tweets von Jillian York, Direktorin für Internationale Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation, wurden wir in der Redaktion auf eine uns bisher unbekannte Theorie aufmerksam: Die cute cat theory of digital activism. Und die hat sogar schon einen eigenen Wikipedia-Artikel. Worum geht es also?
Ethan Zuckerman, Direktor des MIT Center for Civic Media, hat die Theorie entwickelt. -
: CISPA versandet (wieder) im Senat
: CISPA versandet (wieder) im Senat Nachdem der Gesetzentwurf des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act CISPA letztes Jahr das Repräsentantenhaus passiert hatte, versandete er im Senat und wurde dort niemals abgestimmt. So wird es wohl auch beim zweiten Anlauf kommen, sagen Mitglieder des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Transport.