Andrea Jonjic-Beitter
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: Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben
: Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben The Guardian berichtete gestern, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, beim G20-Gipfel 2009 in London die Telekommunikation der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwachte. Einige Delegierte seien in Internet-Cafés gelockt worden, die vom britischen Geheimdienst eingerichtet worden waren um den Mail-Verkehr mitlesen zu können. Die Tageszeitung The Guardian bezieht sich hierbei auf ihr vorliegende, der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegende Dokumente, die von Edward Snowden geleakt wurden.
Heute und morgen findet der G8-Gipfel am Lough Erne in Nordirland statt, alle Teilnehmenden waren auch 2009 in London anwesend. Auch wenn das GCHQ an PRISM beteilgt gewesen sein soll, hatte die Bespitzelung beim Gipfeltreffen laut Guardian profanere Gründe als die der NSA: Es ging wohl vor allem um Vorteile in Sitzungen, genannte Ziele waren langjährige Verbündete wie Südafrika und die Türkei (bzw. der türkische Finanzminister).
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: Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen
: Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahren Gefängnis. Pham Viet Dao war Beamter des Kultusministeriums, ist dann aus der Kommunistischen Partei Vietnams ausgetreten. Auf seinem Blog äußerte er sich kritisch über die kommunistische Führung des Landes. Berichten zufolge war Daos Blog am Freitag nicht erreichbar und wurde wohl von offizieller Seite blockiert.
Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt Vietnam derzeit auf Platz 172 von insgesamt 179 Ländern. Das Land ist laut ROG eines von fünf, die die wichtigsten Feinde des Internets sind:
For the government, the blogosphere is the main target. Blogs represent an enormous new information and opinion sphere – one that arouses great interest by web users. For that reason, blogs are targeted for heavy sanctions.
Berichten zufolge sind in diesem Jahr mindestens 38 Aktivistinnen und Aktivisten in Vietnam festgenommen worden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: Podcast für KW 23 und KW 24
: Netzpolitischer Wochenrückblick: Podcast für KW 23 und KW 24 Etwas verspätet, aber hier die zwei Mini-Podcasts zum Netzpolitischen Wochenrückblick!
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24
<a href="http://www.flickr.com/photos/mandj98/2466229086/">James Marvin Phelps</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom):
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ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein
Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]
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: Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA
: Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA In den 80ern war Richard Clarke Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, später dann unter Bill Clinton und George W. Bush verantwortlich für Terrorismusabwehr. In den New York Daily News schreibt Clarke nun, was das gefährliche an den bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA ist.
Einerseits seien die Gesetze, unter denen erst Bush und nun Obama agierten, nicht dafür bestimmt der Regierung Aufzeichnungen aller Telefongespräche zu ermöglichen. Vielmehr sollten die Gesetze dazu dienen, bei konkreten Fällen konkrete Datensätze anfordern zu können.
I am troubled by the precedent of stretching a law on domestic surveillance almost to the breaking point. On issues so fundamental to our civil liberties, elected leaders should not be so needlessly secretive.
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: Iran: Phishing-Kampagne vor der morgigen Präsidentschaftswahl
Phishing-Mail : Iran: Phishing-Kampagne vor der morgigen Präsidentschaftswahl Morgen finden im Iran sowohl Präsidentschaft- als auch Kommunalwahlen statt. Google veröffentlichte heute auf seinem Security Blog einen Artikel über mehrere Phishing-Kampagnen, die seit etwa drei Wochen laufen und die Daten zehntausender iranischer Bürgerinnen und Bürger abschnorcheln sollen. Laut Google weisen Zeitpunkt und Ziel der Kampagnen darauf hin, dass es sich um politisch motivierte Angriffe im Vorfeld der Präsidentschaftswahl handele. Bürgerinnen und Bürger erhalten Mails mit einem Link zur einer Seite mit gefälschtem Google-Login, sodass Nutzernamen und Passwörter gestohlen werden können.
Laut Google wurde das aktuelle Phishing von derselben Gruppe initiiert, die 2011 für einen Angriff auf die niederländische SSL-Zertifizierungsstelle DigiNotar verantwortlich war:
Security researchers who analyzed the DigiNotar attack believe the company was compromised by Iran or hackers working on its behalf. By tying the latest Iranian phishing campaign to Iran, Google’s findings on Wednesday seemed to confirm that Iran was also behind the DigiNotar attack.
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: Irland: High Court gibt Providern 30 Tage Zeit, The Pirate Bay zu blocken
: Irland: High Court gibt Providern 30 Tage Zeit, The Pirate Bay zu blocken 
Das Oberste Zivil- und Strafgericht in Irland entschied gestern zugunsten des Verbands der irischen Musikindustrie (IRMA), dass Internet Service Provider (ISP) ihren Kundinnen und Kunden keinen Zugang zu The Pirate Bay (TPB) ermöglichen dürfen. UPC, Imagine, Vodafone, Digiweb, Hutchison 3G und Telefonica O2 haben nun 30 Tage Zeit, um TPB zu blocken. Die IRMA, die unter anderem die Plattenfirmen EMI, Sony, Warner und Universal vertritt, versucht schon seit langem, diese Sperrung durchzusetzen. 2009 erzielte sie erstmals eine ‚Selbstverpflichtung’ des ISP Eircom. Ende Mai argumentierten die Plattenfirmen vor Gericht, dass circa 200.000 Kundinnen und Kunden der sechs ISPs jeden Monat TPB nutzten und ihnen dadurch ein Schaden von 20 Millionen Euro pro Jahr entstünde.Die Entscheidung fiel als erste auf Grundlage eines Gesetzes vom Februar 2012, das die Sperrung von Webseiten auf richterliche Anweisung ermöglicht, wenn diese das Copyright verletzen. „There is no doubt but that this activity has caused, and continues to cause, substantial financial damage to the plaintiffs“, hieß es von Richter Brian McGovern bei der Urteilsverkündung.
Die ISPs tragen die Kosten der Sperrung selbst, ab Mitte Juli müssen irische Nutzerinnen und Nutzer also neue Wege finden, TPB zu erreichen, via Proxies oder VPNs zum Beispiel. Ob die ISPs dann auch Proxies sperren wie in Großbritannien bekannt wurde, bleibt abzuwarten – aber da die Musikindustrie wohl dazulernt, ist auch dies durchaus möglich.
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: Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen
: Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den Direktor des FBI, Robert Mueller. Darin fordert David Drummond, Leiter der Rechtsabteilung von Google, dass es dem Konzern erlaubt sein sollte in seinen Transparenzberichten aggregierte Zahlen über NSL sowie Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) veröffentlichen zu dürfen. Eine Veröffentlichung würde zeigen, dass Google auf weitaus weniger Anfragen eingeht als gestellt werden: „Transparency here will likewise serve the public interest without harming national security.“
Auch Facebook und Microsoft unterstützen die Forderungen von Google, Facebook ruft alle Regierungen dazu auf, Programme zum Schutz der Gesellschaft transparenter zu machen.
We would welcome the opportunity to provide a transparency report that allows us to share with those who use Facebook around the world a complete picture of the government requests we receive, and how we respond. We urge the United States government to help make that possible by allowing companies to include information about the size and scope of national security requests we receive, and look forward to publishing a report that includes that information.
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: Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform
: Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform Am vergangenen Dienstag fand in der c‑base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online.
- Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“
- Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., über den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland und Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, über seine Motivation und die Hintergründe der Petition
- Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe zu den technischen Hintergründen der Netzneutralität und der angeblichen „Bandbreitenknappheit“
- Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“
- Sandra Mamitzsch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die EU-Datenschutzreform
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: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient
: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben.
56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‚heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es „people suspected of involvement with terrorism“ sind’.
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: Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken
: Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken Am 28. Februar diesen Jahres hatte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden vorgestellt. Im Zentrum steht dabei eine neue Datenbank, in der alle Reisen von Drittstaatsangehörigen in und aus dem Schengenraum erfasst werden sollen, um so illegale Migration zu bekämpfen. Die Artikel-29-Gruppe, eine europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, hat nun eine Entschließung zum Smart-Border-Programm verabschiedet. Sie äußert darin schwerwiegende Bedenken gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Register: Nicht nur sei die Machbarkeit zweifelhaft, der „ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers“ rechtfertige keine weitere Großdatenbank auf EU-Ebene.
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und Mitglied der Arbeitsgruppe Peter Schaar äußerte, dass EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten die Warnungen der europäischen Datenschutzbehörden ernst nehmen sollten. Die EU solle das Projekt, das eine Vielzahl persönlicher Daten erfassen soll und dessen Kosten in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen, nicht weiter verfolgen.
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: DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM
: DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht bei DRadio Wissen über PRISM, die bekannt gewordene Internetüberwachung durch NSA und FBI: Ein Klick sagt mehr als 1000 Worte. Constanze thematisiert, was das Neue an PRISM ist, um welche Art von Daten es sich handelt und ob es Gesetze gibt, die Bürgerinnen und Bürger vor der Datenschnüffelei schützen.
Das FBI und die NSA sollen Terroristen aufspüren und Anschlagspläne vereiteln. Dafür brauchen und bekommen sie Zugriff auf private Telefon- und Internetdaten der Bürger, allerdings in einem Ausmaß, wie es erst jetzt langsam bekannt wird. […] Nun hat sich auch herausgestellt, dass der US-Staat tief in die Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern im Ausland eindringt. So sind auch Deutsche vom NSA-Skandal betroffen, die bislang nicht wussten, was das US-Gesetz „Zum Sammeln von Informationen über Ausländer“ bedeutet, aber in die USA telefonieren oder Kunden bei Google, Facebook, Skype, Apple sind.
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: ‚Cyberwar’: Vanity Fair über Hacks und Angriffe der letzen Jahre
: ‚Cyberwar’: Vanity Fair über Hacks und Angriffe der letzen Jahre Kriegsführung im ‚Cyberspace’ wird zunehmend thematisiert, nicht zuletzt von der NATO. Noch immer gibt es keine Einigung darüber, was ein Cyberwar ist, wann er beginnt und welche Regeln gelten. Vanity Fair hat nun einen detaillierten Artikel über die Hacks und Angriffe der letzten Jahre veröffentlicht. Neben der Frage, was beispielsweise die Syrian Electronic Army ist und will, geht es auch um grundlegendere Fragen: Sollte es der US-Regierung erlaubt sein, Sicherheitslücken in Windows auszunutzen? Und wer in einem Nationalstaat reagiert wie, wenn Banksysteme angegriffen werden?
Washington and Tehran are ramping up their cyber-arsenals, built on a black-market digital arms bazaar, enmeshing such high-tech giants as Microsoft, Google, and Apple. With the help of highly placed government and private-sector sources, Michael Joseph Gross describes the outbreak of the conflict, its escalation, and its startling paradox: that America’s bid to stop nuclear proliferation may have unleashed a greater threat.
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: #occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times
: #occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times Heute erschien in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zu den Protesten in der Türkei. Murat Aktihanoglu, Oltac Unsal und Duygy Atacan hatten hierfür eine Crowdfunding-Aktion organisiert: Am 3. Juni gestartet, war die Zielsumme von 53,800 Dollar bereits nach 24 Stunden zusammen. Mittlerweile sind es bereits mehr als 100.000 Dollar.
We are on!!!!! Congratulations to everyone! #direngezi twitter.com/muratny/status…
— Murat Aktihanoglu (@muratny) 7. Juni 2013
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23
<a href="http://www.flickr.com/photos/bobjagendorf/2508848944/">Bob Jagendorf</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind.
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PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen
Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung “Special Source Operations” hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt. [Zum Artikel]
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: Saudi-Arabien: VoIP-Software Viber verboten
: Saudi-Arabien: VoIP-Software Viber verboten Wie Reuters heute berichtet, wurde in Saudi-Arabien die Nutzung der Voice over IP Software Viber untersagt. Die saudische Communications and Information Technology Commission (CITC) schrieb dazu:
The Viber application has been suspended … and the (regulator) affirms it will take appropriate action against any other applications or services if they fail to comply with regulatory requirements and rules in force in the kingdom
Mit Viber können Nutzerinnen und Nutzer kostenlos telefonieren, chatten und Dateien teilen. Die CITC führt nicht weiter aus, welche Anforderungen nicht erfüllt wurden, doch laut Reuters geht es dem Königreich um mehr Kontrolle über das Internet.
Im März wurde wohl eine vage formulierte Warnung herausgegeben, dass Programme wie Viber, Whatsapp und Skype Gesetze brechen könnten, jedoch ohne zu spezifizieren, wie. Lokale Medien berichteten zu dieser Zeit, dass die drei größten Internet Service Provider (ISP) des Landes gegenüber der CITC angeben sollten, ob solche Dienste überwacht oder geblockt werden könnten.
Reuters hat beim CITC nachgefragt, dort jedoch weder jetzt noch im März eine Antwort erhalten. Auch The Verge hat nachgefragt, bei Microsoft und Whatsapp, und auch hier wurde nichts konkretes bekannt. Laut The Verge stehen die Dienste wohl vor der Entscheidung, entweder den saudischen Behörden den Zugang zu geben den sie verlangen, oder ein Verbot zu riskieren.
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: DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei
: DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei Konstantin Zurawski spricht in der heutigen Webschau des Deutschlandradio Wissen über die Proteste in der Türkei und die Bedeutung von Social Media, während klassische Medien kaum über die Demonstrationen berichten.
Fast jeder, der Mitglied in einem sozialen Netzwerk ist, dürfte derzeit Bilder und Videos von den Demonstrationen in der Türkei in seinem Newsstream finden. Auch Konstantin Zurawski geht das nicht anders. Er hat vor ein paar Jahren auf einer Summer School in Istanbul Tonguc Ibrahim Sezen kennengelernt. Bisher war sein Facebook-Freund nicht sehr aktiv. Doch seit dem aufflammen der Proteste in Istanbul postet Tonguc regelmäßig Bilder, die hautnah zeigen, was los ist.
Dazu auch die Berichte (Zeit Online, Spiegel Online, FAZ) über 25 Menschen, die wegen Verbreitung „beleidigender Informationen“ über Twitter festgenommen wurden.
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: USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung
: USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied gestern, dass es der Polizei gestattet ist, DNA-Proben von Festgenommenen zu nehmen denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden. In einer 5/4 Entscheidung urteilte das Gericht, dass Wangenabstriche zur DNA-Erfassung gesammelt werden dürfen, auch wenn die betroffene Person noch nicht verurteilt und ihre Schuld somit nicht bewiesen ist. Im Urteilstext (PDF) heißt es:
When officers make an arrest supported by probable cause to hold for a serious offense and they bring the suspect to the station to be detained in custody, taking and analyzing a cheek swab of the arrestee’s DNA is, like fingerprinting and photographing, a legitimate police booking procedure that is reasonable under the Fourth Amendment
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: #occupygezi: ‚Mapping a Revolution’
: #occupygezi: ‚Mapping a Revolution’ Benedikt Köhler ist Director für Data & Innovation bei einer Forschungsagentur in München und betreibt gemeinsam mit Jörg Blumtritt das Blog „Beautiful Data“. Unter dem Namen „Mapping a Revolution“ veröffentlichte er gestern seine Auswertung von ca. 6000 Tweets zu den derzeit stattfindenden Demonstrationen in Istanbul. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Tweets in der Türkei, sondern auch um die internationale Aufmerksamkeit, die die Demonstrationen auf Twitter erfahren. Alle vier Karten finden sich bei Beautiful Data.
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: USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben
: USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gründe genannt werden – so urteilte eine Bundesbezirksrichterin in San Francisco nun. Bereits Anfang Mai wurden Pläne für ein Gesetz bekannt, mithilfe dessen Unternehmen bestraft werden sollen, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Die Richterin lehnte nun die Beschwerde von Google ab, 19 sogenannte National Security Letters (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Laut Richterin Susan Illston habe sich Googles Einspruch zu sehr gegen NSL im Allgemeinen gewandt und nicht gegen die 19 konkreten Fälle. Dies könnte also eine Hintertür für einen weiteren Einspruch sein. Illston hatte im März in einem anderen Verfahren entschieden, dass die Geheimhaltungsvorschriften rund um die NSL nicht mit der Verfassung vereinbar sind.