Andrea Jonjic-Beitter

Andrea studiert Political and Social Sciences (MA) in Würzburg, twittert als @seditioni und ist Redakteurin des Sicherheitspolitik-Blog. Kontakt: andrea@netzpolitik.org (PGP)

  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26
    CC BY NC SA by <a href="http://www.flickr.com/photos/trebow/6132300039/"> John Jones</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

    Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

    • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

    Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

    28. Juni 2013 3
  • : Türkischer Kommunikationsminister lobt Facebook für Zusammenarbeit während der Proteste
    Türkischer Kommunikationsminister lobt Facebook für Zusammenarbeit während der Proteste

    Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, sagte der Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim am Mittwoch, dass die türkische Regierung verschiedene soziale Netzwerke, darunter Facebook und Twitter, in Zusammenhang mit den Protesten kontaktiert hat.

    We did not see a positive attitude [from Twitter] but Facebook has been working in harmony with the Turkish authorities for a long time. […] We don’t have any problem with them.

    Diese Aussage führte zu Spekulationen darüber, ob Facebook den Regierungsbehörden Daten von Demonstrierenden ausgehändigt hat. Facebook dementierte dies noch am selben Tag:

    Facebook has not provided user data to Turkish authorities in response to government requests relating to the protests. More generally, we reject all government data requests from Turkish authorities and push them to formal legal channels unless it appears that there is an immediate threat to life or a child, which has been the case in only a small fraction of the requests we have received. We are concerned about legislative proposals that might purport to require Internet companies to provide user information to Turkish law enforcement authorities more frequently. We will be meeting with representatives of the Turkish government when they visit Silicon Valley this week, and we intend to communicate our strong concerns about these proposals directly at that time.

    Laut Reuters forderte Yildirim am Mittwoch ebenfalls, dass Twitter ein Büro in der Türkei eröffnen soll – es müsse direkte Ansprechpartner geben. Twitter antwortete nicht auf diese Aussage.

    28. Juni 2013 3
  • : Dradio Wissen: Ist Adblock Plus ein Produkt der Werbeindustrie?
    Dradio Wissen: Ist Adblock Plus ein Produkt der Werbeindustrie?

    Gestern berichtete Nicolas über einen Artikel von Sascha Pallenberg, in dem dieser behauptet dass die beliebte Browser-Erweiterung Adblock Plus ein Produkt der Werbeindustrie sei und als Erpressungwerkzeug gegen Webseiten genutzt werde. Auch Michael Gessat nimmt sich dieses Themas in der heutigen Webschau von DRadio Wissen an: „Mafia-Verhalten im Werbenetzwerk“.

    Werbung im Internet polarisiert: Die einen sind auf sie angewiesen, die anderen entziehen sich ihr mit Werbeblockern, zum Beispiel mit Adblock Plus. Diesem Instrument wirft der Blogger Sascha Pallenberg nun aber vor, ein mafiöses Werbenetzwerk zu sein: Adblock Plus scheint eng mit Werbetreibenden zusammen zu arbeiten.

    27. Juni 2013 20
  • : Metronaut: Anleitung zur Mailverschlüsselung
    Metronaut: Anleitung zur Mailverschlüsselung

    daMax hat beim Metronaut eine ausführliche Anleitung zur Mailverschlüsselung mit PGP zusammengestellt.

    Ihr wollt nicht, dass jeder Staatsbüttel eure Mails mitliest? Dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, endlich mal PGP zu benutzen. Damit könnt ihr schon seit achwasweißichwievielen Jahren eure Mails so verschlüsseln, dass kein Schlapphut mitlesen kann. Der Haken: ihr müsst ca. 15 Minuten eures Lebens investieren, um euch mit dem Prinzip vertraut zu machen und noch einmal ein paar Minuten, um das auf eurem Rechner zu installieren.

    27. Juni 2013 3
  • : Großbritannien: Polizeieinheit überwacht 9000 Aktivisten
    Großbritannien: Polizeieinheit überwacht 9000 Aktivisten

    Eine Polizeieinheit der Londoner Metropolitan Police, die National Domestic Extremism Unit (NDEU), hat fast 9000 politische Aktivistinnen und Aktivisten überwacht. Das fand The Guardian mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz heraus. Demnach gibt es Akten über 8931 Personen, die als „domestic extremists“ gelten – laut einem senior officer haben viele von ihnen keinerlei Vorstrafen.

    Die NDEU überwachte die Aktivistinnen und Aktivisten mit einem 17-köpfigen Team, das eine Technik namens „Socmint“ (Social Media Intelligence) anwendete. Damit werden Facebook Profile, Tweets, andere öffentliche Daten und Ortungsdaten gesammelt und analysiert sowie „sentiment analysis tools“, also ‚Gefühlanalysewerkzeuge’ genutzt, um zukünftige Vebrechen vorherzusagen. Mit diesen Strategien sowie verdeckten Ermittlern und Informanten überwacht die Polizeieinheit Aktivistinnen und Aktivisten eines breiten politischen Spektrums, von der rechten Englisch Defense League über Tierschützer bis hin zu Anti-Kriegs-Demonstranten.
    Met-Police-logo

    27. Juni 2013 6
  • : Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (2/5): Zensur und Klarnamenpflicht bei chinesischen Microblogs
    Quelle: <a href="http://www.google.de/imgres?sa=X&biw=1440&bih=813&tbm=isch&tbnid=kUMFlcM0VUoDqM:&imgrefurl=http://www.techinasia.com/microblogs-the-third-favorite-online-news-source-in-china/&docid=Nj66T4hLKmMvWM&imgurl=http://www.techinasia.com/techinasia/wp-content/uploads/2011/02/china-microblogs.jpeg&w=270&h=202&ei=l7jKUeLYDsrb4QTPkYGoAw&zoom=1&iact=hc&vpx=245&vpy=221&dur=1090&hovh=161&hovw=216&tx=80&ty=56&page=1&tbnh=145&tbnw=195&start=0&ndsp=32&ved=1t:429,r:1,s:0,i:85" >Tech In Asia</a>
    Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (2/5): Zensur und Klarnamenpflicht bei chinesischen Microblogs

    Teil 2/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

    King-wa Fu, Michael Chau (University of Hong Kong) und Philip C.H. Chan (Hong Kong Polytechnic University) thematisieren in ihrem Paper „Assessing Censorship on Microblogs in China: Discriminatory Keyword Analysis and Impact. Evaluation of the ‚Real Name Registration’ Policy“ die Nutzung von Mikroblogs in China sowie den Einfluss verschiedener Zensurmethoden und der Klarnamenpflicht auf chinesische Mikrobloggerinen und ‑blogger.

    Bei anderen Studien bezüglich der Zensurmaßnahmen in China, zum Beispiel der von Gary King, Jennifer Pan, und Margaret Roberts, sehen Fu, Chan und Chau gleich drei Schwierigkeiten, die die Aussagekraft der Studie gefährden. Zum einen das hohe Spamaufkommen, vor allem beim größten chinesischen Mikroblogging-Dienst Sina Weibo, das einerseits den Traffic künstlich erhöht und andererseits häufig zensiert wird. Weiterhin ist es zu kurz gegriffen, nur die zensierten Begriffe zu betrachten – in China werden häufig Inhalte von bestimmten Personen zensiert, von Dissidenten, Journalisten, Akademikern oder Aktivisten. Die drei Wissenschaftler schlagen daher vor zu fragen, wieso einige Aussagen gewisser Personen zensiert werden und andere nicht, und wie diese Zensur beschaffen ist. Der dritte Punkt, den Fu, Chan und Chau anmahnen, ist die Definition chinesischer Begriffe. Anstatt sich nur an festgelegten Begriffslisten zu orientieren, sollten Forscherinnen und Forscher auch Wortspiele, Homophone und umgangssprachliche Schreibweisen berücksichtigen. Sie könnten sonst den Umfang ihrer Ergebnisse limitieren.

    26. Juni 2013
  • : Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls
    Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

    Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

    Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung von Filtern und Zensur im Internet. oni Die OpenNet Initiative (ONI) ist ein Projekt verschiedener Institutionen (u.a. Citizen Lab und Berkman Center for Internet & Society) und besteht seit 2003. Seitdem hat ONI 74 Staaten untersucht und herausgefunden, dass 42 von ihnen in irgendeiner Weise das Internet filtern. In dem Paper, das auch im IEEE Internet Computing Magazine (Vol. 17, No. 3, pp. 34–41, May-June 2013) erschienen ist, stellen Crete-Nishihata, Deibert und Senft die Vorgehensweise der ONI anhand verschiedener Fallstudien vor und diskutieren sowohl methodologische Herausforderungen als auch Empfehlungen.

    Die Wissenschaftler gehen folgendermaßen vor: Sie nutzen eine Python Software in einem Client-Server-Modell, die an alle Forscherinnen und Forscher verteilt wird. Der Client versucht dann, eine vordefinierte Liste mit URLs abzuarbeiten – gleichzeitig in dem zu erforschenden Land und in einem Kontroll-Netzwerk. Nach diesem Test werden die Ergebnisse komprimiert an einen Server zur Analyse geschickt. Einige Daten jedes Zugriffsversuchs werden erfasst, wie HTTP Header, IP Adresse und Page Body, in einem kombinierten Verfahren von automatischer und manueller Analyse werden dann Unterschiede zwischen dem zu erforschenden Land und dem Kontroll-Netzwerk sowie Filterinstanzen herausgearbeitet.

    Um die Erfahrungen eines durchschnittlichen Internetnutzers abzubilden, nutzen die Wissenschaftler keinerlei Software zur Umgehung von Filtern oder Anonymisierungssoftware. Daher finden vor den Tests immer Treffen statt, bei denen die Forscherinnen und Forscher über Risiken aufgeklärt werden. Dabei werden oftmals solche Länder, die besonders interessant für Tests wären, aufgrund von Sicherheitsrisiken ausgeschlossen – während des Syrienkrieges werden beispielsweise keine Tests durchgeführt, in Kuba oder Nordkorea ebenfalls nicht.

    Zwei Listen mit URLs werden verwendet: Eine „global list“ mit international relevanten und populären Webseiten (CNN, BBC, Facebook, Twitter) und eine regionale Liste, die von Experten für das jeweilige Land erstellt werden. Diese kann zum Beispiel unabhängige Medien innerhalb des zu erforschenden Landes beinhalten, regierungskritische Seiten oder solche religiöser Gruppen.

    Timing in testing is also important. Authorities might enact or alter information controls in response to events on the ground. Because our testing method employs client-based testing and analysis, resource constraints require that we schedule testing strategically. Local experts can identify periods in which information might be disrupted, such as elections or sensitive anniversaries, and provide context for why events might trigger controls.

    In dem Paper gehen die drei Wissenschaftler auf verschiedene Aspekte des Filterns von Inhalten im Internet ein. Unter „Filtering Transparency“ thematisieren sie verschiedene Transparenzmodelle von Netzfiltern. So gibt es viele Staaten, die sehr transparent darlegen, wieso welche Seiten geblockt werden, und andere, in denen ein 404 Not Found angezeigt wird ohne die Nutzerinnen und Nutzer darüber zu informieren, dass die Seite geblockt wird. In einigen Staaten werden beide Methoden kombiniert. Im Jemen beispielsweise sind Seiten mit pornografischen und LGTB Inhalten gesperrt und es gibt eine „block page“ auf der die Gründe für die Sperre genannt werden und eine Art Widerspruchsmöglichkeit geboten wird. Andere Webseiten, vor allem solche mit regierungskritischen Inhalten, werden intransparent geblockt.

    Weiterhin gehen Crete-Nishihata, Deibert und Senft auf ökonomische Gründe ein, wieso ein Land was filtert und wie dies getan wird.

    In countries with strict censorship regimes, the ability to offer unfettered access can provide significant competitive advantage or encourage investment in a region. Conversely, targeting particular services for filtering while letting others operate unfettered can protect domestic economic interests from competition. Economic considerations might also affect the choice of filtering method.

    Die OpenNet Initiative fand zum Beispiel heraus, dass in Usbekistan einige Internet Service Provider (ISP) viele Inhalte sperren, andere jedoch überhaupt keine. Aus den technischen Daten allein waren die Gründe hierfür nicht ersichtlich. Aufgrund weitergehender sozialwissenschaftlicher Beobachtung wurde jedoch erkannt, dass einige ISPs enge Beziehungen zum Präsidenten pflegen und diese nutzen um durch uneingeschränkten Internetzugang einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. In anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Äthiopien werden Voice over IP-Dienste oder Skype gesperrt, um die Interessen nationaler Telekommunikationsunternehmen zu wahren.

    Unter „Unintended Consequences“ nennen die Wissenschaftler zwei Beispiele für Folgen des Filterns, die von den Verantwortlichen so nicht geplant waren, u.a. dass die Rechtsprechung eines Landes plötzlich in einem anderen angewandt wird.

    In some cases, an underdeveloped telecommunications system might limit a country’s wider Internet access to just a few foreign providers, who might pass on their filtering practices. Russia, for example, has long been an important peer to neighboring former Soviet states and has extended filtering practices beyond its borders. The ONI has documented upstream filtering in Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Georgia.

    Ebenso können Netzsperren dazu führen, dass mehr Inhalte als gewollt geblockt werden („collateral filtering“, wir berichteten zum Beispiel hier).

    Auf den letzen beiden Seiten des Papers gehen die Wissenschaftler auf Herausforderungen ein, dazu gehören beispielsweise Fragen danach, welche Inhalte wann getestet werden. Die Aktualität der URL-Listen bei 70 Ländern über zehn Jahre zu gewährleisten gehört ebenfalls zu logistischen Schwierigkeiten. Auch ist es nicht immer leicht, die tatsächlichen Gründe für Netzsperren herauszufinden und Informationen aus Interviews oder geleakten Dokumenten können schwer verifizierbar sein. Dennoch sind Crete-Nishihata, Deibert und Senft sicher, dass die Erforschung von Information Controls, also Aktionen um Inhalte im Netz zu sperren, zu stören oder zu überwachen, immer wichtiger werden wird.

    As controls increase in prevalence and include more sophisticated and at times even offensive measures, the need for multidisciplinary research into their practice and impact is vital. […] Researchers from technical and social sciences working in information control research should stand as a community and demonstrate the need for funding opportunities, publication venues, workshops, and conferences that encourage multidisciplinary collaborations and knowledge sharing in the area. Through education and dialogue, the study of information controls can mature and hopefully have greater effects on the Internet’s future direction.

    25. Juni 2013
  • : Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an
    Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

    Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. Dies betont auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights:

    Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.

    24. Juni 2013 1
  • : Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen
    Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen

    policypaper_atdDas Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte gestern das Policy Paper „Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen“ (PDF). Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, thematisiert darin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April diesen Jahres bezüglich der Antiterrordatei (ATD).

    Dem Urteil zufolge ist die ATD in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde sei jedoch trotzdem teilweise begründet gewesen. So seien einige Bereiche „zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst“. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei zwar grundsätzlich zulässig, da sich Terrorismus gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“ richte. Datenauskünfte an Polizeibehörden sollen jedoch laut Bundesverfassungsgericht stärker beschränkt werden, der Kreis der mitmachenden Behörden sei außerdem zu groß. Bis 2015 sollen die Nachbesserungen erfolgen.

    22. Juni 2013
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25
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    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25

    Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick:

    • Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet”

    Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]

    21. Juni 2013
  • : Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts
    Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts

    Der Netzaktivist Aaron Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. Seit 2011 wurde gegen ihn unter dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) mit dem Vorwurf ermittelt, Millionen öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Publikationen, die sich hinter einer JSTOR Paywall befanden, unrechtmäßig aus dem MIT-Netzwerk heruntergeladen zu haben. JSTOR verzichtete darauf, Anklage zu erheben, doch aufgrund des CFAA konnte die Staatsanwaltschaft den Fall weiter verfolgen. Swartz drohten bis zu 35 Jahre Haft und der finanzielle Ruin.

    David Nosal wurde Ende April in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Diebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hacking – obwohl er sich nie selbst in einem Computer gehackt hat. Nosal hatte ehemalige Kollegen überredet, teilweise auch durch Zahlungen, ihm Informationen und Kundendaten aus der Datenbank des Unternehmens zu beschaffen, in dem er zuvor gearbeitet hatte. Obwohl es diese Mitarbeiter waren, die physisch auf die Datenbank zugriffen, wurde David Nosal angeklagt gegen den CFAA verstoßen zu haben. Das Urteil soll später in diesem Jahr verkündet werden.

    Der CFAA wurde 1984 verabschiedet, um es der Regierung zu erleichtern, Menschen die sich in Computer hacken um Daten zu stehlen oder die Funktionalität eines Computersystem stören oder zerstören, zu verurteilen.

    The act makes it a federal offense if one “knowingly and with intent to defraud, accesses a protected computer without authorization, or exceeds authorized access, and by means of such conduct furthers the intended fraud and obtains anything of value, unless the object of the fraud and the thing obtained consists only of the use of the computer and the value of such use is not more than $5,000 in any 1‑year period.” Prison penalties are up to 5 years per violation.

    21. Juni 2013 3
  • : Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet
    Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet

    Die Wissenschaftler Steven Murdoch (University of Cambridge) und Hal Roberts (Harvard University) haben eine kleine Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“ zusammengestellt, die sie frei zugänglich veröffentlichten. Die Themen der Paper reichen von Zensurmaßnahmen in China über die Machtverteilung in Internet Governance bis hin zur Sicherheit und Kompromittierung von Zertifizierungsstellen.

    The articles presented in this collection make it clear that there is no global consensus on what mechanisms of control are best suited for managing conflicts on the Internet, just as there is none for other fields of human endeavour. That said, there is optimism that with vigilance and continuing efforts to maintain transparency the Internet can stay as a force for increasing freedom than a tool for more efficient repression.

    Zu jedem der fünf Paper wird es auf Netzpolitik.org einen gesonderten Artikel geben.

    20. Juni 2013 3
  • : Bradley Manning: Prozess unterbrochen, Probleme mit Beweismitteln
    Bradley Manning: Prozess unterbrochen, Probleme mit Beweismitteln

    Wie Detlef Borchers und Alexander Spier bei Heise Online berichten, wurde der Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning gestern nach acht Verhandlungstagen unterbrochen. Die Verteidigung hatte etliche Widersprüche gegen die Beweismittel der Anklage eingelegt, bis zum 26. Juni sollen beide Parteien sich nun auf eine Befragung über die Aktenlage vorbereiten.

    Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als “Cablegate” weltweit für Aufsehen sorgten. Ende April legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, “dem Feind” geholfen zu haben.

    20. Juni 2013
  • : Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an
    Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an

    Wie The Indian Express berichtet, stimmte das Oberste Gericht Indiens heute zu, die Klage des Professors Sri Niwas Singh nächste Woche anzuhören. Es geht dabei um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA, Singh fordert Maßnahmen gegen indische Firmen die es der NSA erlaubt haben, Kundendaten abzuschnorcheln. In seiner Public-interest litigation (PIL) – eine Klagebefugnis die jedem „public spirited citizen“ offensteht – führt Singh aus, dass eine so groß angelegte Bespitzelung wie die der US-Behörden schädlich für die nationale Sicherheit Indiens sei und ruft das Gericht dazu auf, zu intervenieren. Das Bereitstellen von Kundendaten an ausländische Behörden durch indische Unternehmen stelle eine Verletzung von Verträgen und des Rechts auf Privatsphäre dar. Im Antrag des Anwalts Virag Gupta heißt es:

    As per reports, nine US-based Internet companies, operating in India through agreements signed with Indian users, shared 6.3 billion information/data with National Security Agency of US without express consent of Indian users. Such larges cale spying by the USA authorities besides being against the privacy norms is also detrimental to national security.

    Es sei ebenfalls eine Verletzung der nationalen Sicherheit, dass Regierungsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter die Dienste privater Firmen nutzen, um online zu kommunizieren. Singh fordert das Centre for Public Interest Litigation auf, dafür zu sorgen dass die Regierungskommunikation geschützt bleibt – stattdessen sei sie derzeit „unlawfully intruded upon by US Intelligence Agencies through US-based Internet companies under secret surveillance program called PRISM“.

    19. Juni 2013
  • : USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen
    USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

    Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung und die Regierung Russlands darauf, regelmäßig Informationen über Hacker-Angriffe zu kommunizieren, sowohl auf dem elektronischen Weg als auch über das Rote Telefon. Diese Übereinkunft wurde nach zwei Jahre dauernden Verhandlungen getroffen, heißt es in einem Statement des Weißen Hauses. Dabei ging es vor allem darum, welche Informationen wie geteilt werden sollen.

    The United States and the Russian Federation have also concluded a range of steps designed to increase transparency and reduce the possibility that a misunderstood cyber incident could create instability or a crisis in our bilateral relationship. Taken together, they represent important progress by our two nations to build confidence and strengthen our relations in cyberspace; expand our shared understanding of threats appearing to emanate from each other’s territory; and prevent unnecessary escalation of ICT security incidents.

    19. Juni 2013
  • : Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen
    Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen

    In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf ist in beiden Kammern des Parlaments ohne eine Nein-Stimme angenommen worden und setzt beim Electronic Communications Privacy Act (ECPA) von 1986 an. Dieser erlaubte es Strafverfolgungsbehörden Mails zu lesen, die als „gelesen“ markiert oder älter als 180 Tage sind. Es sei mehr als lächerlich, dass Mails bei Datenschutzgesetzen außen vor blieben, schrieben gestern auch drei Mitglieder des US-Repräsentantenhauses bei Wired.

    ECPA was passed in 1986. Twenty-seven years ago, most Americans did not have a home computer or an email account. They did not all carry cell phones. “Facebook” described only the hardbound photo books of university freshmen and “Twitter” was an adjective used to describe the chattering of birds — such social networking sites did not even exist. Whether they occur online or offline, our private communications should be protected.

    18. Juni 2013 1
  • : Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“
    Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“

    Gestern stellte sich Edward Snowden beim The Guardian den Fragen von Internetnutzerinnen und ‑nutzern. Dabei ging es um WikiLeaks, Snowdens Erwartungen an Obama, das Leugnen von Google und Facebook und die öffentliche Debatte, die laut Snowden abschweife. Alle Fragen und Antworten gibt es hier.


    Answer:

    Binney, Drake, Kiriakou, and Manning are all examples of how overly-harsh responses to public-interest whistle-blowing only escalate the scale, scope, and skill involved in future disclosures. Citizens with a conscience are not going to ignore wrong-doing simply because they’ll be destroyed for it: the conscience forbids it. Instead, these draconian responses simply build better whistleblowers. If the Obama administration responds with an even harsher hand against me, they can be assured that they’ll soon find themselves facing an equally harsh public response.

    This disclosure provides Obama an opportunity to appeal for a return to sanity, constitutional policy, and the rule of law rather than men. He still has plenty of time to go down in history as the President who looked into the abyss and stepped back, rather than leaping forward into it. I would advise he personally call for a special committee to review these interception programs, repudiate the dangerous „State Secrets“ privilege, and, upon preparing to leave office, begin a tradition for all Presidents forthwith to demonstrate their respect for the law by appointing a special investigator to review the policies of their years in office for any wrongdoing. There can be no faith in government if our highest offices are excused from scrutiny – they should be setting the example of transparency.

    18. Juni 2013 2
  • : Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen
    Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen

    Edward Snowden, die Quelle der NSA-Leaks, habe aus ihren Fehlern gelernt. Drei ehemalige Angestellte der NSA, die selbst Whistleblower waren, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg.

    They had spent decades in the top ranks of the agency, designing and managing the very data-collection systems they say have been turned against Americans. When they became convinced that fundamental constitutional rights were being violated, they complained first to their superiors, then to federal investigators, congressional oversight committees and, finally, to the news media.

    Stattdessen wurden ihre Namen an das Justizministerium gegeben und sie selbst unter dem Espionage Act strafrechtlich verfolgt. Snowden habe richtig gehandelt, gleich an die Medien zu treten und habe der Öffentlichkeit einen großen Dienst erwiesen – sie kritisieren Snowden jedoch dafür, gegenüber der Presse von ‚Cyberattacken’ der USA gegen China gesprochen zu haben:

    18. Juni 2013 3
  • : Metrolaut-Spezial aus Istanbul
    Metrolaut-Spezial aus Istanbul

    Der Metronaut ist derzeit in Istanbul und berichtet von den Protesten dort, u.a. im Podcastformat „Metrolaut“ von John F. Nebel und Kalle Kornblum. Heute ist bereits der fünfte Teil erschienen:

    Am Sonntag nach der Räumung des Gezi-Parks ist die Stimmung gedämpfter. Wir werden wieder mit Tränengas durch die Straßen getrieben, sehen Erstaunliches an einer Barrikade und finden schließlich in einem Haus Zuflucht. Dort erzählen uns Demonstranten von Ihren Hoffnungen.

    Hier die komplette Reihe bis jetzt:

    Update: Der Metronaut-Server hat unter der hohen Last zu leiden. Wir spiegeln daher hier die Podcast-Dateien:

    17. Juni 2013 1
  • : Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet
    Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

    Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. Auch er kann wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ zu maximal sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Bruder des 30-jährigen Uy wurde letzten Monat zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet habe.

    Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

    Der vietnamesische Bürgerrechtler Vo Van Ai forderte im März den UN-Menschenrechtsrat auf, Druck auf die Kommunistische Partei Vietnams auszuüben, damit diese nicht weiter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht.

    Such repression does not serve to protect national security, as the Vietnamese authorities claim, but to stifle the voices of an emerging civil society speaking out on corruption, power abuse, the plight of dispossessed peasants and farmers, human rights and democratic reforms.

    17. Juni 2013