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Andre Meister

Foto: Darja Preuss

Andre ist seit den Anfängen bei netzpolitik.org und beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club, Beobachter bei European Digital Rights und Beirat bei Centre for Democracy & Technology Europe. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Signal, Mastodon, Bluesky, FragDenStaat.

Alle Artikel von Andre Meister

In Russland wurden allein im September mehr als ein ein Dutzend Webseiten zensiert. Das geht aus Recherchen der Plattform Agentura.Ru hervor. Eigentlich richtet sich das Gesetz nur gegen „schädliche Inhalte für Kinder“, gesperrt werden aber auch politische Extremisten und Gegner der Putin-Regierung.

Deutsche Behörden haben im Rahmen der Neonazi-Mordserie mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Viele Millionen Datensätze von Unschuldigen wurden erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Die Aufklärungsquote ist bekannt. Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat nachgefragt, wie viele Rasterfahndungen im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremen […]

In Russland ist heute das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Begründet wurde es mit Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen zensiert. Umgesetzt wird das mit Deep Packet Inspection, womit neben der Zensur gleich noch Überwachung möglich ist – inklusive Anbindung an den Geheimdienst.

Am umstrittenen Clean IT Projekt haben neben den Innenministerium auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz teilgenommen. Das antwortete uns das Innenministerium auf eine Informationsfreiheitsanfrage. Inzwischen ist ein neuer Entwurf veröffentlicht worden, der als Input für die Abschlusskonferenz nächste Woche dienen soll. Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-Bekämpfer und […]

Die europäische Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest. Das sagte Innenkommissarin Malmström gestern bei einer Fragestunde im Europaparlament. Die Abgeordneten kritisierten die anlasslose Protokollierung jeglicher Telekommunikation. Die Kommission will die Richtlinie jedoch höchstens abschwächen. Gestern Abend ab 21 Uhr diskutierte das Plenum des Europaparlaments mit Innen-Kommissarin Cecilia Malmström über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der […]

Betreiber von öffentlichen WLANs sollen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Das fordert die Linkspartei in einem Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag behandelt wird. Die Linksfraktion übernimmt damit den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V., nur die Begründung wurde leicht verändert. Im Juni präsentierte der Digitale Gesellschaft e. V. einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung für […]

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 22 statt 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das bestätigte Innenminister Jäger und korrigierte damit seine eigene Auskunft, nachdem ein weiterer Fall bekannt wurde. Ob damit jetzt wirklich alle Homepageüberwachungen bekannt sind, darf bezweifelt werden, das Bundesinnenministerium meldet einen weiteren Fall. Vor einer Woche berichtete netzpolitik.org, dass Polizeibehörden […]

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]

Auch bei den Ermittlungen zum Nagelbomben-Attentat in Köln hat die Kölner Polizei die so genannte Homepageüberwachung eingesetzt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger. Häufige Zugriffe auf das Täter-Video wurden untersucht – als erstes machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verdächtig. Wie die Funkzellenabfrage schien auch […]

Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Betrachtet man die Rolle der Behörden und die nicht enden wollenden Schredderaktionen, Pannen […]

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.

Dieser Account ist in deinem Land nicht verfügbar: Twitter hat den Account @hannoverticker der rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ gesperrt. Die Organisation war am 25. September von Niedersachsens Innenminister Schünemann verboten worden. Twitter kam einer Aufforderung der Polizeidirektion Hannover nach, der Account ist von Deutschland aus nicht mehr erreichbar. Im Januar berichtete netzpolitik.org, dass Twitter eine […]

Die Standortdaten aller Handy-Nutzer in Kenia sind für eine wissenschaftliche Studie verwendet worden – ohne deren Einwilligung. Forscher aus den USA haben die Bewegungsdaten der Kenianer mit einer Malaria-Karte korreliert, um die Ausbreitung der Tropenkrankheit zu erforschen. Diese Studie ist ein neues Beispiel für den Konflikt von Big Data und Datenschutz. Funkzellenabfrage auf afrikanisch: Forscher […]

Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder. Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus […]

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Pikant ist ein Fall aus dem Jahr 2010, anderthalb Jahre nach dem die Bundesjustizministerin diese Ermittlungsmaßnahme untersagt hat. Vor einem Monat berichtete netzpolitik.org, dass das Bundeskriminalamt mindestens 38 „Homepageüberwachungen“ auf […]

Die Netzneutralität wird in Europa am laufenden Band verletzt, das haben mehrere Erhebungen ergeben. Auch von der EU-Kommission beauftragte Studien kommen zu diesem Ergebnis, trotzdem veranstaltet diese lieber eine weitere Diskussionsrunde, statt die Netzneutralität endlich zu sichern. Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Kommission auf, endlich zu handeln. Letzte Woche berichtete netzpolitik.org über die […]

Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.000 Mitzeichner seiner Petition. Bereits im März letzten Jahres reichte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine […]

Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen „illegale Downloads“ eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt. Ende September fand in Wien das 8. Österreichische Rundfunkforum statt. Dort hielt StA Dr. Christian Auinger, […]

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte. Vor drei Jahren verklagte die EU-Kommission den Staat Österreich, weil […]

Andre Meister

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Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update)

Rasterfahndungen bei NSU-Ermittlungen: 13 Millionen Finanzdaten, 1 Million Autovermietungen, 300.000 Hotelübernachtungen

Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer

Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden

EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein

Homepageüberwachung in NRW: Innenministerium meldet drei weitere Fälle, verschweigt immer noch mindestens einen

UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht

Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz

Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen

Erste landesspezifische Sperre auf Twitter: Account von verbotener rechtsextremistischer Vereinigung in Deutschland gesperrt

Big Data vs. Datenschutz: Forscher werten Handydaten von 15 Millionen Menschen über den Zeitraum von einem Jahr aus

Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden

Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa

Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig

Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen

Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene

Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen