Überwachung

Rasterfahndungen bei NSU-Ermittlungen: 13 Millionen Finanzdaten, 1 Million Autovermietungen, 300.000 Hotelübernachtungen

Deutsche Behörden haben im Rahmen der Neonazi-Mordserie mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Viele Millionen Datensätze von Unschuldigen wurden erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Die Aufklärungsquote ist bekannt.

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Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat nachgefragt, wie viele Rasterfahndungen im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund durchgeführt wurden. Jetzt hat das Bundesministerium des Innern geantwortet:

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zusammenhang mit der „Ceska-Mordserie“ (2000 bis 2006) 80 Maßnahmen nach den §§ 98a, 98b StPO richterlich angeordnet. Dabei wurden ca. 13 Mio. Transaktionsdaten aus Einsätzen von Kredit- und Debitkarten, ca. 300.000 Hotelübernachtungsdaten und ca. 1 Mio. Autovermietungsdaten einbezogen.

Vor zwei Wochen berichteten wir über die Zahlen der Funkzellenabfragen im Rahmen der Ermittlungen:

Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze (gemäß § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern (gemäß § 113 TKG) vornehmlich aus den bei bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt. Eine geringe Anzahl von Funkzellendatensätzen bzw. Bestandsdaten wurde im Zusammenhang mit den Tatorten Eisenach und Chemnitz zusätzlich durch das BKA erhoben.

Andrej Hunko verweist darauf, dass die Betroffenen vermutlich wieder im Umfeld der Opfer zu finden sind:

Es dürfte sich dabei größtenteils um Informationen über Personen handeln, die mit den Getöteten in privatem oder geschäftlichem Kontakt standen. Denn von der polizeilichen Ermittlungsgruppe ‚BAO Bosporus‘ wurde vor allem wegen vermeintlichen Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften türkischer oder kurdischer Vereinigungen ermittelt: Ein rassistisches Stereotyp, das zum Jahrestag des Auffliegens des NSU so auch benannt werden muss!

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16 Kommentare
  1. Mir hat immer noch keiner erklärt, was die Polizei genau falsch gemacht hat bei den Ermittlungen. Diese ganze NSU Untersuchung geht nach dem Motto, Politiker trollen die Sicherheitsbehörden bis sie finden, was falsch gelaufen ist.

    Das Unbehagen ist eine Art kollektive Allusion, alle fühlen sich schlauer als die Mordkommission, die habe ja gleich wissen müssen, dass untergetauchte Neonazis quer durch die Republik reisen um politisch motiviert willkürlich einzelne Personen abzuknallen, oh, „mutmaßlich“. Übrigens ist immer noch nicht ausgeschlossen, dass es am Ende doch Auftragsmorde für Schutzgelderpresser gewesen sein könnten, Verbindungen zu einer berüchtigten Motorradgang kamen ja neulich raus.

    Denn von der polizeilichen Ermittlungsgruppe ‚BAO Bosporus‘ wurde vor allem wegen vermeintlichen Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften türkischer oder kurdischer Vereinigungen ermittelt:

    Wenn etwas danach aussieht, ist es auch ganz logisch, dass die Mordkommission so ermittelt. Aber für Herrn Hunko ein „rassistisches Stereotyp, das …auch benannt werden muss! „. Diese ganze Besserwisserei hat was Pathologisches. Christian Fuchs im Dradio sagt wir waren alles schuld, auch das merkwürdig.

    Und wo waren die Kritiker von Verfassungsschutz und Polizei in all den vergangenen Jahren? Welche Antirassismus-Initiative, welcher Oppositionspolitiker, welcher Antifa-Fachjournalist hat denn erkannt, dass die Ceska-Mordserie einen rechten Hintergrund haben könnte? Kein Einziger.

    Gleich nach dem Auffliegen der heissen Spur zur Mordserie ging die journalistische Suche nach Fehlern los. Befindlichkeiten wie die Benennung der Mordserie als „Dönermorde“ wurden irre moralisiert, als sei so eine Benennung ungewöhnlich in der Boulevardpresse und unzutreffend.

    Ich meine, Politisieren und Befindlichkeiten zur Seite, wieso hat die Polizei a priori falsch gehandelt, nur weil sie eine falsche Spur verfolgt hat? Warum diese von außen betrachtet ganz merkwürdigen Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit? Auch bei Fuchs liest es sich schon fast als ob die Behörden die Morde begangen haben:

    Mit uns Deutschen hat der rechte Terror nichts zu tun. Verantwortlich sind allein Polizei und Geheimdienst.

    Der gesunde Menschenverstand, dass weder „wir Deutschen“ noch unsere Behörden etwas mit den Taten zu tun haben, ist ganz verdrängt. Deshalb braucht man auch keine Totalüberwachung zu machen.

    1. Kurz gesagt: Die Panne liegt darin, dass Polizei und Geheimdienste die Spuren ins rechtsradikale Lager übersehen oder ignoriert haben. Und dann mit einem riesigen Aufwand in die falsche Richtung ermittelten.
      Es gab V-Leute im engen Umfeld der Terroristen, es gab Hinweise auf rechtsextreme Täter, die anscheinend ignoriert wurden. Das sind ganz klare handwerkliche Fehler – und sorry, bei dem Aufwand der Ermittlungen, bei denen sogar Dönerbuden betrieben wurden und Wahrsager konsultiert, sollte man doch auch mal andere Tätergruppen ins Auge fassen.

      Aber noch schlimmer: Was jetzt herausgekommen ist, ist ein komplettes Staatsversagen. Es ist ja nicht so, dass nur Ermittlungspannen gemacht wurden. Anscheinend sind größere Teile des Verfassungsschutzes außer Kontrolle, finanzieren irgendwie irgendwelche Nazis und ermitteln nichts brauchbares. Fahren aber in ihren Büros Fahrrad. Und wie jetzt auch rausgekommen ist, scheinen Teile der Polizei einen Hang zur rechten Szene zu haben (siehe KKK) und die Vorgesetzten machen nichts. Da liegt das Problem.

      1. eine panne ist übrigens etwas unbeabsichtigtes. keine absicht, kein motiv, kein verschulden.

        nagel im reifen ist eine panne. vom hund gefressene hausaufgaben bereits nicht mehr.

        .~.

      2. Genau. Der Skandal liegt ja nicht darin, dass falsche Spuren verfolgt wurden, sondern darin, dass konkrete Hinweise in die richtige Richtung komplett und über Jahre ignoriert wurden. Und dass trotz Ergebnislosigkeit bei Ermittlung in die andere Richtung. So erinnere ich mich an Bilder einer Überwachungskamera in der Keupstraße, auf denen die Täter zu sehen waren, dem aber nicht weiter nachgegangen wurde. Oder bei der Nachverfolgung der Verkaufswege der späteren Tatwaffe, die man kurz vor dem Ziel eingestellt hatte aus welchen Gründen auch immer, womöglich weil man nicht auf türkische Namen gestoßen war, was ja nicht ins Bild passte, also nach der Logik der Ermittler dann nicht mehr so wichtig war.
        Man muss sich nochmals verdeutlichen, dass die ersten neun Mordopfer, die alle mit derselben Waffe erschossen worden waren, absolut nichts verband, außer dem Umstand, dass sie alle nichtdeutscher und überwiegend türkischer Herkunft waren. Wie man da einen rechtsextremen, rassistischen Hintergrund überhaupt jemals komplett ausschließen konnte, gerade wenn es gar keine anderen Hinweise gab, wird sich mir niemals erschließen.

      3. Nein der wirkliche Skandal kommt erst noch , wenn wegen der Neonazi-Mordserie die öffentliche und staatliche Vollüberwachung gefordert wird und noch mehr Bürgerrechte eingeschränkt werden, so als das deutsche 9/11.
        Es ständig als „Panne“ anzusehen welche nicht mehr Vorkommen darf, dass Polizei und Geheimdienste Spuren übersehen oder ignoriert haben, erhöht nur den gesellschaftlichen und politischen Druck für noch mehr Geheimdienst u Polizeibefugnisse, Überwachungs und Zensurmaßnahmen.
        Wie man jetzt schon bei Sachen wie „CleanIT“ oder freiwillige Zensurmaßnahmen von Google oder Twitter sieht.
        Wir müssen Verstehen lernen das es keinen 100%igen Schutz dieser darf kein gesellschaftliches Ziel sein, daher diesen auch nicht ständig Fordern, wollen wir weiterhin in einer „Freien Gesellschaft“ leben. Norwegen hat dies besser erkannt als Deutschland wo immernoch der Hang zum starken „beschützenden“ Staat in den Köpfen nicht nur von Neonazis spukt, sondern oft auch bei deren Gegnern oder normalen Bürgern.

      4. Dieses Versagen wurde erst unterstellt und dann erst entdeckt, nicht wahr? Es ist auch kein Hexenwerk Verbindungen von Neonazikreisen zum Verfassungsschutz oder zur NPD zu entdecken.

        Bei Rasterfahndung erfasst man auch alles mögliche, und hier zeigt sich eigentlich, dass dieser ganze totalitäre Überwachungsmist nichts bringt. Angeblich ist jeder von uns über 7 Personen erreichbar. Übrigens, sogar im Fall des Schleyerentführung soll sich ja eine Nachbarin bei der Polizei gemeldet haben, weil es ihr verdächtig schien, dass da junge Leute hausen und das Versteck traf auch auf das Raster zu. Auch da, bei der Mutter aller Rasterfahndungen, hat die Polizei „versagt“.

        Man muss sich nochmals verdeutlichen, dass die ersten neun Mordopfer, die alle mit derselben Waffe erschossen worden waren, absolut nichts verband, außer dem Umstand, dass sie alle nichtdeutscher und überwiegend türkischer Herkunft waren.

        Wonach sieht es denn aus?

        Wie man da einen rechtsextremen, rassistischen Hintergrund überhaupt jemals komplett ausschließen konnte, gerade wenn es gar keine anderen Hinweise gab, wird sich mir niemals erschließen.

        Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wirkt sogar jetzt noch auf mich seltsam. Ohne Bekennerschreiben, irgendwelche bedeutungslosen Einzelpersonen in Läden erschießen, das ist extrem merkwürdig, vor allem auch der ungeheure Aufwand, der dafür getrieben wurde.

        Zitat WP „In Deutschland ist nach Harbort der Serienmörder mäßig bis durchschnittlich intelligent und sucht sich Opfer meist aus seiner Wohnumgebung in einem Radius von 30 km.“, so etwas wie die NSU hat es noch nie vorher gegeben. Für mich sieht es wie ein Auftragskiller aus dem sozialen Millieu der Opfer aus.

        Wer weiss, vielleicht war der Zodiac-Killer ein militanter Umweltschützer und PKW-Gegner…

      5. @Andre: Erstaunlicherweise neigen Rechtsterroristen ja dazu, sich nicht zu bekennen und es gibt diverse Vorbilder, welche die NSU hätten inspirieren können. Der „Laser Man“ John Ausonius etwa oder auch die Combat 18-Leute, welche als Arm der Blood & Honor-Gruppierung sogar recht eng mit dem Thüringer Heimatschutz verbunden sind. Liest man in einigen von deren Schriften, dann taucht die Idee der nicht-kommunizierenden Zellen dort auch auf. Von Sicherheitsbehörden erwarte ich dann doch, dass diese die entsprechenden Schriften kennen. Weil selbst ich die im Internet finde, ohne Nazi zu sein oder ohne das beruflich zu machen.

    2. @ms Kenne mich natürlich mit den Schriften in diesen Szenen nicht aus. *) Die Frage bleibt wie man von dem einen auf das andere kommt.
      Diese Details sind so dämlich, das kann sich gar keiner ausdenken, sogar die ermordeter Polizeibeamtin:

      Im Juli 2012 wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus dem Umfeld der getöteten Polizeibeamtin Mitglieder beim Ku-Klux-Klan gewesen waren.

      Würde mich kaum wundern, wenn demnächst Verbindungen zu „Al Kaida in Jena e.V.“ entdeckt werden.

  2. Geisterjäger wären hier adäquat und opportun.
    Es fehlen grundlegendste Beweise; die vormaligen (und schlüssigen)
    Hauptverdächtigen, rechtextremistische, organisierte Turkvölkische, haben sich längst in heimische Gefilde abgesetzt.
    In Sachen Schweizer Stasiwaffe aus osteuropäischer Produktion gibt es sicher demnächst andere, lohnende rechtsdemokratische Diffamierungsziele für die geheimdienstlichen Büttel, ganz im Sinne der Berliner schwarzrotgrüngelben EU-Einheitsfront.
    Quelle: Spiegel, Compact-Magazin

  3. http://www.freie-radios.net/51745

    Zusammenfassung ohne Denksperre

    0:11min – hier gehts los
    0:12 die Bundespolizei in Berlin hatte 20% Wähler der Republikaner
    0:15 im NSU-Untersuchungsausschus gibt es keine kompetenten Personen und es findet eine massive Behinderung statt durch informationsunwillige Zeugen und Aktenvernichtung
    0:19 Fritsche (CSU) liess im Juli 2012(!1!!) 310 Akten vernichten, unter diesen befanden sich 90 Handakten der Ermittler, die Informationen enthielten, die so nicht in den offiziellen Akten zu finden sind und die eigentliche ‘Bombe’ darstellen und die Behörden als Täter belasten
    0:23 direkte Beteiligung des Verfaschoschutz
    0:25 hauptamtliche Verfaschoschützer im NSU involviert
    0:26 diese Ämter resultieren aus braunen Kadern
    0:28 schon normale Sozialdemokraten haben keine Chance in den Dienst des (rechten Haufens) Staatsschutzes zu gelangen
    0:30 direkte Sprengstofflieferungen des LKA-Berlin
    0:32 es gibt eine übergeordnete Führung, der sich alle Exekutive unterordnet siehe Fieldmanual 30-31b und dieses Interview von Bommi Baumann, der diese übergeordnete Paralellstruktur als Insider der RAF beleuchtet
    0:35 5 V-Männer im direkten NSU Umfeld, mehr als ein dutzend KKK-Polizisten mit NSU-Kontakt und mehr als 100 Unterstützer
    0:39 Fritsche und Engelke als Sonderermittler seiner Gnaden Friedrich ist eine Farce
    0:42 Vertuschung mit System
    0:46 Fritsche war selbst 9 Jahre stellv. Vorsitzender des Bundesamt für Verfaschoschutz
    0:49 Fritsche meinte selbst noch vor dem Skandal ‘es gibt keinen Rechtsterrorismus in Deutschland’
    0:52 die beste organisierte Kriminalität geht von staatwegen aus, dies ist ein staatstragendes Moment
    0:56 nur ein Schluss kann gezogen werden: Fritsche ist Mittäter

  4. Was mich irritiert ist das es nur eine solche Terrorzelle gegeben haben soll?!
    Die Rechten haben doch dazugelernt wie die Nsu beweist.
    Es ist zu überlegen wie häufig durchgeplantes Vorgehen vor den Augen der Polizei passierte und als ausländer intern in Akten verschwand und verschwindet…
    Ich bin gegen ein Verbot der Npd weil dann noch mehr im Untergrund verschwinden würden und dann sich die „bewährten“ Spitzenkräfte vom Verfassungsschutz dieser U-boote annehmen dürften bei erhöhtem weil dann notwendigen Budgets! Nun diese Spitzenkräfte hätten wahrscheinlich in der freien Wirtschaft keine grossen Chancen und würden bei Freisetzung in anderer Weise die Staatskasse belasten. Momentmal bei den Polizeien kommt immerwieder Klopapier weg,da kommt es zu aufwändigen und sinnfreien Überwachungen. Dort kann man diese Qualitätskräfte einsetzen!

  5. Andre (02.11.12 15:06) demonstriert auf sehr anschauliche Weise eine ähnliche Denkblockade wie sie viele Ermittler hatten, wenn er sich selbst jetzt ein Jahr nach Aufdeckung der wahren Täter einen „fremdenfeindlichen“ also rassistischen Hintergrund nicht vorstellen kann/will und am liebsten immer noch den Täter im „sozialen Milieu der Opfer“ verorten möchte.
    Wenn Ermittler mit ähnlich starren Denkblockaden zu Werke gehen, wird nachvollziehbar, weshalb bestimmten Spuren nicht nachgegangen wird, noch nicht einmal, um bestimmte Tätergruppen ein für allemal auszuschließen.
    Offensichtlich gibt es Deutschland vermutlich gerade in Behörden noch immer viele verbohrte Menschen, für die die Gefahr immer von links oder von „Ausländern“ kommt, also von allen, die sie als nicht „deutsch“ wahrnehmen. Dazu passen dann auch rassistische Polizeikalender oder das weithin praktizierte nun aber endlich gerichtlich als unzulässig erklärte racial profiling nach der Hautfarbe von Menschen.

  6. Das zeigt doch nur, daß alle zur Verfügung stehenden Instrumente nicht ausreichend sind, hier also klarer Handlungsbedarf besteht. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger, notwendiger und konsequenter Schritt hin zu mehr Sicherheit. Frau Leutheuser-Schnarrenberger darf sich nicht länger als Problemfall der Koalition herausstellen, der verhindert, daß schwerste Straftaten aufgeklärt werden können.

    Don’t feed me.

    1. Ja klar, und die Antiterrordatei ist unabdinglich, schütze sie uns doch vor dem Terror der NSU. – Ihr wollt uns weiss machen, das dies alles gut und richtig ist, wie es gerade läuft? No way mein V-Mannführer, dass nehmen wir ihnen nicht ab. Ihre feuchten, orwellschen Träume mögen ihrem Intellekt Orgasmen bescheren, bei uns gibt’s da nur Durchfall und Magenkrämpfe. Wir sind nicht angewiesen auf hausgemachten braunen Terror und Altnazis in Amt und Würden. Wir sind der Staat, please feed on… someday it’s might explode!!

  7. Mir konne noch keiner sagen, warum die tuerkischen Behoerden, die jahrelang mitfahndeten, nicht auf die Idee eines rassistisch fundierten Tatmotivs gekommen sind1 Waren die auch auf dem rechten Auge blind?

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