Alle Artikel von Andre Meister

Öffentlichkeit

Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version

Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia: Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben. Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen

Die Polizei München hat in einem Mordfall eine halbe Million Handy-Daten per Funkzellenabfrage erhalten. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministers Herrmann auf eine schriftliche Frage hervor. Aus diesem Datenberg hat sie 7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen – weil ihr Handy in der Nähe des Tatorts war.

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Linkschleuder

Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“

Als PRISM enthüllt wurde, taten die beteiligten Firmen so, als ob sie davon nichts wussten. Der oberste Jurist der NSA sagte nun im März: doch, sehr wohl! The senior lawyer for the National Security Agency stated on Wednesday that US technology companies were fully aware of the surveillance agency’s widespread collection of data. Rajesh De, […]

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Überwachung

Projekt tGATTInnenministerium lässt „grundrechtsschonende“ Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschen

Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen vom Innenministerium für die Durchführung einer Studie hervor. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.

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Linkschleuder

Ex-Verfassungsrichter Papier: Auslandsaufklärung des BND „ist vom Grundgesetz nicht gedeckt“

Im Mai berichteten wir von der ersten Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss, in der die Crème de la Crème der deutschen Verfassungsrichter das Parlament belehrte: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Passiert ist seitdem… nichts. In einem Interview mit Georg Mascolo und Frederik Obermaier legt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jetzt nach: „Das ist vom Grundgesetz nicht […]

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Generell

Stets zu Diensten: netzpolitik.org hilft der Polizei mit Kontaktdaten von anonymen Hacker

Heute morgen kurz nach 6 Uhr (!) haben wir folgende Mail erhalten: Subject: Auskunftsersuchen der Kriminalpolizei Bonn Sehr geehrte Damen und Herren, Am 10.07.2014 wurde von Ihnen ein Interview mit dem Titel BPjM-Leaker im Interview: „Erfahre ich von Kinderpornografie, nehme ich das von der Liste und aus dem Netz“ auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Es handelte […]

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Linkschleuder

mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen

Unsere Freunde bei Access haben auf mlat.info eine interaktive Weltkarte über „Mutual Legal Assistance Treaties“ (MLATs) veröffentlicht. Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) are agreements between governments that facilitate the exchange of information relevant to an investigation happening in at least one of those countries. MLATs can be bilateral (country to country), multilateral, regional (like the […]

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Überwachung

Bericht: Schweizer Firma NeoSoft soll IMSI-Catcher an Todesschwadronen aus Bangladesch verkaufen (Updates)

Eine paramilitärische Spezialeinheit aus Bangladesch war letzte Woche in Zürich, um Überwachungstechnologie aus der Schweiz zu kaufen. Das berichtet die linke Wochenzeitung WOZ nach eigener Recherche. Demnach ging die Firma NeoSoft auf das Angebot ein, das bereits im April bekannt wurde.

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Linkschleuder

Inside the Dark Web: BBC Horizon über Überwachung im Netz

Die britische Doku-TV-Serie Horizon widmet ihre aktuelle Ausgabe der Überwachung im Netz. Aus der Ankündigung: Twenty-five years after the world wide web was created, it is now caught in the greatest controversy of its existence: surveillance. With many concerned that governments and corporations can monitor our every move, Horizon meets the hackers and scientists whose […]

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Überwachung

Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates)

Mitglieder der AfD Sachsen betrachten die Internetkriminalität als „Schwerpunkt bei der Beobachtung und Verfolgung von Straftätern“. Das geht aus internen Papieren hervor, die Anonymous Austria teilweise veröffentlicht und aus denen wir weitere Zitate erhalten haben. Auch wenn die Papiere keine offizielle Parteimeinung sind, wurde die Echtheit mittlerweile bestätigt.

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Generell

Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden (Updates: doch nicht?)

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf „hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission“. Der endgültige Zuschnitt des Ressorts und der neuen Kommission ist aber noch offen.

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Podcast

Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte

In Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren gegen alle möglichen Themen zu Passdokumenten gekämpft wie: biometrische Daten, elektronische Signaturen, einheitliche Identifikationsnummern, die Kombination von offiziellen Datenbanken und die Vermischung von hoheitlichen und kommerziellen Interessen. Mit einem ungläubigen Stirnrunzeln haben wir daher im letzten Jahr die Meldung aufgenommen, dass Nigerias Personalausweise künftig eine Kreditkarte von […]

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Überwachung

Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“

Zur Posse, ob Edward Snowden eine Ehrenpromotion der Universität Rostock erhalten soll, hatten wir wiederholt berichtet. Jetzt ist es amtlich: nein. Der Bildungs- und Wissenschaftsminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte heute: Es ist unbestreitbar, dass das Handeln Edward Snowdens nicht nur ein hohes Maß an Courage erfordert, sondern auch unser Wissen über geheimdienstliche Tätigkeiten stark verändert […]

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Überwachung

IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland

Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.

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Linkschleuder

Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt

Gottfrid „anakata“ Svartholm, Mitgründer der BitTorrent-Seite The Pirate Bay, wurde vor zwei Jahren in Kambodscha verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Seit einem Jahr sitzt er in Dänemark in Isolationshaft, wo heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn und einen weiteren Angeklagten beginnt. The Local Dänemark berichtet: The two men are accused of hacking into Danish computer […]

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Überwachung

Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg

Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.

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Datenschutz

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1Wie der Bundestag die Nutzung von OpenPGP ein Jahr lang verhindert hat

Der Deutsche Bundestag tut sich schwer damit, die Verschlüsselung und Signatur von E-Mails per OpenPGP-Standard zu ermöglichen. Eine eigenes Gremium der Abgeordneten hat die OpenPGP-Nutzung im letzten Jahr effektiv verhindert. Die Gründe beinhalten Auseinandersetzungen um Freie Software, Lizenzen, Kompatibilität und jede Menge Bürokratie.

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Generell

Panik! Jeder zweite Deutsche ist Opfer von Cybercrime! (Also Viren und Spam.) (Update)

Fast 30 Millionen Betroffene von Cybercrime gab es im letzten Jahr, über die Hälfte aller Internetnutzer in Deutschland wurde zum Opfer! Diese Zahlen veröffentlichten gestern das Bundeskriminalamt und Branchenverband BITKOM bei der Präsentation des aktuellen Lagebilds „Cybercrime“. Diese horrenden Zahlen kommen zusammen, weil mit dem Panikwort „Cybercrime“ auch Viren und Spam gemeint sind.

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Datenschutz

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Dutzende Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten abgelaufen (Update)

Fast 50 der zur Verschlüsselung und Signatur von E-Mails verwendeten Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten haben bei einem Test nicht funktioniert. Diesen Hinweis eines Lesers konnten wir nachvollziehen und bestätigte uns auch die Bundestags-IT. Einen Monat später ist der Fehler jetzt behoben, zum „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ bleibt aber noch Nachholbedarf.

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BfDI-Dienstgebaeude
Datenschutz

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.

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