Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal
: Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Kai Biermann greift auf Zeit Online unseren Gastbeitrag von Peter Schaar zum neuen Bundesdatenschutzgesetz auf und berichtet: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal
Dank seines Wissens wird Schaar auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema NSA und BND aussagen. Zumindest ist er laut Beweisbeschluss Z‑28 als Zeuge geladen.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken gefährdet innere Sicherheit
Hat Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschft: Flyer der Firma ESG. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken gefährdet innere Sicherheit Eine von der Regierung beauftragte Studie über Alternativen zur Quellen-TKÜ bleibt geheim. Das Innenministerium lehnte gleich drei Informationsfreiheits-Anfragen zum Themenkomplex ab. Ein Bekanntwerden hätte nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste
Das Auswärtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred Brückels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste Die Organisation und Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste in Deutschland darf nicht bekannt werden. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt Einblick in die Antworten ausländischer Botschaften, auf die Bitte, ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung zu melden.
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Funkzellenabfragen in Dresden: Alle Ermittlungen eingestellt, „Antifa-Sportgruppe“ hat es nie gegeben
Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © <a href="http://www.openstreetmap.org/copyright">OpenStreetMap contributors</a>. Funkzellenabfragen in Dresden: Alle Ermittlungen eingestellt, „Antifa-Sportgruppe“ hat es nie gegeben Rund um den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden wurden in mehreren Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen von der Polizei gesammelt und gerastert. Jetzt sind alle Ermittlungen eingestellt wurden, wie der Spiegel berichtet:
Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure „Antifa-Sportgruppe“ verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es die Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben.
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: Richter am Europäischen Gerichtshof: „Das Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit“
: Richter am Europäischen Gerichtshof: „Das Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit“ Christian Rath hat für die taz ein Interview mit dem belgischen Richter am Europäischen Gerichtshof Koen Lenaerts geführt:
taz: Herr Lenaerts, das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat viele begeistert, weil Sie ein großes Unternehmen in die Schranken verwiesen haben. Andere aber sehen eine Einschränkung der Pressefreiheit.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Wir hatten die Digitale Agenda der Bundesregierung ja als Blogbeitrag veröffentlicht, die Bundesregierung hat auf digitale-agenda.de eine eigene Webseite dafür aufsetzen lassen.
Wir wollten wissen, wie viele Steuergelder dafür ausgegeben wurden und haben die Kostenaufstellung per Informationsfreiheitsgesetz beantragt. -
: Syborg Informationssysteme: Lausch-Systeme von der Saar für die Welt
: Syborg Informationssysteme: Lausch-Systeme von der Saar für die Welt Janek Böffel berichtet in der Saarbrücker Zeitung über die Firma Syborg aus dem Saarland, Hersteller „fortschrittlichster Überwachungstechnik“, sowie ihre Verbindungen zum amerikanisch-israelischen Aktienunternehmen Verint und dessen Kontakte zur NSA:
Mehr als 60 Mitarbeiter bauen und programmieren in saarländischer Abgeschiedenheit Systeme, mit denen Polizei und Sicherheitsbehörden Kriminelle oder „verdächtige Personen“ belauschen können.
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: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“
: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“ Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung „in hohem Maße beeinträchtigen“ und seiner Funktionsfähigkeit „insgesamt schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat.
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: Mini-Serie 2020: Wie sich Europol und Antiviren-Hersteller die digitale Zukunft vorstellen – und für sich werben
: Mini-Serie 2020: Wie sich Europol und Antiviren-Hersteller die digitale Zukunft vorstellen – und für sich werben Wer noch auf den Start der neuen Staffel seiner Lieblingsserie wartet, kann sich die Zeit mit einer Mini-Serie in unserem Themenbereich überbrücken: 2020. Die Web-Serie vom Antiviren-Hersteller Trend Micro und der europäischen Polizeibehörde Europol zeichnet ein düsteres Bild einer vernetzten Zukunft, die von einem Cyber-Angriff lahmgelegt wird:
„2020“ ist eine Geschichte über die nahe Zukunft und basiert auf einem Bericht der International Cyber Security Protection Alliance (ICSPA), der von Europol und Trend Micro erstellt wurde.
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: WikiLeaks Spy Files: Interaktive, durchsuchbare Datenbank
: WikiLeaks Spy Files: Interaktive, durchsuchbare Datenbank Vor etwas über einem Jahr hat WikiLeaks die dritte Ausgabe der „Spy Files“ veröffentlicht, also Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien. Alice Corona hat für Silk.co die 559 geleakten Dokumente nun aufbereitet: WikiLeaks Spy Files – The interactive searchable database
Currently, there are 559 leaked company documents, and 15 location tracking reports from WikiLeaks Counter Intelligence Unit (WLCIU).
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: PRISM: Die US-Regierung drohte Yahoo mit 250.000 Dollar Strafe – pro Tag
: PRISM: Die US-Regierung drohte Yahoo mit 250.000 Dollar Strafe – pro Tag Dass die großen Internet-Unternehmen von PRISM wussten, ist bekannt. Yahoo hatte ursprünglich auch dagegen geklagt, aber verloren. Die New York Times berichtet unter Berufung auf neu veröffentlichte Dokumente: U.S. threatened massive fine to force Yahoo to release data
The U.S. government threatened to fine Yahoo $250,000 a day in 2008 if it failed to comply with a broad demand to hand over user communications — a request the company believed was unconstitutional — according to court documents unsealed Thursday that illuminate how federal officials forced American tech companies to participate in the National Security Agency’s controversial PRISM program.
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: Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing „the full set“ of secret CETA-documents (Updates)
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing „the full set“ of secret CETA-documents (Updates) The planned Trade Agreement with Canada is almost finished, but still not fully known to the public. We are publishing „the full set of corresponding texts“, over 1.600 pages. While analysis is still ongoing, we already identified „highly problematic“ provisions on data protection and copyright.
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: Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update) Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.
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: CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab
: CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab Gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hatte das breite Bündnis TTIP unfairhandelbar eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht.
Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
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: Neue Domain Und Alte Zensurlisten: Neu gekaufte Domain ist auf Liste indizierter Webseiten – Was nun?
: Neue Domain Und Alte Zensurlisten: Neu gekaufte Domain ist auf Liste indizierter Webseiten – Was nun? Vor zwei Monaten hat ein anonymer Hacker die Liste indizierter Webseiten der BPJM geleakt – wir haben ausführlich darüber berichtet.
Florian „scusi“ Walther, Hacker, Aktivist im AK Zensur und Freund des Hauses, hat vor kurzem die Domain gameinferno.de gekauft und festgestellt, dass diese auf dem Index steht. -
: Radio-Sendung über „Cyberwar“: Das Internet als Kampfgebiet
: Radio-Sendung über „Cyberwar“: Das Internet als Kampfgebiet Mariann Unterluggauer hat für den Österreichischen Rundfunk eine vierteilige Reihe zum „Cyberwar“ produziert:
Zu Land, zu Wasser, in der Luft und jetzt auch im Cyberspace. Militärstrategen setzten viel daran ihren Einsatzbereich zu erweitern. Sie bilden Cyberkrieger aus, rüsten das Cyberarsenal auf und entwickeln Cyberdoktrin.
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: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia:
Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben.
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: Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. : Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen Die Polizei München hat in einem Mordfall eine halbe Million Handy-Daten per Funkzellenabfrage erhalten. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministers Herrmann auf eine schriftliche Frage hervor. Aus diesem Datenberg hat sie 7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen – weil ihr Handy in der Nähe des Tatorts war.
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: Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“
: Oberster Jurist der NSA: PRISM passierte mit „Kenntnis und Unterstützung von jedem Unternehmen“ Als PRISM enthüllt wurde, taten die beteiligten Firmen so, als ob sie davon nichts wussten. Der oberste Jurist der NSA sagte nun im März: doch, sehr wohl!
The senior lawyer for the National Security Agency stated on Wednesday that US technology companies were fully aware of the surveillance agency’s widespread collection of data.
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Projekt tGATT: Innenministerium lässt „grundrechtsschonende“ Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschen
Hat Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschft: Flyer der Firma ESG. Projekt tGATT: Innenministerium lässt „grundrechtsschonende“ Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschen Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen vom Innenministerium für die Durchführung einer Studie hervor. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.