Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal

Kai Biermann greift auf Zeit Online unseren Gastbeitrag von Peter Schaar zum neuen Bundesdatenschutzgesetz auf und berichtet: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Dank seines Wissens wird Schaar auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema NSA und BND aussagen. Zumindest ist er laut Beweisbeschluss Z-28 als Zeuge geladen.

Eine solche Zeugenaussage des Datenschutzbeauftragten könnte in Zukunft allerdings schwieriger werden. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ schränkt die Freiheit des Beauftragten in einem wichtigen Punkt ein. Der entscheidende Passus verbirgt sich in dem Textentwurf, der Paragraf 23 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes ersetzen soll.

Dort steht als Vorschlag für die Neufassung: „Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen, es sei denn, die Aussage würde dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten zu besorgen sind, oder könnte Grundrechtsverletzungen zur Folge haben. Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten, darf die oder der Bundesbeauftragte nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen.“

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6 Ergänzungen

  1. Diese Regierung ist eine Schande, sie ist eine Fünfte Kolonne der NSA. Bitte vor Scham im Erdboden versinken, wer die Volkskammer 2.0 ins Parlament gewählt hat.

    1. Dieses verlogene feige, dem Verbrecherimperium
      USA in den Arsch kriechenden,
      Landesverräter Pack in der Bundesregierung,
      gehören „allesamt“ wegen Landesverrats (StGB § 94)
      vor Gericht gebracht und zu lebenslanger Haft bei
      bei Wasser Brot verurteilt, aber Dieser „Rechtsstaat“
      eh doch nur eine Farce.

  2. Im Kontext zur letzten öffentlichen Anhörung des NSAUA, werde ich das Gefühl nicht los das unsere „Regierung“ genau das auch mit Datenschutzbeauftragten. durchziehen will ( Der Antwortkonsens NÖ (nicht öffentlich)).

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