Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates)
: Interne Papiere: AfD Sachsen fordert „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr“ (Updates) Mitglieder der AfD Sachsen betrachten die Internetkriminalität als „Schwerpunkt bei der Beobachtung und Verfolgung von Straftätern“. Das geht aus internen Papieren hervor, die Anonymous Austria teilweise veröffentlicht und aus denen wir weitere Zitate erhalten haben. Auch wenn die Papiere keine offizielle Parteimeinung sind, wurde die Echtheit mittlerweile bestätigt.
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: Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden (Updates: doch nicht?)
: Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden (Updates: doch nicht?) Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf „hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission“. Der endgültige Zuschnitt des Ressorts und der neuen Kommission ist aber noch offen.
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: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte
: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte In Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren gegen alle möglichen Themen zu Passdokumenten gekämpft wie: biometrische Daten, elektronische Signaturen, einheitliche Identifikationsnummern, die Kombination von offiziellen Datenbanken und die Vermischung von hoheitlichen und kommerziellen Interessen.
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: Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“
Universität Rostock. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Darkone">Darkone</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.de">BY-SA 2.5</a>. : Kein Ehrendoktor für Snowden in Rostock: Laut Wissenschaftsminister fehlen „besondere wissenschaftliche Leistungen“ Zur Posse, ob Edward Snowden eine Ehrenpromotion der Universität Rostock erhalten soll, hatten wir wiederholt berichtet. Jetzt ist es amtlich: nein. Der Bildungs- und Wissenschaftsminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte heute:
Es ist unbestreitbar, dass das Handeln Edward Snowdens nicht nur ein hohes Maß an Courage erfordert, sondern auch unser Wissen über geheimdienstliche Tätigkeiten stark verändert hat.
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: IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland
Die Vernetzung von 22 der "Top 50" Liegenschaften der Bundeswehr : IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.
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: Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt
: Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt Gottfrid „anakata“ Svartholm, Mitgründer der BitTorrent-Seite The Pirate Bay, wurde vor zwei Jahren in Kambodscha verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Seit einem Jahr sitzt er in Dänemark in Isolationshaft, wo heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn und einen weiteren Angeklagten beginnt. The Local Dänemark berichtet:
The two men are accused of hacking into Danish computer mainframes operated by US IT giant USC, stealing social security numbers from Denmark’s national driving licence database, illegally accessing information in a Schengen Region database and hacking into police email accounts.
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: Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg
Architektur-Modell des BND-Neubau in Berlin-Mitte. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/cbmd/">Cornelius Bartke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.
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Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Wie der Bundestag die Nutzung von OpenPGP ein Jahr lang verhindert hat
Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Wie der Bundestag die Nutzung von OpenPGP ein Jahr lang verhindert hat Der Deutsche Bundestag tut sich schwer damit, die Verschlüsselung und Signatur von E‑Mails per OpenPGP-Standard zu ermöglichen. Eine eigenes Gremium der Abgeordneten hat die OpenPGP-Nutzung im letzten Jahr effektiv verhindert. Die Gründe beinhalten Auseinandersetzungen um Freie Software, Lizenzen, Kompatibilität und jede Menge Bürokratie.
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: Panik! Jeder zweite Deutsche ist Opfer von Cybercrime! (Also Viren und Spam.) (Update)
CYBER! CYBER! Insgesamt 315 Mal <a href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/cybersicherheitsstrategie-2016.pdf?__blob=publicationFile">auf 46 Seiten</a>. Bild: <a href="https://twitter.com/violetblue/status/498557977763545088/photo/1">@violetblue</a>. : Panik! Jeder zweite Deutsche ist Opfer von Cybercrime! (Also Viren und Spam.) (Update) Fast 30 Millionen Betroffene von Cybercrime gab es im letzten Jahr, über die Hälfte aller Internetnutzer in Deutschland wurde zum Opfer! Diese Zahlen veröffentlichten gestern das Bundeskriminalamt und Branchenverband BITKOM bei der Präsentation des aktuellen Lagebilds „Cybercrime“. Diese horrenden Zahlen kommen zusammen, weil mit dem Panikwort „Cybercrime“ auch Viren und Spam gemeint sind.
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: Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Dutzende Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten abgelaufen (Update)
Kann Kunst, aber auch Verschlüsselung? Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Bild: <a href="http://www.wolfgangstaudt.de/">Wolfgang Staudt</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Dutzende Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten abgelaufen (Update) Fast 50 der zur Verschlüsselung und Signatur von E‑Mails verwendeten Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten haben bei einem Test nicht funktioniert. Diesen Hinweis eines Lesers konnten wir nachvollziehen und bestätigte uns auch die Bundestags-IT. Einen Monat später ist der Fehler jetzt behoben, zum „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ bleibt aber noch Nachholbedarf.
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: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)
Sitz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates) Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.
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: StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates)
Nokie Here Auto ohne Logo : StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates) Nokia fotografiert zur Zeit deutsche Großstädte für seinen Kartendienst Here, ähnlich Google Street View. Die Autos sollten laut offizieller Auskunft markiert sein, aber das erste, das wir gesehen haben, war komplett ohne Logo. Laut Principal Security Architect sei das ein Entwickler-Auto ohne „Echtdatenerfassung“. Wir haben beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: Von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne Aussage.
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: Leistungsschutzrecht: Bundeskartellamt weist Beschwerde der VG Media gegen Google zurück
Haus I des Bundeskartellamts, Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer">Eckhard Henkel</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0 DE</a>. : Leistungsschutzrecht: Bundeskartellamt weist Beschwerde der VG Media gegen Google zurück Die FAZ berichtet: Verleger blitzen beim Kartellamt ab
Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde deutscher Verlage gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht scharf zurückgewiesen. „Die Anknüpfungspunkte für ein eventuell kartellrechtsrelevantes Verhalten von Google beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen“, heißt es in einem Brief des Kartellamts, der FAZ.
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: Andrew Lewman: Geheimdienste versuchen, Tor zu knacken. Versuchen andere Mitarbeiter, das zu verhindern?
Andrew Lewman. Bild: <a href="http://www.knightfoundation.org/">Knight Foundation</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Andrew Lewman: Geheimdienste versuchen, Tor zu knacken. Versuchen andere Mitarbeiter, das zu verhindern? Leo Kelion hat für die BBC ein Interview mit Andrew Lewman, Geschäftsführer des Tor Project, geführt: Tor Project’s struggle to keep the dark net in the shadows
Sie sprechen über Geschichte, Funktionen und Nutzer des Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten, die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen sowie die Auswirkungen der Enthüllungen des letzten Jahres auf das Projekt:Kelion: A few years ago if we had talked about the dark net and Tor specifically, a lot of people would have been scratching their heads.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesnachrichtendienst will weiterhin gar keine Informationen herausgeben
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesnachrichtendienst will weiterhin gar keine Informationen herausgeben Der Bundesnachrichtendienst will weiterhin sowohl das Memorandum of Agreement zwischen BND und NSA als auch das Auftragsprofil geheim halten. Ganz grundsätzlich bestehe „gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang“. Dabei hatte BND-Präsident Schindler mehr Transparenz versprochen, „als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft“.
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Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version.
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: Rundnote des Auswärtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden
Das Auswärtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred Brückels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Rundnote des Auswärtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden Ausländische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des Auswärtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jährlich übermittelt werden.
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Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel
Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“
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: Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren
: Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet
Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18.