Anna Biselli

Morgen ist der 2. Jahrestag des Beginns der Snowdenenthüllungen. Seitdem haben wir viel über die illegale Überwachung durch amerikanische, aber auch viele andere, Geheimdienste erfahren. Ganz besonders über unseren deutschen Auslandsgeheimdienst BND, der freundlich mit der NSA zusammenarbeitet. Wirksame politische Folgen lassen auf sich warten und so ist es heute notwendiger denn je, nicht auf […]

Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – […]

Auf futurezone.at ist ein Interview mit PGP-Erfinder Phil Zimmermann erschienen. Er spricht darüber, warum er mit seiner Firma in die Schweiz gezogen ist, über die sich wiederholenden Bemühungen der Regierungen, Verschlüsselungssoftware zu kompromittieren, die Schwierigkeiten von Mailverschlüsselung und darüber, dass Zimmermann PGP nicht mehr nutzt, „weil ich iPhones und iPads nutze. PGP funktioniert darauf nicht.“ […]

Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen […]

Die britische Anti-Überwachungsorgansiation Big Brother Watch hat analysiert, wie oft die britische Polizei Kommunikationsdaten abfragt – also das, was mittels Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Dabei wird klar, dass der Zugriff auf die Daten sehr oft geschieht: [T]his report shows that between 2012 and 2014, 733,237 requests for Communications Data were made. The equivalent of 670 requests […]

Im Tagesspiegel erschien heute zum Anlass seines offiziellen Ruhestands – real bleibt er bis zur Wahl seines Nachfolgers tätig – ein Interview mit Alexander Dix, dem Berliner Datenschutzbeauftragten. Drin spricht er über die einschneidenden Veränderungen durch die Snowden-Enthüllungen, die dennoch mangelnden Konsequenzen, den Stellenwert von Nutzeraufklärung und darüber, dass es keine belanglosen Daten gibt: Bei […]

Google will seinen Nutzern ermöglichen, besser Einfluss auf ihre Privatspähre nehmen zu können. Das berichtet der Konzern auf seinem Produkt-Blog. Zum einen sollen Nutzer – egal ob registriert oder nicht – Einstellungen vornehmen, welche Informationen über sie verwendet werden dürfen und ihren Suchverlauf verwalten können. Auf privacy.google.com gibt es außerdem Antworten rund um Fragen, was […]

Das Internet kennt an sich keine geographischen Grenzen, dennoch verraten die Webseiten, die wir besuchen, viel über uns. Der Künstler James Bridle hat das Browser-Plugin Citizen Ex entwickelt, dass diesen Zusammenhang visualisieren soll. Every time you connect to the internet, you pass through time, space, and law. Information is sent out from your computer all […]

Abgeschnitten von Informationen, wenn sie am Nötigsten wären. In einem fremden Land, mit einem fremden unübersichtlichen Bürokratieapparat. Mit unverständlichen, länglichen Formularen, in einer Sprache, die du nicht beherrschst. Getrennt von denen, die dir wichtig sind. Ohne Möglichkeit, aus der Ferne Kontakt aufzunehmen. So sieht nur ein kleiner Ausschnitt aus der miserablen Situation von hunderttausenden Geflüchteten […]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veröffentlicht Gutachten, dessen Ergebnis sie selbst hintertreibt (Bild: BMVg).

Wir dachten ja, Ex-Familien- jetzt Verteidigungsministerin ZensUrsula von der Leyen hätte sich aus netzpolitischen Fragestellungen verabschiedet. Aber nein! Neben all den Skandalen um deutsche Gewehre baut sie sich gerade ein neues Steckenpferd auf: den Cyberkrieg. Das hat sie bei einem Staatsbesuch in Indien deutlich gemacht. Ähnliches bahnte sich schon beim Besuch von der Leyens im […]

ZDNet berichtet, dass NSA-Direktor Mike Rogers auf einer Cyberwarfare-Konferenz in Estland seine Begeisterung für Verschlüsselung zum Ausdruck gebracht hat. Und das ziemlich nachdrücklich: You’re not going to hear me say that encryption is a bad thing. I don’t think it is a bad thing. Encryption is not bad. Encryption is a fundamental part of the […]

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Juni wieder der mittlerweile 37. Netzpolitische Abend in der c-base Berlin statt. Alles wie gewohnt: Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei, Streams für Daheimbleibende under c-base.org. Das Programm besteht aus einer Übersicht über das letzte Jahr Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Anne Roth. Anne arbeitet als […]

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Kleine Anfrage zum Thema Breitbandausbau gestellt, in der es um „Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur“ geht. Bis sie auch im Dokuments- und Informationssystem des Bundestages zu finden ist, veröffentlichen wir sie hier schonmal. Die Linke mit Fragesteller Herbert Behrens will wissen, welche Investitionen von Telekommunikationsunternehmen geplant sind, wie viel Geld […]

Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten. In den Niederlanden geht es um insgesamt 71 Leitungen – zum Vergleich: in der Schweiz waren es neun. Bis auf eines […]

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet. Pilz macht klar: Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat der […]

Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg, das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit geht der Entwurf nun den Weg der Gesetzgebung, trotz unzähliger Kritiken und Analysen. Wir haben bereits im Vorfeld Reaktionen gesammelt und beinahe alle waren sich einig, dass die geplante anlasslose Datenspeicherung Grundrechte mit Füßen tritt. Trotzdem: Überraschend ist das Ganze leider nicht. […]

Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen. […]

Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum. Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir schon vor zwei Wochen veröffentlicht, jetzt […]

Rainer Gerling hat eine Synopse angefertigt, in der er die Fassung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bis 2008, die damalige Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie und den aktuellen, von uns veröffentlichten Referentenentwurf vergleicht. Gerling ist IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaft und Professor für IT-Sicherheit. Auch für das geplante IT-Sicherheitsgesetz hatte Gerling einen Vergleich angefertigt. Die Synopse enthält zwar immer […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Interview mit PGP-Erfinder Phil Zimmermann bei futurezone

Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor

Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Berlins bisheriger Datenschutzbeauftragter Dix im Interview

Google verbessert Kontrollierbarkeit seiner Privacy-Einstellungen

Browserplugin will „algorithmische Staatsbürgerschaft“ sichtbar machen

Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt

Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin

NSA-Chef Mike Rogers als Freund der Verschlüsselung? Das glaubt wohl keiner.

37. Netzpolitischer Abend: NSA-Untersuchungsausschuss, straffreie Geheimdienste & Internet für Flüchtlinge

Kleine Anfrage zu Breitbandausbau: Vectoring als Generalantwort

BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle]

BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln

Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen

Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen

Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.

Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Synopse zur Vorratsdatenspeicherung – Alt und Neu im Vergleich