Anna Biselli

In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das morgen in erster Lesung durchs Parlament gehen soll, ist verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das sagen wir und andere seit Beginn des wahnwitzigen Turbogesetzgebungsprozesses, doch nun gelangen auch Juristen des Bundestags zu einem ähnlichen Urteil. In zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die wir einsehen konnten, führen sie aus, wo der Gesetzentwurf Vorgaben […]

Welche Kooperationen gibt es von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Privatfirmen? Das wollten Petra Pau und andere Fragesteller der Linken in Bundestag von der Regierung wissen. Die Antworten, wir ahnen es schon, fielen spärlich aus, beziehungsweise: Teile der Antwort der Kleinen Anfrage sind VS-GEHEIM bzw. […]

Vergangenes Jahr haben wir im Oktober zum ersten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet und gleichzeitig unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Da uns die Veranstaltung und die vielen Gäste gefallen haben, wiederholen wir beides dieses Jahr einfach wieder. Also Konferenz und Geburtstag, auch wenn letzteres dieses Mal kein runder ist. Aber es ergibt einfach Sinn, einen […]

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“ Das ist erfreulich, denn ein weiteres Mal, nach ihrer Kritik am neuen Verfassungsschutz-Gesetz, wird Voßhoff, […]

Fast parallel zur Vorratsdatenspeicherung geht das IT-Sicherheitsgesetz seinen Weg durchs Parlament. Und das mit wesentlich weniger Medienaufmerksamkeit. Schon am Freitag, dem 12.6., soll es in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren. Im Vergleich zur letzten uns bekannten Version gab es noch einige Änderungen, wie heise.de mit Verweis auf einen Änderungsantrag der Großen Koalition berichtete. […]

Die Welt hat eine Umfrage durchführen lassen, aus der hervorgeht, dass der elektronische Personalausweis kaum für die Identifikation im Internet verwendet wird. Obwohl es den ePerso seit über fünf Jahren gibt und ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile einen hat, werden seine angepriesenen Features kaum genutzt. Dem zufolge haben 9,3 Prozent der Besitzer des neuen Ausweises […]

The Intercept hat wiederholt davon berichtet, welche Fähigkeiten die NSA in Sachen Sprachanalyse von Telefonaten hat. Insbesondere darin, Sprachkommunikation automatisch in durchsuchbaren Text transkribieren zu können. Wir wissen: Die Technik ist weit fortgeschritten. Wir wissen nicht: In welchem Maßstab wird sie eingesetzt, wird jedes Gespräch analysiert oder doch nur die von „Verdächtigen“? A clear-cut answer […]

Morgen ist der 2. Jahrestag des Beginns der Snowdenenthüllungen. Seitdem haben wir viel über die illegale Überwachung durch amerikanische, aber auch viele andere, Geheimdienste erfahren. Ganz besonders über unseren deutschen Auslandsgeheimdienst BND, der freundlich mit der NSA zusammenarbeitet. Wirksame politische Folgen lassen auf sich warten und so ist es heute notwendiger denn je, nicht auf […]

Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – […]

Auf futurezone.at ist ein Interview mit PGP-Erfinder Phil Zimmermann erschienen. Er spricht darüber, warum er mit seiner Firma in die Schweiz gezogen ist, über die sich wiederholenden Bemühungen der Regierungen, Verschlüsselungssoftware zu kompromittieren, die Schwierigkeiten von Mailverschlüsselung und darüber, dass Zimmermann PGP nicht mehr nutzt, „weil ich iPhones und iPads nutze. PGP funktioniert darauf nicht.“ […]

Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen […]

Die britische Anti-Überwachungsorgansiation Big Brother Watch hat analysiert, wie oft die britische Polizei Kommunikationsdaten abfragt – also das, was mittels Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Dabei wird klar, dass der Zugriff auf die Daten sehr oft geschieht: [T]his report shows that between 2012 and 2014, 733,237 requests for Communications Data were made. The equivalent of 670 requests […]

Im Tagesspiegel erschien heute zum Anlass seines offiziellen Ruhestands – real bleibt er bis zur Wahl seines Nachfolgers tätig – ein Interview mit Alexander Dix, dem Berliner Datenschutzbeauftragten. Drin spricht er über die einschneidenden Veränderungen durch die Snowden-Enthüllungen, die dennoch mangelnden Konsequenzen, den Stellenwert von Nutzeraufklärung und darüber, dass es keine belanglosen Daten gibt: Bei […]

Google will seinen Nutzern ermöglichen, besser Einfluss auf ihre Privatspähre nehmen zu können. Das berichtet der Konzern auf seinem Produkt-Blog. Zum einen sollen Nutzer – egal ob registriert oder nicht – Einstellungen vornehmen, welche Informationen über sie verwendet werden dürfen und ihren Suchverlauf verwalten können. Auf privacy.google.com gibt es außerdem Antworten rund um Fragen, was […]

Das Internet kennt an sich keine geographischen Grenzen, dennoch verraten die Webseiten, die wir besuchen, viel über uns. Der Künstler James Bridle hat das Browser-Plugin Citizen Ex entwickelt, dass diesen Zusammenhang visualisieren soll. Every time you connect to the internet, you pass through time, space, and law. Information is sent out from your computer all […]

Abgeschnitten von Informationen, wenn sie am Nötigsten wären. In einem fremden Land, mit einem fremden unübersichtlichen Bürokratieapparat. Mit unverständlichen, länglichen Formularen, in einer Sprache, die du nicht beherrschst. Getrennt von denen, die dir wichtig sind. Ohne Möglichkeit, aus der Ferne Kontakt aufzunehmen. So sieht nur ein kleiner Ausschnitt aus der miserablen Situation von hunderttausenden Geflüchteten […]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veröffentlicht Gutachten, dessen Ergebnis sie selbst hintertreibt (Bild: BMVg).

Wir dachten ja, Ex-Familien- jetzt Verteidigungsministerin ZensUrsula von der Leyen hätte sich aus netzpolitischen Fragestellungen verabschiedet. Aber nein! Neben all den Skandalen um deutsche Gewehre baut sie sich gerade ein neues Steckenpferd auf: den Cyberkrieg. Das hat sie bei einem Staatsbesuch in Indien deutlich gemacht. Ähnliches bahnte sich schon beim Besuch von der Leyens im […]

ZDNet berichtet, dass NSA-Direktor Mike Rogers auf einer Cyberwarfare-Konferenz in Estland seine Begeisterung für Verschlüsselung zum Ausdruck gebracht hat. Und das ziemlich nachdrücklich: You’re not going to hear me say that encryption is a bad thing. I don’t think it is a bad thing. Encryption is not bad. Encryption is a fundamental part of the […]

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Juni wieder der mittlerweile 37. Netzpolitische Abend in der c-base Berlin statt. Alles wie gewohnt: Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei, Streams für Daheimbleibende under c-base.org. Das Programm besteht aus einer Übersicht über das letzte Jahr Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Anne Roth. Anne arbeitet als […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken

Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl

Es geht los: Ticketregistrierung für „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz eröffnet

Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH

IT-Sicherheitsgesetz wird bald verabschiedet – Große Koalition hat noch Änderungswünsche

Umfrage zeigt: Features des elektronischen Personalausweises werden kaum genutzt

Analysiert die NSA all unsere Sprachkommunikation? Wir wissen es nicht.

Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Interview mit PGP-Erfinder Phil Zimmermann bei futurezone

Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor

Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Berlins bisheriger Datenschutzbeauftragter Dix im Interview

Google verbessert Kontrollierbarkeit seiner Privacy-Einstellungen

Browserplugin will „algorithmische Staatsbürgerschaft“ sichtbar machen

Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt

Ursula von der Leyen profiliert sich als Cyber-Verteidigungsministerin

NSA-Chef Mike Rogers als Freund der Verschlüsselung? Das glaubt wohl keiner.

37. Netzpolitischer Abend: NSA-Untersuchungsausschuss, straffreie Geheimdienste & Internet für Flüchtlinge