Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch?
Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. Denn wenn das bekannt würde, könnten die Beobachteten womöglich ihr Verhalten anpassen. Mehr über die ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine einfache Frage erfahrt ihr im Beitrag meiner Kollegen Ingo und Sebastian.
Ich wünsche euch ein ruhiges Wochenende
Chris
Uns fehlen diesesJahr noch 172.205 Euro.
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Seit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert.
Die Vereinten Nationen haben sich am Mittwoch in New York darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen. Was auf dem Spiel stand und warum die Ergebnisse aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft optimistisch stimmen, erklärt Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland.
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Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.
In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.
Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard. Auch wenn über technische Standards gesprochen wird, sitzen US-Konzerne indirekt mit am Tisch.
Was bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst unsere Berichterstattung aus? Wir haben mehr als ein Dutzend Beispiele herausgesucht, die etwas in Bewegung gebracht haben. Sie reichen von der europaweiten Chatkontrolle bis zu einer Kleinstadt in Südbaden und sie zeigen: netzpolitik.org wirkt.
Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, schreibt David Zellhöfer in einem Gutachten. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Zentrum für Digitalrechte
Die Übernahme des US-Geschäfts von TikTok durch ein Konsortium rund um den Oracle-Gründer und Trump-Unterstützer Larry Ellison ist ein "entscheidender Schritt in Richtung digitaler Gleichschaltung", warnt das Zentrum für Digitalrechte.
urgewald
Der Umweltschutz-Verein Urgewald hat im Vorfeld des Chaos Communication Congress analysiert, wie der KI-Hype klimaschädliche Energiegewinnung aus Gas befeuert. Auch in Deutschland werde der Ausbau von Rechenzentren zunehmend als Argument für den Bau neuer Kraftwerke genutzt.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband legt mit Kritik am sogenannten digitalen Omnibus der EU-Kommission nach. Die Pläne zur Schwächung von KI- und Datenschutzregulierung würden das Vertrauen von Verbraucher:innen in die digitale Welt aufs Spiel setzen.
Amnesty International Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland kritisiert das geplante neue Bundespolizeigesetz. Die Eingriffsbefugnisse der Behörde, etwa zu Personenkontrollen, würden dadurch unverhältnismäßig ausgeweitet, die Gefahr von Racial Profiling steige.
BR
OpenAI baut seine Macht als Plattform weiter aus und bietet jetzt auch in Deutschland "Apps" an. Das heißt, man kann per ChatGPT mit Diensten wie Photoshop, Booking.com oder Google Drive interagieren.
404 Media
Die US-Abschiebebehörde ICE hat sich laut 404 Media eine Software zugelegt, die mit sogenannter KI automatisch Personen und ihre Familien für die Deportation aufspüren soll. Seit Monaten baut die Behörde ihr menschenfeindliches Überwachungsarsenal aus.
The Guardian
Der irische Datenschutzaktivist Johnny Ryan skizziert in einem Gastbeitrag, wie die EU ihren Werten treu bleiben und den KI-Hype trotzdem zu seinem geopolitischen Vorteil nutzen könnte: Sie müsse den Bluff der USA callen und die Blase platzen lassen.
Mastodon
Die NGOs AlgorithmWatch und Wikimedia haben einen Mastodon-Account für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingerichtet – als "Weihnachtsgeschenk". Der Anlass: Die Bundesregierung will sich noch immer nicht von der rechtsradikal dominierten Plattform X zurückziehen.
NZZ
Der Schweizer Anbieter Proton wirft der Schweiz Massenüberwachung vor und hat damit begonnen, Server nach Deutschland und Norwegen zu verlegen. "Ich hoffte immer, solche Schritte nie einleiten zu müssen", sagt CEO Andy Yen im Interview.
The Guardian
Ein Drittel der Menschen in Großbritannien hat sogenannte KI schon für emotionale Unterstützung genutzt, jede zehnte Person tut es wöchentlich. Das hat das staatlich geförderte AI Security Institute ermittelt.
tagesschau.de
Ein früher Entwurf des neuen BND-Gesetzes soll dem deutschen Auslandsgeheimdienst weitreichende neue Rechte einräumen, wie tagesschau.de berichtet. Dazu gehören demnach Sabotage-Akte, Hackbacks und Einsatz von Gesichtserkennung.
LTO
Die Schulden wurden schon beglichen, die Schufa speichert den Vorfall dennoch weiter – ist das rechtens? Sofort löschen muss die Auskunftei nicht, wie nun der Bundesgerichtshof entschieden hat. Der Rechtsstreit geht aber weiter, erklärt LTO.
noyb
Meta muss Nutzer:innen innerhalb von 14 Tagen vollständigen Zugriff auf alle persönlichen Daten gewähren. Das hat die Datenschutz-NGO noyb vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich erreicht. Vorangegangen seien elf Jahre Rechtsstreit.
tagesschau.de
Als Reaktion auf die zersplitterte Zuständigkeit im Fall von Drohnensichtungen wurde in Berlin das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eröffnet. Dort sollen Vertreter:innen unter anderem des Bundeskriminalamts, der Bundeswehr und verschiedener Geheimdienste sitzen.
Legal Tribune Online
Amazon darf Nutzer*innen seines Premium-Dienstes Prime keine Werbung ausspielen, so das Landgericht München. Die haben ein werbefreies Programm gebucht, also hat das auch werbefrei zu bleiben.
ScienceDaily
Eine Studie mit 1.090 US-amerikanischen Teilnehmenden zeigt: "Menschen gehen davon aus, dass Falschinformationen und schädliche Inhalte die Feeds in den sozialen Medien weitaus stärker dominieren, als dies tatsächlich der Fall ist."
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat den Entwurf eines Leitfadens vorgelegt, wie Anbieter KI-generierte Inhalte kennzeichnen können, um den Vorgaben der KI-Verordnung zu entsprechen – zum Beispiel über ein gemeinsames Icon.
ETH Zürich
Autonome Waffensysteme werden die Kriegführung der Zukunft elementar verändern. Und in der Übergangsphase gibt es ein großes Eskalationspotenzial. Das erklären zwei Züricher Wissenschaftler*innen.
heise online
Ein 17-Jähriger hat mithilfe sogenannter KI ein Video von einem vermeintlichen Putsch in Frankreich erstellt. Nach 12 Millionen Views und einem echauffierten Präsidenten Emmanuel Macron bittet er um Entschuldigung.
Der Standard
Fernseher von LG bekommen mit einem Update Microsofts KI-Assistent Copilot aufgespielt. Die Anwendung lässt sich dann nicht mehr löschen.
Rest of World
Für den optimalen Betrieb eines Datenzentrums ist die Außentemperatur wichtig. Einer Recherche des US-Mediums Rest of World zufolge stehen von rund 8.800 Datenzentren weltweit rund 600 in zu heißen Regionen, die meisten jedoch in zu kühlen.
Ars Technica
Acht Erweiterungen für Chromium-basierte Browser sammeln Konversationen, die Nutzer*innen mit Chatbots führen. Die gewonnenen Informationen verkaufen sie zu Werbezwecken.
appfairness.org
App-Entwickler:innen, Branchenverbände und Verbraucherorganisationen kritisieren in einem offenen Brief an die EU-Kommission, dass Apple den Digital Markets Act missachte. Trotz gesetzlicher Vorgaben hätten sich die Bedingungen in dessen App Store kaum geändert.
Der Spiegel
Durch einen IT-Fehler im Kultusministerium blieben Tausende Lehrerstellen in Baden-Württemberg über Jahre unbesetzt – weil sie angeblich schon vergeben waren. Eine Arbeitsgruppe hat rekonstruiert, dass der Fehler auf eine Systemumstellung vor zwanzig Jahren zurückgeht.
BBC
Die Jahre zwischen 2000 und 2013 gelten als "digitales schwarzes Loch", in denen viele Nutzer:innen ihre digitalen Fotos zwar freigiebig auf Plattformen wie MySpace und Facebook teilten, sie dort aber auch unwiederbringlich verloren.
The Guardian
Die USA haben die Umsetzung des 31-Milliarden-Pfund schweren "Tech Prosperity Deal" mit Großbritannien ausgesetzt. Grund ist unter anderem der Streit um eine digitale Dienstleistungssteuer auf US-amerikanische Produkte.
Liebe Leser*innen, was tun, damit Kinder und Jugendliche nichts mit dem Smartphone anstellen, das sie später bereuen? Die Debatte rollt international, es geht etwa um Social-Media-Verbote und um Handy-Verbote in der Schule. Von zumindest einem Verbot rät Digitaltrainer Julian Bühler im Interview mit meiner Kollegin Chris klar ab: Wenn Minderjährige erst einmal ein Handy haben, […]
Liebe Leser:innen, Gesetze beschreiben, welche Regeln es in unserer Welt geben soll. Aber wenn man die nicht durchsetzt, kann es schnell in eine ganz andere Richtung laufen. Das ist ein bisschen wie mit den Neujahrsvorsätzen: Es lässt sich gut auf Papier oder ins digitale Notizheft schreiben, dass man ab Januar bestimmt viel mehr Obst und […]
Liebe Leser*innen, PayPal ist der Platzhirsch unter den digitalen Zahlungsdienstleistern. Shopping mit PayPal ist praktisch – und ein heftiges Risiko für den Datenschutz. Der Konzern erlaubt sich unter anderem, Informationen über sexuelle Vorlieben, politische Präferenzen und religiöse Überzeugungen zu speichern. Und er gibt die gesammelten Daten an Werbetreibende weiter, die damit sehr genau ihre Zielgruppe […]
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