Aktuell alt

Liebe Leser:innen, 16 Jahre hat Viktor Orbán als Vorreiter der rechtspopulistischen und autoritären Bewegung Europas das Land Ungarn umgebaut. Mit dem Erdrutschsieg der demokratischen Opposition dürfte das nun zu Ende sein. Das kollektive Aufatmen war gestern nicht nur auf den Straßen von Budapest, sondern in ganz Europa zu spüren. Die Niederlage Orbáns ist gleich vierfach […]

Große Kamera aus Pappe schaut auf Menschen auf einer Rolltreppe.

Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne.

Ein weißer Gartenzaun, zwischen den Latten lugt eine Blume hervor.

KI-Unternehmen kreieren Mythen um sich und ihre Produkte. So entziehen sie sich der Verantwortung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Und wir lassen es ihnen durchgehen. Mark Twain wäre das wohl nicht passiert.

Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 159.201 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, tagtäglich sammeln verschiedenste Apps sensible Daten über uns. Dazu gehören neben dem Standort auch Daten zur Person wie Alter, Geschlecht oder Sprache. Dass diese Daten mächtig und gefährlich sind – nicht nur für unsere Privatsphäre, sondern auch für die nationale Sicherheit -, zeichnen meine Kollegen Sebastian und Ingo seit mehr als einem Jahr […]

Zwei brennende Streichhölzer brüllen sich gegenseitig an.

Die Bereitschaft, sich an Debatten in Sozialen Medien und in Online-Kommentarbereichen zu beteiligen, sinkt. Ein zentraler Grund dafür ist die Diskursqualität, die zunehmend als negativ wahrgenommen wird, so das Ergebnis einer Studie der Medienanstalten.

Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends the Hungarian-American Friendship Day Rally held in Budapest, Hungary on April 7, 2026.

Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.

Ein Smartphone, darüber zwei sich überlappende Standort-Pinnnadeln, die die Form eines Herzens ergeben. Oben rechts ein glubschender Augapfel. Der Hintergrund zartrosa. Verblassend sein Geo-Koordinaten zu sehen.

Eine populäre deutsche Dating-App hat genaue Handy-Standortdaten an Werbefirmen geschickt, selbst wenn Nutzer*innen nicht eingewilligt haben. Genau solche Daten fanden netzpolitik.org und BR im Angebot von Databrokern – eine große Gefahr für Nutzer*innen.

Deutsche Politiker*innen stechen mit Spaten symbolisch in einen Sandhaufen.

KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher. Große Plattformen wie ImmobilienScout24 und Doctolib machen Profit mit Grundbedürfnissen der Menschen. Zwei Aktivist*innen schlagen im Interview konkrete Schritte hin zu einer demokratischen digitalen Teilhabe vor.

Gesichtserkennungsmuster im Gesicht einer Frau

Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor „Eingriffen in die Grundrechte aller Menschen“ und „mächtigen Überwachungsmaßnahmen“.

EDPD-Tassen beim Europäischen Datenschutzgipfel 2024

Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.

Lieber Leser:innen, die Databroker Files gibt es jetzt auch als Doku! Unsere Kolleg:innen vom Bayerischen Rundfunk haben die gemeinsamen Recherchen in einen extrem sehenswerten Film verwandelt, der die Schattenindustrie des Datenhandels ausleuchtet. Mein Kollege Sebastian und ich dürfen darin prominent von unserer inzwischen mehr als zwei Jahre andauernden Arbeit an dieser Recherche berichten, es gibt […]

Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug.

Ein Gemälde, das einen Mann mit Bart zeigt, der eine Fackel hoch hält.

Mit Hilfe von KI-Agenten sollen Einzelpersonen schon bald Unternehmen mit Milliardenbewertung aufbauen. Das klingt verführerisch, weil es einer prometheischen Sehnsucht nach totaler Souveränität schmeichelt. Allerdings wusste schon Franz Kafka, dass Ein-Personen-Unicorns mythische Wesen sind.

Ministerin Nina Warken mit Merkel-Raute vor einer blauen Wand.

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

Bevor das Recht auf einen zeitgemäßen Internetanschluss greift, springt wohl zunehmend der Satellitenanbieter Starlink ein. Doch wie oft das tatsächlich vorkommt, kann die Bundesregierung nicht beantworten.

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.

Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Bundestag; letzterer Schaut aufs Smartphone.

Die Bundesregierung weiß nicht, ob ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wissenschaftlich ratsam wäre. Sie weiß auch nicht, ob der Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig wäre – oder ob sie das Verbot überhaupt will. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Ein Gebäude im Dunkeln, im Vordergrund ist ein großes beleuchtetes Schild mit der Aufschrift "WetterOnline" zu sehen, weiße Schrift auf blauem Grund

Genaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ein Jahr nach den ersten Berichten von netzpolitik.org und BR dauert das Verfahren gegen die populäre App noch an. Nun will die zuständige Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängen.

Ein Collage aus vier Bildern. Oben links eine Frau in der U-Bahn mit Brille und In-Ear-Kopfhörern. Oben rechts ein Mann mit lockigen Haaren und Bart. Unten links eine Frau mit langen, blonden Haaren. Unten rechts eine junge Frau mit Ohrringen.

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk zu den Databroker Files.

Liebe Leser:innen, ich hoffe, ihr hattet erholsame Ostertage. Während Feiertage für viele die lang ersehnte Zeit für ihre Lieben und Angehörigen bringen, sind sie für manche eine Zeit, in der sich häusliche Gewalt zuspitzt und in der Hilfsangebote wie Frauenhäuser noch mehr als sonst an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Im heutigen Interview erzählt Isa Schaller, Gründungsmitglied […]

Versteckte Tracker, geteilte Clouds und überwachte Schul-iPads: Digitale Gewalt ist Alltag in Frauenhäusern. Isa Schaller erklärt, wie Tools missbraucht werden – und was es für einen besseren Schutz der Betroffenen braucht.  

Eine Person vor einer Plakatwand mit dem Schriftzug: "Less social media", zu Deutsch: "Weniger soziale Medien"

Ein Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Ausdruck einer sozio-ökonomischen Krise – und könnte den Befürwortern an der Wahlurne sogar schaden.

Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 110.195 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Drei Personen mit Kopfhörer machen Selfie am Tisch

Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt.

Liebe Leser*innen, ich erinnere mich noch gut daran, wie ich als Kind Ostereier gesucht habe. Auf einmal waren allerlei rundliche oder farbige Objekte im Garten verdächtig. Manchmal ging mein Griff zu einem Kieselstein – Fehltreffer! Manchmal fand ich nur bemalte Hühnereier, die meine Oma wohl für gesund hielt. Langweilig! Die Suche nach Ostereiern ist harmlos. […]

Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.

Das Konzept der Erfassung biometrischer Daten durch eine Kamera von Menschen auf der Straße.

Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.

Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.

Strichzeichnungen von Gesichtern auf einer Wand.

Mehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr haben Kriminalämter ein Gesichtserkennungssystem des BKA genutzt. Das System generiert immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.

Liebe Leser:innen, ein Social-Media-Verbot einzuführen, ist gar nicht so einfach, wie es sich manche wünschen. EU-Recht und das Grundgesetz stehen dem entgegen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Entscheiden können die Fachleute darüber nicht. Das wird wohl der Europäische Gerichtshof tun. Oder die EU-Kommission selbst macht noch einen Vorstoß, der dann für alle […]

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt.

Im Vorjahr erreichten Netzsperren ein neues Rekordhoch, zeigt der aktuelle Report der KeepItOn-Koalition. Über die Jahre kristallisiert sich zunehmend ein Trend heraus: Immer öfter wird bei Konflikten das Internet abgedreht.

Ein Handy mit Icons sozialer Medien, ein Tisch mit Bastel-Utensilien.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.

Aktuell

Auf den Punkt: Orbáns Niederlage ist gleich vierfach erfreulich.

Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen

Degitalisierung: Das ruhmreiche Zaunweißen

KW 15: Die Woche, in der es endlich Konsequenzen für die Datenindustrie geben muss

Auf den Punkt: Mit privaten Werbedaten kann die Bevölkerung staatlich überwacht werden.

Hype um Prediction Markets : Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird

Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben

Nach unseren Recherchen: Datenschutzbehörde findet gravierende Verstöße bei bekannter Dating-App

Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“

Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“

Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten

Auf den Punkt: Unsere Recherche gibt’s jetzt auch als Film.

KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln

Kafka und Künstliche Intelligenz: Die Sehnsucht nach totaler Souveränität

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle

Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen

Wegen Handy-Standortdaten: Wetter Online droht Bußgeld

Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

Auf den Punkt: Schutz vor digitaler Gewalt ist Detektivarbeit.

Frauenhäuser: „Ausklinken darf nicht die Lösung sein“

KW 14: Die Woche, als wir übers Reparieren nachgedacht haben

#306 Off The Record: Was in der Debatte um digitale Gewalt schiefläuft

Auf den Punkt: Im australischen Gesetz für Kinder-Datenschutz ist ein Easteregg.

Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“

"Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich": Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung

Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen

INPOL-Datei: Polizeibehörden nutzen immer öfter Gesichtserkennung

Auf den Punkt: Social-Media-Verbot bewegt sich auf dünnem Eis.

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

KeepItOn-Bericht: Immer mehr Netzsperren wegen Konflikten