KW 24: Die Woche, als Gesundheits-Apps hopsgenommen wurden

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Erneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei. Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag.

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.

Immer weiter verlagert sich der Kampf um die Wahrheit ins Netz – besonders in Kriegszeiten. Wie umgehen damit?

In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.

Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

Am 14. Juni waren Vertreter:innen drei großer Tech-Firmen zu Gast im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Mit einem neuen Feature wendet sich Apple an Menschen, die aus einer gewaltsamen Beziehung fliehen. Ein Notfall-Button soll den Zugang zu Apple-Diensten auf das eigene Gerät beschränken. Der Nutzen ist allerdings begrenzt.

Das Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung. Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte. Ein Kommentar.

Google, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen. Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz.

Manche Gesundheits-Apps bekommen Patient:innen von der Krankenkasse erstattet – das heißt aber nicht automatisch, dass man ihnen vertrauen kann. Recherchen des Kollektivs Zerforschung zeigen gravierende Sicherheitslücken bei zwei Anwendungen.

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Großbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus. Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus. Ein Kommentar.

Zunehmend mehr Menschen meiden internationale Nachrichtenmedien – trotz oder gerade wegen der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Die zentralen Ergebnisse aus dem neuen Digital News Report des Reuters Institute.

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.