NPP 243 - Jahresrückblick: Das netzpolitische Jahr 2021 in Podcast-Form

Wie immer zum Ende des Jahres blicken wir im Podcast zurück. Was waren 2021 die zentralen netzpolitischen Themen? Welche Debatten und Ereignisse prägten das netzpolitische Jahr? Wo gab es Fortschritte, wo Rückschritte und wo Stillstand?

Während Corona weiter das öffentliche Leben und die Debatten bestimmt, dankt Angela Merkel nach sechzehn Jahren im Amt ab. Es gibt jetzt einen neuen Bundeskanzler und erstmals im Bund eine Ampel-Koalition, die vieles anders machen will als die Vorgängerin, auch beim Thema Digitalisierung. Die EU macht unterdessen ernst und nähert sich mit großen Schritten der Verabschiedung eines Gesetzespakets zur Regulierung von mächtigen Online-Plattformen. Und in den Vereinigten Staaten ist ein neuer Präsident im Amt, während der alte nicht mehr in den Sozialen Medien herumkrakeelen kann, weil eben diese mächtigen Online-Plattformen ihn zu Beginn des Jahres rausgeschmissen haben.

Während es also durchaus ein veränderungsreiches Jahr war, bleibt bei einem Thema alles gleich: Der Ausbau der staatlichen Überwachung schreitet voran. Trotz Pegasus-Skandal und absurd schlechter IT-Sicherheitslage hat die Große Koalition die Befugnisse zum staatlichen Hacken erheblich ausgeweitet. Die Ampel verspricht einen Richtungswechsel, auch darüber sprechen wir im Podcast.

Dabei scheitern wir zwar am selbstgesteckten Zeitlimit, doch dafür ist der Rückblick in diesem Jahr so umfassend wie noch nie. Zum geneigten Nachlesen liefern wir dieses Mal eine ausführliche Linkliste mit.

Viel Spaß beim Anhören, kommt gut in das neue Jahr!

Gesprochen von Constanze Kurz und Ingo Dachwitz. Produziert von Serafin Dinges.

Hier ist die MP3-Datei zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.

Links und Ressourcen

Meta:

• Spendenaufruf: Wir brauchen dringend eure Unterstützung
• Die besten Reste des Jahres
• Ein Jahr netzpolitik.org in Zahlen und Themen
• Titelmusik von Trummerschlunk

Corona-Pandemie:

• Mehr als 20 Millionen Euro für Luca
• „Dann hat man irgendwie das Interesse verloren“
• Corona-Warn-App könnte Luca bald obsolet machen
• Wenn die App plötzlich rot zeigt
• Weniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software zur Pandemiebekämpfung
• Riesenchaos um Recht auf PCR-Test
• Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern
• Digitaler Impfnachweis wird dezentral und Open Source
• Wieder Datenpanne in Corona-Testzentren
• Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
• Auf die Fresse
• Eine schrecklich nette Partei

Digitale Öffentlichkeit und Inhaltemoderation:

• Trump ist weg vom Fenster. Was nun?
• Goodbye, Mr. President
• Donald Trumps neues soziales Netzwerk verletzt Freie-Software-Lizenz
• Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
• Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
• Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
• Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
• Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
• „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
• Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt

Big Tech und EU-Plattformregulierung:

• Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
• Facebook wusste, was alles schiefläuft
• Wie Google und Facebook sich die Konkurrenz vom Leib halten
• Das Plattformgesetz der EU rückt näher
• Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
• Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple
• Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
• Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
• Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
• Politische Werbung soll transparenter werden
• Schrems und Böhmermann wollen Facebook und Parteien verklagen
• Ambitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz

Überwachung und staatliches Hacking:

• Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
• EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung
• Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
• Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
• Schockierendes Ausmaß von biometrischer Überwachung in Europa
• Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
• Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
• Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein
• Die individuelle Personenkennzahl kommt
• Eine Nummer für alles und jeden
• Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
• Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
• Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird
• Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
• Die Branche der Staatshacker ächten
• Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen
• Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
• Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
• Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
• Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
• Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
• Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
• Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
• Überschwemmung, Waldbrand und Cyberangriff

Datenschutz und Datenpolitik:

• Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
• Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne
• Online-Tracking: Warum nicht das Unmögliche wagen?
• Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
• Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
• Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit

Urheberrecht:

• Uploadfilter werden Gesetz
• Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären
• Overblocking ist echt
• Die Rückkehr der Netzsperren

Transparenz:

• Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
• Kein Anspruch auf Offenheit
• Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
• Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
• Auslieferungsverbot für Assange gekippt

Merkel geht, die Ampel kommt:

• Verschenkte Jahre
• Zeitenwende im Innenministerium
• Das plant die Ampel in der Netzpolitik
• Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
• Ampel verzichtet auf Digitalministerium
• Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

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