Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier

Die abscheulichen terroristischen Anschläge von Brüssel dominierten diese Woche die Medienlandschaft. In einem Kommentar diskutierten wir die möglichen netzpolitischen Folgen dieser feigen Attentate und rieten zu Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit sowie zu mehr Freiheit und Demokratie als Antwort auf den Terror, an Stelle populistischer Forderungen nach mehr Überwachung. Denn wenn wir die demokratischen Säulen umstoßen und unsere Grundrechte aushöhlen, zu denen auch Privatsphäre und Datenschutz gehören, spielen wir den Terroristen in die Hände.

Der Netzpolitische Wochenrückblick fasst die wichtigsten Meldungen der letzten sieben Tage zusammen und kann auch als E-Mail-Newsletter abonniert werden.

In ihrem Bericht aus Brüssel stellte Kirsten Fiedler klar, dass die Stadtteile, aus denen die Attentäter stammten, relativ zentral in Brüssel liegen. Die Täter stammten somit aus der Mitte der Gesellschaft, sind Bürger europäischer Staaten und lebten nicht am Rande der Gesellschaft, wie viele Medienberichte implizierten. Sie kritisierte die Forderungen nach einer Fluggastdatenüberwachung, denn schließlich seien die Terroristen von Brüssel wie auch Paris nicht zum Tatort geflogen. Auch die massenhafte Vorratsdatenspeicherung ließe sich durch Wegwerf-Handys einfach umgehen und scheine deswegen wenig effektiv. Stattdessen plädierte sie für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik mit gezielten Ermittlungen und präventiven Maßnahmen. Nur so ließe sich eine Radikalisierung aus der Mitte unserer Gesellschaft nachhaltig bekämpfen.

Happy Birthday Twitter

Anlässlich des zehnten Geburtstags von Twitter zog Markus Beckedahl ein Resümee über seine persönlichen Erfahrungen mit der Plattform und dankte für zehn Jahre Informationen durch 140 Zeichen. Darin betonte er die berufliche Nutzung des Dienstes als Informationsquelle. Gerade in den Branchen Politik und Journalismus sei das Medium nicht mehr wegzudenken. Außerdem lobte er die noch Algorithmus-freie chronologische Anzeige der Tweets und plädierte für eine zensurfreie Zukunft von Twitter.

Zudem berichteten wir über das Phänomen der Fake-Accounts, das den Kurznachrichtendienst seit jeher begleitet. So haben wir die besten, originellsten und witzigsten Fake-Tweets der letzten Jahre zusammengestellt und aufklärend kommentiert.

Nicht auf Twitter, sondern auf Facebook spielte sich die Farce ab, die der CDU-Frau Vera Lengsfeld neben der „Mausrede des Tages“ die genauso zweifelhafte Auszeichnung „Goldener Storch“ einbrachte. Die Politikerin und Publizistin veröffentlichte einen fragwürdigen Beitrag auf der Plattform, versuchte sich dann aber herauszureden und meinte, sich lediglich verklickt zu haben.

Drohnenkrieg, Whistleblower und Journalisten

Auf einer Podiumsdiskussion in Berlin schilderte der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant den Alltag eines Drohnen-Piloten und erzählte etwa, wie er und seine Familie bedroht und beschimpft wurden, als er mit seinen Berichten an die Öffentlichkeit ging. Der Whistleblower sprach sich für einen breiteren Protest der deutschen Bevölkerung gegen Drohnenkriege aus. Diskutiert wurde auch die Rolle Deutschlands und des BNDs hinsichtlich der Unterstützung der US-Drohneneinsätze. Die komplette Diskussion gibt es hier als mp3 zum Nachhören.

Auf dem Logan CIJ-Symposium trafen Investigativjournalisten und IT-Sicherheitsexperten auf die Realität von Whistleblowern. In einer Brandrede brachte etwa Jacob Appelbaum das Kernproblem auf den Punkt, unter dem Whistleblower und investigative Journalisten leiden: Nicht jeder, der an einer journalistischen Veröffentlichung mitwirkt, ist in seiner Arbeit automatisch durch Journalistenprivilegien geschützt.

Wende im Streitfall FBI vs. Apple

Interessante Neuigkeiten gab es diese Woche zum Streit zwischen Apple und der US-Regierung. In einem Antrag der Regierung hieß es, das FBI sei zum Umgehen der Sicherheitsmaßnahmen des iPhones eines der Attentäter von San Bernardino nicht mehr auf die Mithilfe von Apple angewiesen. Zuvor hatte ein Gericht das kalifornische IT-Unternehmen dazu zwingen wollen, der Ermittlungsbehörde eine iOS-Version mit eingebauter Hintertür zur Verfügung zu stellen. Apple hatte dagegen Berufung eingelegt und, flankiert von einem offenen Brief des CEOs Tim Cook, eine öffentliche Debatte über staatlich verordnete Hintertüren entfacht.

DYI-Geheimdienst

Bei einer Ausstellungseröffnung legte BND-Chef Gerhard Schindler offen, was den Geheimdienst zu einem attraktiven Arbeitgeber für IT-Fachkräfte macht: „Bei den ITlern ist es oft so, dass sie deshalb gerne zu uns kommen, weil sie das machen dürfen, was sonst gesetzlich verboten ist.“ Das erklärt natürlich all die Rechtsverstöße, die im NSA-Untersuchungsausschuss schon in mehreren Fällen aufgedeckt wurden.

Für obsolet hält Innenminister Thomas de Maizière offenbar Sicherungsmechanismen wie das Trennungsgebot und forderte in den Medien eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken europäischer Polizeibehörden und Geheimdienste. Vom Parlament dazu befragt fallen die Antworten jedoch sichtlich zurückhaltender aus.

Mit der NSA als Vorbild sammeln niederländische Netzaktivisten öffentlich verfügbare Datenschnipsel ihrer Mitbürger, um sie in einer Datenbank unter dem Titel „National Birthday Calendar“ zu veröffentlichen. Das Kollektiv „Setup“ will so das Bewusstsein für das alltägliche und massenhafte Speichern von persönlichen Informationen fördern.

Passend dazu fand eine Studie heraus, dass staatliche Überwachung das Online-Verhalten von Internetnutzern beeinflusst und die Bereitschaft sinken lässt, sich öffentlich zu eigenen Ansichten zu bekennen.

Input zu EU-Konsultationen und Störerhaftungs-Petition gebraucht

Die EU-Kommission will Meinungen zum Thema „Geistiges Eigentum“ mit einer Online-Konsultation einholen und damit eine Gesetzesänderung im Bereich des Urheberrechtes vorbereiten. Die noch geltende EU-Richtlinie von 2004 soll von Bürgern, Rechteinhabern oder Anwälten hinsichtlich ihrer Effektivität und Angemessenheit eingeschätzt werden. Parallel dazu hat die Kommission Online-Konsultationen zu einem möglichen Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene sowie zur Panoramafreiheit gestartet.

Rege Beteiligung kann auch eine deutsche Online-Petition gut gebrauchen, die der Störerhaftung endgültig den Garaus machen will. Diese findet mittlerweile nicht einmal mehr bei Verkehrsminister Dobrindt oder dem Wirtschaftsrat der CDU Unterstützung.

(Nicht-)Zugang zu Wissen

Aus der IFG-Ablehnung des Tages ging hervor, dass die Bundestagsverwaltung über keine Dokumente verfügt, die auf eine Täterschaft eines russischen Geheimdienstes beim Bundestagshack hinweisen würden. Zudem könnten auch sonst keine Informationen herausgegeben werden, da dies nachteilige Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands hätte. Das Informationsfreiheitsgesetz hilft auch in Fällen nicht weiter, wenn es zu Rechtsverstößen in der Privatwirtschaft kommt. So blockiert das Bundesverkehrsministerium weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“) und verweigert die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen.

Schon lange setzen sich alle maßgeblichen öffentlichen Wissenschaftsorganisationen für „Open Access“ ein, also für einen möglichst offenen Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung. Unter Federführung der Max-Planck-Gesellschaft will die neue Initiative „Open Access 2020“ diesen Ansatz auf breiter Front zum Standard machen. So sollen alle bereits etablierten Zeitschriften „befreit“ und den Steuerzahlern zugänglich gemacht werden.

Findige Wikipedia-Nutzer in Angola haben es geschafft, eines der fragwürdigen Zero-Rating-Angebote auf den Kopf zu stellen, das Zugriffe auf das Onlinelexikon vom monatlichen Transfervolumen ausnimmt. So gelang es ihnen, mitunter urheberrechtlich geschützte Dateien in Wikipedia-Artikeln zu verstecken und die Plattform so zur kostenlosen Tauschbörse zu machen.

Aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ wurden während der Präsidentschaftswahlen in der Republik Kongo für zwei Tage sämtliche Telefon-, Internet- und SMS-Dienste abgeschaltet. Wenig überraschend gelang dem Präsidenten Denis Sassou-Nguesso die Wiederwahl, die erst durch eine Verfassungsänderung im vergangenen Oktober möglich gemacht wurde. Proteste dagegen hatte die Regierung damals schon mit ähnlichen Maßnahmen erwidert.

Außerdem schrieben wir über die Digitalisierung der Verwaltung und den damit verbundenen Risiken und Chancen. Thematisiert wurden auch die Praxis der Weitergabe von Meldedaten an die Bundeswehr sowie der zugehörige Protestaufruf der Internationalen Liga der Menschenrechte e. V. Zudem befassten wir uns mit den zwei Seiten und den Potentialen der „Sharing Economy“, die längst nicht alle Versprechen einlösen kann, und stellten uns die Frage: Was ist eigentlich ein Roboter?