Archiv: 2026

Liebe Leser*innen, seit ich mir vergangenes Jahr die KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim angeschaut habe, lässt sie mich nicht mehr los. Zu wichtig ist das, was dort geschieht, für die ganze Republik. Denn immer mehr Bundesländer nehmen sich das Mannheimer Modell zum Vorbild. Deshalb hat mich interessiert, ob denn überall, wo in Mannheim Videoüberwachung stattfindet, auch […]

Das Bild zeigt eine Marionette an Fäden vor einem blauen Hintergrund.

Automatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google, zeigt eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory.

Portrait Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.

Zwei Kameras hängen an einem Mast an einer Fassade.

An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der Videoüberwachung offenbar keine Delikte. Infolge unserer Recherchen hat sich nun die baden-württembergische Datenschutzbehörde eingeschaltet.

alter Filmprojektor steht auf einem Tisch.

Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!

Regenbogenfarbenes Fraktal auf schwarzem Hintergrund.

Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 144.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Menschenmenge von hinten fotografiert, drei Personen sind mit einem roten Kreis markiert.

Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.

Liebe Leser*innen, seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus. Mich nervt das. Weil es so verkürzt ist. Es gibt da draußen so viel […]

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.

Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen.

Eine Sportlerin rastet in der Sonne mit einem Smartphone in der Hand.

Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.

Gruppenfoto mit EU- und Kap-Verde-Flagge vor einem Fluzeug

Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.

Zwei Menschen umarmen sich, um sie ist ein roter Rahmen gezeichnet, darüber stehen drei rote Ausrufezeichen.

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

Eine Hand hält eine Mobiltelefon, auf dem die Startseite von Instagram zu sehen ist.

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.

Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]

Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.

Aufnahme des Mondes aus dem erdnahen Orbit von der ISS.

Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs.

Die linke Bildhälfte zeigt mehrere Polizist*innen mit braunen Papiertüten auf dem Kopf. Die rechte Hälfte zeigt die Caption und die Kommentare.

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?

Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]

2026

Auf den Punkt: Die Mannheimer Videoüberwachung hat anscheinend zum Teil keine Rechtsgrundlage.

Big-Tech-Lobbying: Erst machen, dann lieber nicht reguliert werden

Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung

Degitalisierung: Großes Kino

KW 6: Die Woche, als wir in Papieren der 1970er recherchierten

Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen: Die Rückkehr zur Registrierung

Auf den Punkt: Es gibt viele gute Ideen zum Schutz vor digitaler Gewalt.

Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert

Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt

Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika

Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

1500 Euro wegen illegaler Überwachung: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Pressefreiheit in Deutschland: Journalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“

Auf den Punkt: Kaum jemand mag Vorratsdatenspeicherung.

Aufrüstung im All: Bundeswehr plant eigenes „Starlink“ mit Laserwaffen und Störsystemen

„Dein Freund und Creator“: Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet

Warum posten seriöse Medien eigentlich noch auf X?