Archiv: 2026

Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

Ein großes Wohnhaus vor einem farbigen Himmel

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.

Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.

Ein Blick von unten auf eine Gruppe extrem hoher Wolkenkratzer in Ho Chi Minh City, Vietnam.

Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.

Das Bild zeigt die Website von Doctolib, die mit einer Lupe vergrößert wurde.

Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatienten, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.

Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor. Während Australien ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, läuft in Deutschland die Debatte.

Zwei Höhlenraucher in einer mit sehr klarem Wasser gefüllten Tropfsteinhöhle.

Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.

Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]

Screenshot von linksunten.indymedia aus dem Jahr 2016

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

Flughafenhalle in Denver, im Hintergrund eine große US-Flagge

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

Frau im Bikini liegt am Strand. Bild ist verpixelt und sie nicht genau zu sehen

Die EU und verschiedene Länder prüfen, wie sie die Deepfake-Flut, die Grok ausspuckt, eindämmen können. Malaysia und Indonesien haben den Chatbot am Wochenende sperren lassen. In der EU könnte ein Eilverfahren dafür sorgen, dass Grok keine Deepfakes mehr produzieren darf.

Die Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.

Zwei Männer in Anzügen im Oval Office des Weißen Hauses.

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.

Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]

Menschen protestieren auf einer nächtlichen Straße. Ein Mann hält einen brennenden Gegenstand in der Hand.

Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.

Blick auf das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte.

Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.

Am Donnerstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.

Ein Schatten einer Person, die auf einer Treppe geht.

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin. Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.

Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 72.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]

2026

Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste

Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“

Innenministerium: Unbürokratisch überwachen

Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert

Landgericht Berlin: Doctolib wegen Irreführung der Versicherten gerügt

Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich

Auf den Punkt: Diese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht.

linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

Digitale Gewalt: Wie Regierungen gegen Grok und X vorgehen

SeaGuardian: Bundeswehr bestellt große Überwachungsdrohnen aus den USA

Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt

Auf den Punkt: Nicht einmal telefonieren geht noch.

Repression gegen Proteste: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

Großbritannien: Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen

Degitalisierung: Entfremdung

Auf den Punkt: Indiskutables lässt sich nicht diskutieren.