Archiv: 2025

Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Eine Person, zerfranst und verpixelt, im Hintergrund Zeichnungen mit Körpern

Bin ich gerade Proband eines Experiments oder Zuschauer einer Performance? „Neues Fleisch“ im Deutschen Theater entführt mit virtueller Realität in eine andere Welt und verstört dabei auf wunderbar achtsame Weise.

Ein Bild auf der Grundlage des Gemäldes "Der Mönch am Meer" von Caspar David Friedrich. es zeigt eine Person, die am Meer steht und auf den Horizont blickt

Das Netz verschmutzt. Und die schiere Menge an digitalem Müll, der unser Geist täglich ausgesetzt ist, hinterlässt Spuren.

Buntes Fraktal in lila, gelb, rot und grün

Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 71.092 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

EU-Skyline mit Elbphilharmonie, Akropolis und Eiffelturm, dahinter Zeilen von Nullen und Einsen und der Schattenriss einer Person, die mit dem Fernglas auf die EU schaut

Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Im Gespräch mit netzpolitik.org plädiert er für einen anderen Fokus.

Liebe Leser*innen, die Idee einer Digitalsteuer ist ziemlich interessant. Digitalkonzerne sollten nicht quasi steuerfrei in der EU agieren dürfen. Aktuell rufen zahlreiche Politiker*innen von links wie von rechts jetzt wieder nach einer solchen Maßnahme. Was einigen von uns nicht behagt, ist der Zeitpunkt, zu dem diese Rufe laut werden. Denn was wir wollen, ist Recht, […]

Eine ältere Frau am Laptop und Smartphone. Ein Betreten-verboten-Schild.

Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Eine Art Zeppelin schwebt in der Stratosphäre.

Die EU-Grenzagentur will mit hochfliegenden Plattformen eine Lücke zwischen Flugzeugen und Satelliten schließen. Spanien setzt die Technik bereits über dem Atlantik ein. Im Sommer findet ein Testflug über dem Mittelmeer statt.

Der US-Luftwaffengeneral, Befehlshaber des US CYBERCOM und NSA-Chef, Timothy Haugh, am 20. Februar 2025 in Fort Meade, dem Hauptsitz der NSA.

Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.

Donald Trump vor in den Keller rasselnden Börsenkursen.

Donald Trump bricht mit seinem Zollpaket einen globalen Handelskrieg vom Zaun. Das betrifft auch den Tech-Sektor. Obwohl – oder weil – US-Konzerne diesen Bereich dominieren, hat die EU eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.

Liebe Leser:innen, meine Kolleg:innen Chris und Martin hatten im Januar eine große Recherche zur Spionage-App mSpy veröffentlicht. Jetzt haben die beiden das Thema nochmal aufgegriffen und fragen: Wenn eine solche App vielfach für die illegale Überwachung von Partner:innen genutzt wird, warum machen dann seriöse Medien Werbung dafür? Sie beleuchten in ihrem neuesten Beitrag das Affiliate-Marketing-System […]

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datensparsame Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit.

Illustration eines Computerbildschirms, darauf ein Auge mit einem Eurozeichen in der Pupille.

Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.

Kamera schaut auf Person, die ein Smartphone in der Hand hält

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.

drei Aktenmappen mit Flügeln, die vor einem Wolkenhimmel fliegen

Die Deutsche Verwaltungscloud soll die digitale Souveränität der öffentlichen IT stärken. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lasse sich das mit einem Cloud-Angebot nach Microsofts Maßgabe vereinbaren.

Liebe Leser:innen, K. findet es „richtig befriedigend“, körperliche Gewalt gegen andere Menschen auszuüben. K. ist Polizist bei der Direktion Bruchsal in Baden-Württemberg. Während des G-20-Gipfels in Hamburg hat K. mutmaßlich einer Demonstrierenden das Bein gebrochen. Die Ermittlungen gegen K. wurden eingestellt, das Disziplinarverfahren läuft noch. Ein sehr interessanter Gastbeitrag von Minh Schredle beleuchtet den Vorfall […]

Der Messenger Signal vor einer USA-Flagge.

Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß.

2025

Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Theater: Neues Fleisch in virtueller Realität

Trugbild: Die Vermüllung der Welt

KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben

Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“

Auf den Punkt: Die Digitalsteuer ist überfällig.

EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen

Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre

US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab

Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat

Auf den Punkt: Eine Zeitung vergibt fünf Marketing-Sterne.

Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation

Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig

mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache

"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor

Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Auf den Punkt: Bei der Polizei arbeitet mindestens ein rassistischer Sadist.

Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren