Archiv: 2025

Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Montage zeigt Sebastian, Chris und Tomas, eine Audio-Spur, einen blauen Schiffscontainer und ein Zollschild.

Regeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will. Wie berichten wir darüber? Das und mehr besprechen wir in unserem Hintergrund-Podcast – übrigens erstmals mit neuen Rubriken.

Drei gläserne Trophäen auf schwarzen Podesten

Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.

Liebe Leser*innen, die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen sind weltweit so unsicher wie noch nie. Einen „historischen Tiefstand“ attestiert Reporter ohne Grenzen in der Rangliste der Pressefreiheit. Allein in Deutschland registrierte die NGO vergangenes Jahr 89 Angriffe auf Medienschaffende, doppelt so viele wie 2023. Dazu kommen wirtschaftliche Probleme, wie mein Kollege Christoph berichtet. Redaktionen spüren, dass Werbegelder […]

Viele Menschen stehen auf einer Treppe und tragen Warnwesten mit dem Aufdruck "Press". Einige Warnwesten haben rote Flecken. Die Menschen halten Plakate mit Bildern von verschiedenen Journalisten hoch.

Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.

Das Bild von Georges Seurat mit dem Titel "Badestelle in Asnières" (1884)

Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet.

Selbst die penible deutsche Medienaufsicht hatte nichts zu beanstanden bei Porn Better, einer Website für feministische Porno-Rezensionen. Doch auf Instagram ist Porn Better gesperrt. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Eine Person, um die herum lauter Geldscheine flattern.

Eine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool.

Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen auf Demonstrationen verhindern. Eine solche Waffe wurde mutmaßlich im März eingesetzt.

Liebe Leser:innen, morgen ist der 1. Mai und da wird traditionell überall und viel demonstriert. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt deswegen zuerst und vorab per Pressemitteilung der Polizei. Sie betont zwar, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören würden – nur um in vielen Sätzen jenen zu drohen, die möglicherweise morgen nicht friedlich demonstrieren würden. […]

Ein Handwerker steht neben einem Transport-Fahrzeug. Er schaut auf sein Smartphone und lacht.

Im Außendienst organisieren Firmen ihre Beschäftigten mit Apps. Die Software soll Abläufe optimieren, Touren verkürzen und die Produktivität steigern – auf Kosten von Privatsphäre und Betriebsklima. Eine Studie hat die Apps nun untersucht.

Ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes ist beinahe endgültig unter Dach und Fach. Kritiker:innen fürchten um die Meinungsfreiheit im Internet.

Eine Menschenmenge mit Regenbogenfahnen auf der Straße

Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.

Alexander Dobrindt telefoniert im Bundestag.

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?

Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.

Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?

Liebe Leser:innen, die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein. Sie war schon einmal im Bundestag, arbeitete aber zuletzt als Chefin der E.on-Tochter Westenergie. […]

Eine Person räkelt sich auf dem Boden, andere filmen sie.

Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.

Karsten Wildberger vor Mediamarkt-Werbung

Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.

2025

KW 18: Die Woche, in der die AfD das passende Prüfsiegel bekommen hat

#295 Off The Record: Eure Fragen an uns – und was Trumps Zölle netzpolitisch macht

In eigener Sache: Podcast von netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der Pressefreiheit

Auf den Punkt: Der Journalismus ist in Gefahr.

Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr

Transparenzbericht 1. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die Suche nach Substanz

Account gesperrt: Sie haben Pornos rezensiert, dann warf Instagram sie raus

mSpy: netzpolitik.org soll für eine Spionage-App werben

Gerichtshof für Menschenrechte: Serbien soll Schallwaffe stecken lassen

Auf den Punkt: Grundsätzlich dürfen Versammlungen auch auf Grünflächen stattfinden.

Studie: Druck und Überwachung per Arbeits-App

Gegen Deepfakes: US-Kongress verabschiedet Take It Down Act

Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission

EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch

IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll

Zerschlagung von Big Tech: Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte

Auf den Punkt: Es gibt gleich mehrere Wirtschaftsminister.

OnlyFans: Schweden will Bezahlung von Camshows kriminalisieren

Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister