Liebe Leser:innen,
morgen ist der 1. Mai und da wird traditionell überall und viel demonstriert. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt deswegen zuerst und vorab per Pressemitteilung der Polizei. Sie betont zwar, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören würden – nur um in vielen Sätzen jenen zu drohen, die möglicherweise morgen nicht friedlich demonstrieren würden. Es fallen die Worte: Durchgreifen, Rechtsstaat, Konfliktpotenzial.
Das ist bezeichnend dafür, wie es in Deutschland um das Versammlungsrecht bestellt ist. Demonstrationen werden von Behörden und Polizeien oftmals nur als Sicherheitsrisiko behandelt. Während manche Bundesländer wie NRW die Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren massiv eingeschränkt haben, versehen andere Versammlungen mit Schikanen.
In Berlin behinderte die Polizei vor einem Jahr die traditionelle, große Grunewald-Demo, indem sie mit vielen Absperrgittern den Kundgebungsort sehr sehr ungemütlich machte. Die Teilnehmenden konnten die Bühne nicht sehen, niemand konnte wie gewohnt sitzen oder im Schatten stehen. Die Polizei begründete das alles mit dem angeblichen Schutz einer Grünfläche.
Dieses Jahr wollte die Polizei diese offensichtliche Schikane wiederholen. Doch die Anmelder:innen klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht – und haben heute gewonnen. Das Gericht stellte fest: „Grundsätzlich dürfen Versammlungen auch auf Grünflächen stattfinden“.
Dass man für die Nutzung öffentlicher Flächen zum Demonstrieren inzwischen klagen muss, ist aber eigentlich ein Skandal.
Viel Spaß auf dem Rasen und am 1. Mai wünscht
Markus Reuter