Archiv: 2025

Menschen tragen ein Regenbogenbanner auf einer Demo

Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.

Ein gemalter Polizeitransporter der brennt.

Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.

Im Hintergrund ein Gebäude, davor eine Wolke als Clipart

Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.

Die Silhouette eines Mannes, dahinter nebulöse Datenstrukturen.

Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.

Liebe Leser*innen. Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für […]

rotes Sparkassen Schild über Filialeneingang

Die EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetzt mit den Sparkassen zusammenarbeiten und stellt eine Lösung vor, die auf dem Smartphone und im Browser funktionieren soll.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mit Beamten in Militärmontur

Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht.

Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Auf der Taste einer Tastatur steht "Barrierefreiheit"

Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht das Cyber Innovation Hub. Im Vordergrund Technik für die Drohnenabwehr.

Autonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entscheidungen. Nicht zuletzt der Ukrainekrieg dient dabei als Experimentierfeld für militärische KI-Systeme. Welche Folgen das hat und welche Regulierung es braucht, erläutert der Technikforscher Jens Hälterlein im Gespräch mit netzpolitik.org.

im Hintergrund eine Platine; im Vordergrund zwei Reihen mit Briefkästen aus Metall, zum Teil schaut oben die Post aus den Briefkästen heraus

Online-Kommunikation mit Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene Kommunikationsprotokoll Matrix.

Liebe Leser:innen, Ab heute hätte eine dreiprozentige Digitalsteuer in Kanada gelten sollen, denn vor allem große US-Tech-Konzerne zahlten in Kanada kaum Steuern. Doch wie den Rest der Welt hat US-Präsident Donald Trump auch Kanada in einen Zollkrieg verwickelt und Druck gemacht. Nun kündigte der kanadische Premierminister an, die Steuer auszusetzen. Zugleich häufen sich Medienberichte, dass […]

Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E-Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.

3D-Konzeptillustration des Online-Tracking.

Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse.

Menschenmenge mit Regenbogen- und Europaflagge

Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.

Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.

Fraktal, das ein bisschen wie ein Seestern aussieht.

Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 91.307 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen, unser digitales Leben, wie es jetzt ist und an das wir uns gewöhnt haben, ist überhaupt nicht selbstverständlich. Das ist mir wieder aufgefallen, als ich diesen Rückblick auf 30 wendungsreiche Jahre Online-Journalismus gelesen habe. Der Artikel wagt auch einen Ausblick auf die nahezu tektonischen Verschiebungen, die große Sprachmodelle gerade bewirken. A propos: Auf […]

Telekom-Chef Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, mit einem historischen Mobiltelefon Pocky vor den Aktionären.

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche.

Holger Muench und Alexander Dobrindt bei der Bundespressekonferenz

Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.

2025

Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride

Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete

Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen

Auf der Punkt: Einschüchterungsversuche sind die beste Werbung

Online-Alterskontrollen: Google stellt Zusammenarbeit mit Sparkassen vor

ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen

Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen

KI im Krieg: „Wir brauchen mehr kritische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement“

Verwaltungsdigitalisierung: Arbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation

Auf den Punkt: Kanada knickt vor Donald Trump ein.

Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen

Utiq: Tracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause

Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“

Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten

KW 26: Die Woche, in der wir uns wegen Stigmatisierung gesorgt haben

Auf den Punkt: Sprachmodelle werden WhatsApp-Gruppen beitreten.

Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte

Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag