Archiv: 2025

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.

Smartphone-Bildschirm mit Messenger-Icons und Daumen, der drückt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

Liebe Leser:innen, es gibt Tage, da scheint es nur ein Thema zu geben. Heute ist so einer. Das Thema ist, das könnt ihr unschwer auf der Startseite erkennen: Chatkontrolle. Schon bald soll sich die Bundesregierung auf eine Position für eine sehr wichtige Abstimmung im EU-Rat einigen. Die ist am 14. Oktober. Aber nicht nur bei […]

Mädchen schaut auf Handy, Gesicht von Handy verdeckt

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibe.

Überwachungskamera filmt wie jemand einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration,

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.

Heuhaufen, der sprichwoertliche, in dem jemand eine Nadel sucht

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme. Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.

Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig stehen nebeneinander im Gespräch.

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.

Logos der Messenger auf einem Smartphone Screen.

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben sich nun auch die Messenger WhatsApp und Threema geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

Ein Bild auf Basis von "Nighthawks" von Hopper, aber die Menschen an der Bar haben Smartphones in der Hand.

Eigentlich sollten Unterhaltung und Erotik Menschen verbinden. Stattdessen weisen die Venus und die IFA, Leitmessen ihrer Branchen, einen anderen Weg.

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Frau mit Laptop mit Zeitbombe auf dem Bildschirm und Überwachungskamera in dunklem Himmel PUBLICATIO

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Liebe Leser:innen, Meta will künftig die „Gespräche“ zwischen seinen Nutzer:innen und seinem Chatbot für Werbung auswerten. So richtig schockiert mich das nicht, denn es scheint einen Automatismus bei den großen Daten-Konzernen zu geben: Alle Daten, die da sind, werden irgendwann zur Personalisierung von Anzeigen genutzt. Egal ob aus Bonusprogrammen, Surfverhalten, vermeintlichen Interessen, Standorten oder Geräte-Eigenschaften. […]

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen.

Großes Auge schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

Liebe Leser:innen, seit mehr als vier Jahren haben wir mit mehr als 280 Artikeln über die gefährliche Chatkontrolle berichtet. Jetzt deutet sich an, dass bald eine wichtige Entscheidung dazu fallen könnte. Wenn die Bundesregierung von ihrer bisherigen grundrechtsfreundlichen Position abweicht und umfällt, dann könnte der EU-Rat am 14. Oktober grünes Licht geben. Damit hätten die […]

Menschen von hinten, die durch eine Fußgängerzone laufen; ein übergroßer pointer cursor ist auf eine Person in roter Jacke gerichtet

Der Bund will bei Volkszählungen die Bürger*innen nicht mehr direkt befragen, sondern Daten aus der Verwaltung zusammenführen. Ein Schritt dahin ist das Registerzensus-Erprobungsgesetz samt Training mit Echtdaten. Eine Gesetzesänderung will den Zugriff nun ausweiten.

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.

Der Journalist Trung Khoa Lê in einem Büro. Er hat ein weißes Hemd und eine blaue Anzugsjacke an.

Das vietnamesischsprachige Nachrichtenportal Thoibao, das in Berlin sitzt, kämpft um sein Überleben. Facebook gefährdet die Finanzierung des Exilmediums. Und der größte private Konzern Vietnams überzieht den Chefredakteur mit Abmahnungen.

2025

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Auf den Punkt: Alle kämpfen gemeinsam gegen Chatkontrolle.

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Trugbild: Die neue Einsamkeit

KW 40: Die Woche, in der wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun

Fragen und Antworten : Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Auf den Punkt: Egal was es ist, es wird für Werbung genutzt.

Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Auf den Punkt: Der Kampf um die Chatkontrolle geht in die heiße Phase.

Tests zur Volkszählung: Bund will Zugriff auf sensible Bildungs- und Arbeitsmarktdaten

Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

Vietnamesisch-deutsches Exilmedium: „Wenn Facebook dieses Konto löscht, sind wir tot“