Archiv: 2024

Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.

Person holding AirTag in one and phone in other hand. Phone shows some map with location indicator.

AirTags can be super useful. But in women’s shelters they’re deadly. Topics such as stalking are a new thing for the standards organization IETF. But this is what was needed when discussing a standard for location trackers. Mallory Knodel says the IETF should be proud of itself to be expanding its mandate.

Das Cover der vierten Folge "Systemeinstellungen". Ein Schreibblock mit Stift auf einem grüngelben Hintergrund, das sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"

Früh morgens stehen Polizisten mit einem Rammbock vor der Tür des Soziologen Andrej Holm. Gleich werden sie ihn auf den Boden werfen, festnehmen, in eine Einzelzelle stecken. Und viel später wird herauskommen: alles falscher Alarm. In Episode #04 unseres Doku-Podcasts erzählen er und seine Partnerin Anne Roth, was ihrer Familie passiert ist.

Ein großes Zutritt-verboten-Schild. Zwei Marmor-Statuen mit entblößten Brüsten.

Das Nippel-Verbot auf Instagram war nur der Anfang. Im Namen des Jugendschutzes filtern Plattformen und Behörden das Internet nach Spuren von Nacktheit. Sogar altersgerechte Aufklärungs-Angebote und anatomische Darstellungen fallen dem neuen Prüdismus zum Opfer – und niemanden scheint das zu kümmern.

Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

ein Zug rast so schnell bei Nacht durch einen Bahnhof (bewegungsunscharf)

Die öffentliche Verwaltung soll digitaler und moderner werden. Das Geld dafür fehlt jedoch. Dénes Jäger und Damian Paderta haben eine Idee, wie die Behörden dem Sparzwang ein Schnippchen schlagen können – nämlich mittels KI-Marketing.

Die Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs „Teams“ werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Prototypen für eine digitale Brieftasche entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.

Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.

In 39 Ländern hatten Menschen im Jahr 2023 keinen freien Zugang zum Internet. Es gab mindestens 283 Sperrungen in verschiedenen Regionen, oft bei Konflikten. Diese gezielten Abschaltungen zeigen, wie stark Regierungen und Behörden das Internet zur Kontrolle und Unterdrückung nutzen.

Die Massenüberwachung in Polen sei deutlich zu weit gegangen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In mehreren Punkten verletze das Anti-Terror-Gesetz der inzwischen abgewählten PiS-Regierung die Menschenrechtskonvention, so das Straßburger Gericht.

Eine Person hält in der linken Hand einen AirTag und in der rechten Hand ein Smartphone, auf dem eine Ortungsanwendung zu sehen ist.

Für das Standardisierungsgremium IETF ist es neu, sich mit Themen wie Stalking zu beschäftigen. Doch bei der Diskussion um einen Standard für Standort-Tracker war genau das notwendig. Mallory Knodel sagt, die Standards-Community sollte stolz darauf sein, jetzt auch gesellschaftliche Auswirkungen miteinzubeziehen.

Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht. Der Dokumentarfilm „Watching You“ spürt dem Mann nach, der verspricht, mit Software und Daten Terroristen fangen zu können.

Polizeibeamte auf Streife in der Innenstadt von Frankfurt

Polizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in die Zukunft schauen und präventiv tätig werden. Predictive Policing gilt jedoch als hochriskant, weshalb der europäische AI Act es angeblich europaweit verbietet. Doch die Verordnung weist eine bedrohliche Leerstelle auf.

Ein wilder Bär vor schwarzem Hintergrund

Ob Hassnachricht oder Morddrohung – viel zu oft werden Frauen Opfer digitaler Gewalt. Kein Wunder, dass viele von ihnen lieber mit einem Bären im Wald als mit einem Mann im Internet wären. Betroffene müssen endlich besser vor digitaler Gewalt geschützt werden.

Foto von oben, wie mehrere Menschen auf einem großen Zebrastreifen gehen. Darüber gelegt ist ein Balkendiagramm, die Balkenbreite entspricht der Breite der Zebrastreifen-Streifen

Die „Trendstudie“ attestierte der jüngeren deutschen Bevölkerung einen Rechtsruck. Das Medienecho war groß. Doch um die Probleme solcher Online-Befragungen ging es dabei nicht.

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

eine Hand, die eine Videokamera hält, die Kamera richtet sich auf einen Personalausweis, der von einer Hand gehalten wird

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.

Zwei Männer in schwarzen Anzügen schauen von oben auf ein technisches Gerät

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.

Das Cover der dritten Folge "Systemeinstellungen". Ein Smartphone auf einem grüngelben Hintergrund, das sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"

Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos. In Episode #3 unseres Doku-Podcasts erzählt er seine Geschichte.

Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen.

2024

Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle

Interview on location trackers: Google and Apple „are hoping to avoid being banned“

Systemeinstellungen: #04 Unter Terrorverdacht

Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran

Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

KI-Hype: Wie die öffentliche Verwaltung dem Sparzwang entkommen kann

Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen

Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen

KeepItOn-Bericht: Immer mehr Internetsperren weltweit

Anti-Terror-Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung

Interview zu Standort-Trackern: Google und Apple kooperieren lieber, als ein Verbot zu riskieren

Palantir und Alexander Karp: Töten auf Basis von Metadaten

Predictive Policing: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung

Breakpoint: Von Bären und Bestien

Online-Umfragen: Repräsentativität und Realität

KW 21: Die Woche, in der wir über das Grundgesetz nachgedacht haben

Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken

Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David