2024
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Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?
Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen? Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.
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Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen
Utiq ist eine neue Methode zum Tracking von Mobilfunknutzer:innen Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein D64 klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.
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Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren
Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.
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Stalking-Gefahr: Apple und Google wollen vor Tracking warnen
Klein genug, um sie unbemerkt in eine Tasche gleiten zu lassen: Bluetooth-Tracker wie die Apple AirTags. Stalking-Gefahr: Apple und Google wollen vor Tracking warnen Münzgroße Tracker wie AirTags sollen dabei helfen, etwa verlorene Geldbörsen wiederzufinden. Sie sind zugleich ein ideales Werkzeug, um andere heimlich zu orten. Mit einem gemeinsamen Standard wollen Apple und Google jetzt vor „unerwünschtem Tracking“ warnen. Die Initiative kommt reichlich spät.
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Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet
Hier wird heute die Zukunft des Internets verhandelt: die Trusteeship Council Chamber der UN in New York City. Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.
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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit
Die Redaktion des Volksverpetzers reagiert kämpferisch: "Wir schaffen das. Alle gemeinsam." Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter
Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.
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Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken
Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok. (Screenshot des TikTok-Kanals) Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken Olaf Scholz sucht mit seinem neuen TikTok-Kanal mehr Social-Media-Reichweite. Aber nicht alles, was funktioniert, ist auch rechtlich zulässig. In einem Gastbeitrag analysieren Tobias Keber und Clarissa Henning, ob die neue Social-Media-Präsenz des Bundeskanzlers ein Verstoß gegen den Datenschutz ist.
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Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer
Archivbild: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar.
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Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus
Die Mastodon-Präsenz der EU zerfällt in ihre Einzelteile. Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist weiter unklar.
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Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“
Welche Daten werden als Grundlage für KI-basierte Zielgenerierung genutzt? Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“ Die israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu markieren. Die Fehlerraten solcher Technologien seien groß, warnt der Verein „Forum InformatikerInnen für Frieden“ und fordert deren Ächtung. Ein Interview mit Rainer Rehak, der das Papier mitgeschrieben hat.
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Degitalisierung: Blowing Bubbles
Degitalisierung: Blowing Bubbles Vor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? Eine Textanalyse mit vielen Digitalisierungs-Bläschen. Eine davon: natürlich KI.
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#282 Off The Record: Drei Startschüsse
Dieses Jahr sind schon drei große Projekte an den Start gegangen. #282 Off The Record: Drei Startschüsse Ein Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schnelldurchlauf die wichtigsten Neuerungen der letzten Monate vor. Ein Ticker, eine Konferenz und unser neuer Doku-Podcast „Systemeinstellungen“.
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Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich. Er tut seiner eigenen Autorität damit keinen Gefallen. Doch was heißt das Urteil für die deutsche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung?
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KW 19: Die Woche, in der wir den Podcast „Systemeinstellungen“ veröffentlichen
KW 19: Die Woche, in der wir den Podcast „Systemeinstellungen“ veröffentlichen Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 119.887 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests
Tests mit echten Daten: Darf die Polizei das? Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.
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Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.
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Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“
Heute schon interessante Informationen geangelt? Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“ Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen. Wir sprechen mit Arne Semsrott über Aktivismus, nachhaltige Erfolge, Olaf Scholz’ Haltung zu Transparenz und wie Ministerien Kampagnen für mehr Informationsfreiheit gegen die Wand fahren ließen.
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Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus
Razzia beim Radio-Reporter. Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erstaunliche Geschichte hinter dem Strafprozess.