2024
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Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen
Allein zwischen Januar und März dieses Jahres haben Sea-Watch-Flugzeuge 2.755 Menschen in Seenot gesichtet. Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen 2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks nach Libyen geschaffen. Im gleichen Jahr begann Sea-Watch die Beobachtung dieser Menschenrechtsverletzungen aus der Luft. Damit soll nun Schluss sein.
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Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben
Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union.
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OpenAI: Neues Werkzeug soll KI-generierte Bilder erkennen
Der echte OpenAI-Chef Sam Altman bei einem Termin vergangenen September im US-Kongress. OpenAI: Neues Werkzeug soll KI-generierte Bilder erkennen Ein neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild echt ist oder mit dem Bildgenerator DALL‑E erstellt wurde. Etwas ähnliches hat das gehypte Unternehmen bereits für seine KI-generierten Texte versprochen – und ist daran gescheitert.
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OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld
Wie es mit dem OZG 2.0 weitergeht, entscheidet sich im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild) OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld Der Bundesrat hat das Onlinezugangsgesetz 2.0 im März abgelehnt. Eine Einigung soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Vor der ersten Sitzung Mitte Mai bekräftigen die Länder ihre Forderungen nach mehr Einfluss sowie nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.
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Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden
Die Mobilitätsdaten sollen in Zukunft über verschiedene Verkehrsmittel hinweg fließen. Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E‑Roller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.
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Biometrische Suchmaschine: Londoner Polizei soll tausendfach PimEyes aufgerufen haben
Die Metropolitan Police: nicht nur auf den Straßen Londons unterwegs, sondern auch auf den Seiten von PimEyes. Biometrische Suchmaschine: Londoner Polizei soll tausendfach PimEyes aufgerufen haben Auch in London darf die Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.
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Hackbacks: Zurückhacken ist keine Verteidigung
Hacker bei der Arbeit (Symbolbild). Hackbacks: Zurückhacken ist keine Verteidigung Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuell die Forderung nach digitaler Eskalation. Dabei verdreht Ex-BND-Chef Schindler die Tatsachen und stellt das Zurückhacken als Abwehr dar. Doch ein Hackback ist ein Gegenangriff und damit eine offensive Angriffsmaßnahme. Ein Kommentar.
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Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai
netzpolitik.org hat einen neuen Doku-Podcast. Sieben Folgen, ab dem 10. Mai. Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In „Systemeinstellungen“ erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert. Ein Podcast über Ohnmacht und erschüttertes Vertrauen.
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Neues aus dem Fernsehrat (105): ARD und ZDF präsentieren StreamingOS auf Open-Source-Basis
ARD und ZDF rücken im Internet näher zusammen, auf Basis von offen lizenzierter Software Neues aus dem Fernsehrat (105): ARD und ZDF präsentieren StreamingOS auf Open-Source-Basis Die Zusammenführung der Entwicklung ihrer Mediathek-Software unter dem Titel „Streaming OS“ nutzen ARD und ZDF auch dazu, diese Open Source zu machen. Neben den üblichen Vorteilen von Freier und Open-Source-Software sind damit auch spezifische Vorteile für öffentlich-rechtliche Medien verbunden.
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Italienische "Postkarten-Steuer": Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang
Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci (ca. 1490) Italienische "Postkarten-Steuer": Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt. Und das Kulturministerium in Rom ergänzte die Vorschrift immerhin um Ausnahmen für die Wissenschaft.
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KW 18: Die Woche, in der es wild zuging
KW 18: Die Woche, in der es wild zuging Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung
Das offen arbeitende PerIS aus der Oberlausitz. Ein ähnliches System nutzt die Polizei zur heimlichen Überwachung. Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.
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SEO-Spam: Warum Google immer schlechter wird
Die Ergebnisse bei der Internetsuche werden immer schlechter. Das bestätigt auch eine Studie. SEO-Spam: Warum Google immer schlechter wird Die Suche im Internet gestaltet sich immer schwieriger. Ein Grund dafür sind sogenannte Affiliate-Links, mit denen Website-Anbieter auf einfache Weise Geld verdienen. Gegen deren Suchmaschinenoptimierung sind Dienste wie Google Search oder Microsoft Bing offenbar machtlos.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit
Nicht mehr viel grün. Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.
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Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen
Ursula von der Leyen hatte eine umfangreiche digitalpolitische Agenda. Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.
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Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet
Das Internet war einst ein wilder Ort - und könnte es wieder sein Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökologen nutzen.
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EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“
Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Überwachung. (Symbolbild) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“ Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.
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Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte
Die EU-Kommission will wissen, ob Meta-Plattformen genug gegen Desinformation unternehmen. Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.
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Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern
Bei manchen Demonstrationen wurde gezielt die Presse angegriffen, etwa hier bei einem Bauernprotest in Brüssel. Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.