2024
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Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit
Sicherheit kann ein verzerrtes Gefühl sein Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit Geht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und damit sind wir mitten in der digitalen Welt voller digitaler Fahrradhelme, die risikoreiches Verhalten begünstigen oder reale Gefahren überdecken. In der Konsequenz nicht immer zum Besseren.
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KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien
KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 126.570 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
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Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“
Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft und ein Tech-Gigant - sind das die Voraussetzungen für ein sicheres Wallet? Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“ Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.
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Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt
Mit offen operierenden Kameras hat die Polizei Görlitz schon früher eine ähnliche Technologie eingesetzt. Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.
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Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht
Der eine will im großen Stil abschieben, die andere schafft dafür eine eigene Behörde. Malu Dreyer bei Beratungen mit Olaf Scholz Ende 2023. Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.
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Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima
In den Klimaprotesten gingen plötzlich viele Schüler:innen auf die Straße. Auch Janika war dabei. Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima Plötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest das Tagebuch einer Teenagerin, nimmt ihr Handy mit. Warum behandeln die Beamt:innen eine junge Klimaaktivistin wie eine gefährliche Kriminelle? In Episode #5 unseres Doku-Podcasts geht es um den Beginn der Augsburger Klimabewegung – und ihrer Kriminalisierung.
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Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.
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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.
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Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Strafverfolgungsbehörden haben die Going-Dark-Expertengruppe genutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern. (Symbolbild) Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.
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EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg
EU und Mitgliedstaaten bei der Haushaltsdiskussion (Symbolbild). EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg Die nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht bräuchte es davon ja nicht so viele, wenn sie die bisherigen nicht verwässert hätten. Oder wenn sie der EU genug Geld geben würden, um bestehende durchzusetzen. Ein genervter Kommentar.
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Neues aus dem Fernsehrat (106): „Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“
So stellt sich die KI von Dall-E eine Welt von nutzerkuratierten Medieninhalten vor Neues aus dem Fernsehrat (106): „Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“ Nicht erst seit dem Zusammenschluss der ARD- und ZDF-Mediatheken wächst der Pool an öffentlich-rechtlichen Online-Inhalten. Wie macht man diese Inhalte sinnvoll zugänglich? Ein Gespräch mit Filmemacher Andreas Scheffer über Kuratierung öffentlich-rechtlicher Inhalte und seine Idee von „Digital Lean Back“.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Viele gute Gründe für das Fediverse
Das Fediverse ist vielfältig. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Viele gute Gründe für das Fediverse In dem Appell „Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen“ fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Accounts auf X/Twitter stillzulegen und die digitale Kommunikation im Fediverse zu betreiben. Einer der Erstunterzeichner beschreibt die Hintergründe.
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Interview: AI at Europe’s Borders
“Against Automated Fortress Europe” at re:publica24 Interview: AI at Europe’s Borders People on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe’s borders. Yet, the EU continues to fund projects that aim to automate these practices with the help of AI and by this exacerbates the plight of migrants. An interview with Antonella Napolitano and Fabio Chiusi.
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Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen
“Against Automated Fortress Europe” auf der re:publica24 Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi.
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KW 22: Die Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen
KW 22: Die Woche, in der wir zu den Wahlunterlagen greifen Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.851 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen
Müssen Privatjets künftig Umwege in Kauf nehmen? Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen Auch an kleineren Flugplätzen müssen Geschäftsreisende aus dem Schengen-Ausland bald zwingend durch die Bundespolizei kontrolliert werden. Ein Verband schlägt deshalb Alarm und warnt vor dem Bedeutungsverlust der deutschen Wirtschaft.
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Staatstrojaner : Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen
Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt, nun sind sieben weitere Betroffene nachgewiesen. Staatstrojaner : Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen Vor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Journalist:innen und Oppositionelle in die EU. Dort wurden ihrer Handys mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Das kanadische Citizen Lab hat die Infektionen nachgewiesen, doch kann keine Beweise liefern, woher die Angriffe rühren.
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40 Jahre FIfF: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär
Das „Cyberpeace“-Symbol des <a href="https://cyberpeace.fiff.de/Kampagne/Home">FIfF</a>. 40 Jahre FIfF: Gegen die unheilvolle Verflechtung von Informatik und Militär Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung begleitet und kommentiert seit nun vierzig Jahren eine Fülle an Themen. Im Interview sprechen wir mit Hans-Jörg Kreowski und Rainer Rehak über Aktivismus, langlebige Mythen der Informatik und durch Technik ausgelöste gesellschaftliche Umwälzungsprozesse.
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Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.