2024
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EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet
Die Regeln des App Store von Apple stehen im Mittelpunkt der Kritik der EU-Kommission. EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.
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Breakpoint: Blaulichtgetwitter
Ist es Aufgabe der Polizei, "unterhaltsam" zu sein? Breakpoint: Blaulichtgetwitter Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?
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Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat
Es gibt viele Fische im Meer. Oder nicht? Ökosystem Internet: Was unsere Privatsphäre mit der Fischerei zu tun hat Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.
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KW 25: Die Woche, in der die Chatkontrolle ein weiteres Mal abgewehrt wurde
KW 25: Die Woche, in der die Chatkontrolle ein weiteres Mal abgewehrt wurde Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Wer fliegt wohin? Aufgrund der Fluggastdatenspeicherung weiß das BKA weitgehend Bescheid Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.
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Systemeinstellungen: #7 Hausdurchsuchung – was tun?!
Daten vor fremden Zugriffen schützen. Systemeinstellungen: #7 Hausdurchsuchung – was tun?! Eine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich verhalten? Welche Rechte habe ich? Und was sollte ich auf jeden Fall jetzt schon tun, um gewappnet zu sein? In der letzten Folge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ gibt eine Rechtsanwältin praktische Tipps.
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
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Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Die Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zur Häuslichen Gewalt im Juni. Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.
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Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium
There will be no vote on chat control today. Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary.
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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
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Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.
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Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.
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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung
Der Patient werde „Herr seiner Daten“ sein, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.
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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Jetzt liegt es an Nancy Faeser. Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“? Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.
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Spiele-Trend: Das Klicken um die goldene Banane
Die goldene Steam-Banane hat ein paar braune Stellen. Spiele-Trend: Das Klicken um die goldene Banane Bananen liegen im Trend auf der Spieleplattform Steam. Ein Klickspiel mit einer Banane wirft den Spieler*innen Bananengrafiken heraus, die diese auf dem Communitymarkt der Plattform verkaufen. Doch das Spiel riecht nach Betrug.
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Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State
Every picture sent is checked by the state at home at the desk before it is put in the envelope. You have to imagine chat control with letters to understand how deep the invasion of privacy is. Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State The planned chat control makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary.
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Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur
Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief der Eingriff in die Privatsphäre ist. Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
"Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde", heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“ Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
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Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht eine "Online-Pandemie" bei Missbrauchsmaterial. Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen.
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Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Threema bot früh einen verschlüsselten Messenger an. Die App hat in Deutschland eine recht große Anhänger:innenschaft. Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.