In den vergangenen Tagen riss die Kritk am „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nicht ab. Nach einer Sachverständigenanhörung im Bundestag meldeten die Ampelparteien Änderungsbedarf an. Das Konglomerat aus Asylrechtsverschärfungen, Überwachungsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen erzürnt viele. Währenddessen hat die baden-württembergische Landesregierung jetzt ihr eigenes Paket geschnürt, das am Dienstag der Ministerrat verabschiedet hat.
Der Plan aus dem grün-schwarz regierten Bundesland besteht aus 31 Maßnahmen. Einige davon beziehen sich auf Bundesgesetze, zu denen die Landesregierung Bundesratsinitiativen einbringen will. Andere werden erst den Landtag passieren müssen.
Mehr Stellen und KI für den Verfassungsschutz
So soll etwa der Landesverfassungsschutz im Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre mehr Stellen bekommen und außerdem mit sogenannter Künstlicher Intelligenz das Internet beobachten. KI soll es auch für die Polizei geben, in Form der Recherche- und Analyseplattform VeRA. Dieses Palantir-Produkt wird seit Kurzem in Bayern eingesetzt, begleitet von deutlichem Protest von Datenschutzfachleuten und Opposition.
Mehr Automatisierung wünscht sich die Landesregierung auch bei der Auswertung von Videomaterial. Die Polizei soll Lizenzen für Software kaufen, um in Aufnahmen Gesichter und Gegenstände wie Waffen und Fahrzeuge zu erkennen. Auch Kennzeichenlesesysteme sollen ausgerollt werden. Bei der Live-Videoüberwachung heißt es jedoch: „Die rechtlichen Voraussetzungen zur Detektion von Gegenständen sind zu gegebenem Zeitpunkt gesondert zu prüfen.“ Wie im Bundespaket auch will das Land Waffen- und Messerverbotszonen sowie damit verbundene Kontrollen und schnellere Abschiebungen.
Der letzte Teil des baden-württembergischen Regierungsvorschlags beschäftigt sich mit Präventionsmöglichkeiten. Dafür sollen etwa mobile Beratungsteams in Geflüchtetenunterkünften präsent sein, an den Schulen sollen Extremismuspräventionsangebote sowie Demokratiebildung ausgebaut werden und Integrationsmanager in den Kommunen sollen Geflüchtete begleiteten.
Die grüne Landtagsfraktion begrüßte offiziell die Vorschläge der Minister:innen. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bezeichnete sie als „robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“. Laut Medienberichten hatte es jedoch in der Fraktionssitzung Kritik gegeben.
Alter Wein in neuen Schläuchen?
Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte: „Wir Christdemokraten sind Pragmatiker. Wenn sich die Sicherheitslage verändert, muss sich auch die Sicherheitsarchitektur verändern. Mit unserem Sicherheitspaket nehmen wir uns dieser Sorgen an und handeln.“ Die oppositionelle SPD im Landtag kritisierte hingegen, das Papier enthalte kaum neue Maßnahmen. Das bezieht sich beispielsweise auf die Integrationsmanager, die es bereits seit einiger Zeit gibt.
Inhaltliche Kritik kam vom Landesverband der Grünen Jugend in Baden-Württemberg. Die Sprecher:innen Anne Mann und Elly Reich kritisierten die Vermischung von Migration und Sicherheitspolitik und sagten dem SWR: „Um Terror zu bekämpfen, sollte sich auf effektive Maßnahmen in diesem Bereich fokussiert werden, statt zu implizieren, dass Migration per se ein Sicherheitsproblem wäre.“
Auf Bundesebene hat unterdessen der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen den Rücktritt und Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Er kritisierte dabei auch die Migrationspolitik, die die Bundespartei mitmache. Nun wollen die Zurücktretenden einen neuen, „dezidiert linken Jugendverband“ mit Perspektive auf eine neue Partei gründen.
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