hat euer Smartphone heute schon Bilder und Videos von den Behörden durchsuchen lassen, bevor ihr sie per Signal oder WhatsApp in den Familien-Chat geschickt habt? Nein? Vermutlich wollt Ihr das auch gar nicht. Weil es nämlich einen ziemlich tiefen Einblick in euer Privatleben erlauben würde – und das ohne jeden Anlass.
Die ungarische Ratspräsidentschaft will aber genau das. Meine Kollegin Constanze berichtet über den drölfzigsten Anlauf im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Chatkontrolle doch noch durchzusetzen.
Wie die EU ihre Außengrenzen scannt, um Menschen auf der Flucht draußen zu halten, das hat AlgorithmWatch untersucht. Mein Kollege Ben fasst die erschreckenden Erkenntnisse zusammen. Auch deutsche Unternehmen verdienen kräftig an der „intelligenten Grenzsicherung“ mit – siehe Ticker.
Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.
Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.
Alle Jahre wieder kommt Spotify mit einem individualisierten Jahresrückblick um die Ecke. Alle Jahre wieder lassen sich Menschen dazu instrumentalisieren, damit kostenlos Werbung auf Social Media zu machen. Und alle Jahre wieder verhüllt die Marketingaktion erfolgreich, wie problematisch das Unternehmen ist. Ein Kommentar.
Die größten Unternehmen der Welt beuten im Netz unsere Privatsphäre aus, angeblich nur zu Werbezwecken. Doch über Databroker fließen intimste Daten an alle, die danach fragen. Dank Deiner Spende decken wir das auf – und kämpfen gegen werbebasierte Massenüberwachung.
In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.
Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.
Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.
Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.
Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Netzwerk Reparatur-Initiativen
Seit Anfang Dezember 2024 können Reparatur-Initiativen in gemeinnütziger Trägerschaft beim Umweltministerium bis zu 3.000 Euro Fördergeld beantragen. Dass diese Förderung leider oft "an der Praxis vorbei" gehe, berichtete kürzlich der BR.
Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Klima der Angst unter Journalist:innen, die über den Nahostkonflikt berichten. Viele seien Anfeindungen im Internet und Unsicherheit in den Redaktionen ausgesetzt. Auf Demos komme es zu Angriffen durch Demonstrierende oder die Polizei.
Bundesverband Mobile Beratung
Die AfD fungiere als Triebkraft für die gesamte extreme Rechte in Ost und West, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung in seinem Jahresrückblick. Zugleich hätten extrem rechte Akteur:innen ihre Präsenz auf Instagram und TikTok erfolgreich ausgebaut und professionalisiert.
Meta
Weil Meta Anfang der 2030er Jahre mit unternehmenseigenen Atomreaktoren an den Start gehen will, sucht der Konzern derzeit nach "nuclear energy developers". Der steigende Energiebedarf geht vor allem auf den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz zurück.
Spiegel
Verbraucherschützer:innen warnen vor dem Fintech-Unternehmen Klarna: Wer den Bezahldienstleister nutzt, gibt ihm weitreichenden Zugriff aufs Konto. Klarna kann dann etwa alle Kontodaten der vergangenen 30 Tage ab Zahlungszeitpunkt analysieren.
heise online
Beim elektronischen Jura-Examen in Bayern gab es massive technische Probleme, insbesondere mit den Laptops. Viele Prüflinge mussten während der Klausur ihre Geräte austauschen, was zu Verzögerungen führte.
DIW Berlin
Eine Studie zeigt auf, dass geflüchtete Menschen nur selten Geld in ihre Heimatländer schicken, Tendenz sinkend. Die gegenteilige Behauptung gilt als zentrales Argument für die Einführung der Bezahlkarte.
The Guardian
Das neue australische Gesetz, das Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbietet, alarmiert Tech-Unternehmen. Sie sind besorgt, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der weltweit zu ähnlichen Gesetzen führen könnte.
heise online
Das deutsche Überwachungsunternehmen Jenoptik verdient beim US-Grenzschutz fleißig mit, hat Imke Stock für Heise nachrecherchiert.
iPhone-Ticker
In Hanau dürfen Kinder in Kitas keine Smartwatches, Smartphones oder GPS-Tracker mehr benutzen. Der hessische Kultusminister will nun ein bundesweites Handyverbot an Schulen diskutieren.
NBC NEWS
Tja: Nach einem Hacking-Angriff auf US-Provider fordern das FBI und die Cybersicherheitsbehörde CISA die US-Bürger:innen dazu auf, ihre Kommunikation möglichst zu verschlüsseln.
The Verge
Meta gesteht Overblocking-Problem ein: "Zu oft werden harmlose Inhalte entfernt oder eingeschränkt, und zu viele Menschen werden zu Unrecht bestraft", sagt Kommunikations-Chef Nick Clegg.
Internet Watch Foundation
Telegram führt freiwillige Chatkontrolle ein: Künftig soll der Messenger mithilfe der britischen Internet Watch Foundation automatisch nach bekannten sogenannten Kindesmissbrauchsdarstellungen scannen, sofern die Inhalte nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind.
taz
Das Justizministerium plant Änderungen am Gewaltschutzgesetz. Unter anderem soll es Regeln zu elektronischen Fußfesseln für - wie die taz es nennt - "prügelnde Männer" geben. Eine Mehrheit im Bundestag scheine derzeit jedoch fraglich.
BzKJ
Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz lehnt ein Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild ab: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf digitale Teilhabe und darauf, digitale Lebensräume sicher zu erkunden", sagt Direktor Sebastian Gutknecht.
The Intercept
Unter welchen Bedingungen hat Google mit dem "Project Nimbus" Cloud-Produkte an die israelische Regierung verkauft? Laut einem Bericht von The Intercept soll es hierzu Ungereimtheiten über bislang nicht öffentliche Absprachen geben; der Konzern habe sich nicht geäußert.
npr
Belgien ist das erste Land der Welt, das Sexarbeiter:innen umfassende Arbeitsrechte gewährt. Ein neues Gesetz erlaubt es ihnen, Arbeitsverträge zu unterzeichnen und sieht Rechte wie Krankenstand, Mutterschaftsurlaub und Rentenansprüche vor.
nd
Anne Roth schreibt im ND – es helfe ja nichts – einmal mehr über Social Media, konkret über den aktuellen Exodus nach Bluesky. Was treibt ihn an, wo geht er hin - und warum will er nicht ins unverkäufliche, dezentrale Mastodon? Haben wir denn nichts hinzugelernt?
The Citizen Lab
Eine Studie des Citizen Lab der Universität Toronto untersucht digitale Repression gegen Frauenrechtsverteidiger:innen im Exil. Die Organisation fordert Maßnahmen, um der grenzüberschreitenden Unterdrückung zu begegnen.
noyb
Die Datenschutz-NGO noyb hat nun noch schärfere Zähne: Fortan kann sie "Unterlassungsklagen gegen jedes Unternehmen erheben, das in der EU gegen die DSGVO verstößt" und Sammelklagen einreichen, "bei denen Tausende oder Millionen von Nutzer:innen Schadenersatz verlangen".
Algorithm Watch
Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Plattformen zu Risikobewertungsberichten. Die ersten davon kritisiert AlgorithmWatch als "oberflächlich und vage". Transparenz werde suggeriert, "aber nur wenig brauchbare Informationen" vermittelt.
SEMAFOR
Apple-Mitarbeitende klagen gegen ihren Arbeitgeber, weil dieser deren persönliche iCloud-Konten und nicht-arbeitsbezogene Geräte ausspioniert haben soll. "Für Apple-Mitarbeiter ist das Apple-Ökosystem kein ummauerter Garten. Es ist ein Gefängnishof", heißt es in der Klage.
Liebe Leser*innen, was das Internet braucht, um für alle da zu sein, hat unsere Kollegin Lilly aufgeschrieben. Es ist ein richtig starker Text geworden. Weil er ganz nah rangeht an die Menschen, für die Barrierefreiheit wichtig ist. Und weil er in einer schön klaren Sprache verfasst ist, so dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten ihn hoffentlich […]
Liebe Leser*innen, pünktlich zum „Black Friday“ hat sich Australien einen Social-Media-Bann für alle unter 16 Jahren in den Warenkorb gelegt. Ich halte das für einen schrecklichen Fehlkauf, wie man meinem durchaus ungehaltenen Kommentar entnehmen kann. Auch mein Kollege Markus ist ungehalten, weil nicht etwa die zuständige Datenschutzbehörde der ausufernden Videoüberwachung in Köln einen Strich durch […]
Liebe Leser:innen. was passiert eigentlich, wenn eine neue Technologie auf eine alte patriarchale Gesellschaftsordnung trifft, in der die Körper von Mädchen und Frauen immer noch als eine Art Gemeingut gelten und sexualisierte Gewalt zum Alltag zählt? Zumindest eine Antwort auf diese Frage hat sich schon gefunden: „Nudifier Apps“ sind Webseiten, mit deren Hilfe man aus […]
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