Archiv: 2023

Schwarz-weiß-Bild einer Schulklasse beim Arbeiten

Um sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können. Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien. Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders.

Eine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt. Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Fünf Monate nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk stehen bei der Plattform nun die größten Veränderungen an. Das bisherige Verifikationssystem wird abgeschafft, zukünftig können Privilegien gekauft werden. Willkommen im Kapitalismus.

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Mann sitzt inmitten von Ruinen, umzingelt von Kriegsrobotern

Zahlreiche KI-Expert:innen fordern eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle. Es brauche zunächst Sicherheitsstandards – auch um die Menschheit vor dem Schlimmsten zu bewahren. Das ist in mehrfacher Hinsicht „Bullshit“.

Drei Menschen, die zusammen einen Steg bauen.

Für die Transparenzberichte braucht es üblicherweise vier Personen, damit sie veröffentlicht werden können. Sind Beteiligte im Urlaub, krank oder in andere Projekte eingebunden, heißt es abwarten. Oder man entscheidet sich dafür, mit dem zu arbeiten, was man zur Hand hat.

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

zwei weiße Männer im Anzug an einem Pult, der eine hebt die Hände beim Sprechen

Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

Iris Spranger, Holger Münch und Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz

In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.

Eine junge Person mit langen Haaren und Brille sitzt vor dem Laptop und kaut mit verzwiefeltem Gesichtsausdruck auf einem Bleistift

Medien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten. Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz. Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können.

Mensch vor einem Laptop, auf dem Bildschirm ist die Webseite einmalzahlung200.de zu sehen; dem Menschen wird angezeigt, er befinde sich im digitalen Warteraum

Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.

Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Stilisierter Flachbildschirm als Symbolbild für ein zentrales Portal

Bereits in naher Zukunft werden die Mediatheken von ARD und ZDF wechselseitig sämtliche Inhalte zugänglich machen können. Doch manchen geht das nicht weit genug, sie fordern eine Zusammenlegung der Mediatheken und eine Öffnung für Privatsender. Beides würde jedoch mehr Probleme bereiten als lösen.

US-Präsident Biden telefoniert mit einem Smartphone

US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.

Ein großes Klingelschild mit dutzenden Namen und Klingeln, im Vordergrund ein großer Cursor in Form einer Hand

Nach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend.

Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation. Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein.

Sachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz. Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte. Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden. Nicht alle finden das gut.

Eine Hand nimmt ein Buch aus einem Regal.

US-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen. Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive. Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren.

Ein Infokasten wird zum Schleichweg einer Branche: Statt Verantwortung zu übernehmen, drücken sich Redaktionen vor der Diskussion, wie moderner Journalismus aussehen muss.

Eine EU-Fahne, im Hintergrund ein Pegasus

Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.

2023

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend

Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen

KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt

Offener Brief zu KI : Opfer des Hypes

Transparenzbericht Januar 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und radikaler Verzicht

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein

FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten

Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes

Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale

Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt

Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert

ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen

Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel

Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage

Linksklick: Das neue Feigenblatt des Spielejournalismus

#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle