Archiv: 2023

Zeichnung eines angestellten vor einem Büro-Gebäude. Ein großes Betreten-Verboten-Schild.

Cengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren. Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten. Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Ein Kommentar.

Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.

Martina Link und Kerstin Claus im Familienausschuss

Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit.

Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung. Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen.

Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden.

Menschen mit Protestschildern gegen Chatkontrolle

Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?

Ein Auto, Fadenkreuz, ein @-Zeichen, viele Einsen und Nullen.

Wenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos. Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden. Hierfür brauchen wir Deine Hilfe!

Menschen stehen hinter einem Strichcode.

Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.

Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen.

Eine Person im Fadenkreuz einer Gesichtserkennung. Ein Screenshot von PimEyes

Drei Jahre nachdem netzpolitik.org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot. Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme.

Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.

Eine Illustration zeigt einen Kunden, dessen Barcode beim Einkaufen gescannt wird

Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf.

Ein TGV- und ein ICE-Zug am Gare de L'Est in Paris

Überlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen. Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft.

Bild vom Hanaplatz in Hamburg, im Vordergrund eine Kamera

Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.

Grenzkontrolle. Automatische Grenzkontrolle in Terminal 2, Flughafen München

Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.

Dies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne. Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus.

Claudia Roth hält ein Handy mit der App lachend in die Kamera.

Mit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung. Ein echter Schnapper, könnte man meinen. Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären. Ein Kommentar.

Surrealistisches Bild eines Reporters in einem Raum voller Kameras

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140.485 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Illustration einer Frau mit Handy, umgeben von Sprechblasen, ich interpretiere ihren Gesichtsausdruck als besorgt

Die EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten. Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit.

2023

Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen

Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte

Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung

Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro

BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger

Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst

Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern

Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen

Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit

PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten

Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung

eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre

Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung

"Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen

Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut

Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung

Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

KW 24: Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt

Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung