Archiv: 2023

KI-Werkzeuge mischen die Spieleentwicklung auf. Wer sich darüber aber nicht proaktiv informiert, bekommt kaum etwas davon mit. Könnte ein Etikett das ändern?

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 68.173 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.

Eine Rote Fußgängerampel vor dem Hauptquartier von Microsoft

Mit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn. In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen. Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal.

Ein hölzernes trojanisches Pferd vor blauem Hintergrund

Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.

Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.

Vier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus. Das Interview geht viral. Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation. Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern. Ein Kommentar.

Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (1771) von Joseph Wright of Derby

Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.

Automatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu. Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei.

Eine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen. Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.

Foto aus dem Inneren der Kuppel auf dem Reichstagsgebäude

Fast alle Parlamentsfraktionen in Bund und Land stellen Fotos ihrer Abgeordneten bereit, aber kaum eine unter Freier Lizenz. Das muss sich ändern, damit alle die Bilder nutzen können.

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

Manchmal hat es auch einen Vorteil, dass die Verwaltung und das Gesundheitswesen in Deutschland so langsam sind, meint unsere Kolumnistin. Etwa, weil sie dann auch mal die Hypes verschlafen, auf die sonst jeder Dödel schon aufgesprungen ist. Ist das ausnahmsweise mal nicht der Fall, sind die Folgen nämlich verheerend.

Laura Dornheim ist Chief Digital Officer in München und damit für die IT-Infrastrukturen der größten deutschen Kommune verantwortlich. Wir sprechen mit ihr darüber, warum der Weg zu eGovernment so steinig ist, welche Chancen Open Source bietet und wie KI-Anwendungen verantwortlich betrieben werden könnten

Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 253.581 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Daten, die durch einen Flaschenhals fließen

Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform.

In Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen. Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden.

Eine Klimaaktivistin rennt beim Länderspiel aus Protest über den Platz.

Über Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört. Davon waren viele Journalist:innen betroffen. Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel.

Jodie Evans mit einem Schild "Free Assange" neben dem sitzenden Ben Cohen.

Julian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden. Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert. Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen.

2023

Linksklick: Made by Humans

KW 28: Die Woche, als die USA zum dritten Mal eine Lizenz zum Überwachen bekamen

Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater

Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten

Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen

Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren

Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen

Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien

Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller

Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!

Wikipedia: Es braucht mehr frei lizenzierte Fotos aus den Parlamenten

Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

Degitalisierung: Das Hype-Gap

#272 On The Record: Wie digital sind unsere Kommunen, Laura Dornheim?

KW 27: Die Woche, als wir die Suche nach einem neuen Büro begannen

Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz

Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen

Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons

Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s-Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen