Archiv: 2023

Eine Hand hält verschiedene Munition, eine trägt die Aufschrift "Maxam"

In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.

Eine Demonstration vor dem Deutschen Bundestag. Auf einem Roten Banner steht in weiß: "Nein zum gläsernen Bürger! Keine Vorratsdaten"

Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.

scharz-gelbe Sicherheitsmarkierung auf Metall mit leichten Rostspuren

Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.

Antidiskriminierungsbeaufgragte des Bundes, Ferda Ataman.

Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk – und dass dieser solche Inhalte selbst verbreitet.

Elon Musk reckt den Arm im Boxring vor einem großen Publikum.

Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.

Apps, die Arbeit zuteilen, sind für Plattformarbeiter:innen enorm wichtig. Aber Gewerkschaften fehlt oft die technische Expertise, um die digitalen Chefs zu untersuchen. Eine neue Gruppe will nun alle Beteiligten zusammenbringen und mit Analysen Arbeitenden helfen.

im Hintergrund Mappen mit Papierstapeln aufgetürmt, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafenzeichen halten

Der Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern. So lautet die Einschätzung von 14 Sachverständigen im Deutschen Bundestag. Unisono kritisierten die Expert:innen im Innenausschuss die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.

Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier überreicht Emily Haber einen Strauß Blumen.

Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der Intellexa-Alliance. Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden.

Ministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben. Stattdessen steht sie permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt und verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben. Und nach einer deftigen Wahlschlappe in Hessen kehrt sie nun auch noch als lahme Ente nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.

Eine Person sitzt vor einem Computer, dahinter eine Wand, auf der zahlreiche Daten visualisiert sind

Der Digital Services Act soll die Nutzung von Online-Diensten europaweit sicherer und transparenter machen. Dazu soll die Wissenschaft einen möglichst freien Zugang zu den Daten digitaler Plattformen erhalten. Um dies zu gewährleisten, müssen aus Sicht von Forschenden jedoch zwanzig Bedingungen erfüllt sein.

Schwebende, farbige Aktenordner in einem Büroraum

Ob beim Bafög-Antrag oder im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Viel zu oft nehmen wir eine vermeintlich einfache digitale Lösung, auch wenn die wenig zur Lösung des Problems beiträgt. Echte digitale Lösungen sind dagegen harte Arbeit, schreibt unsere Kolumnistin. Und bleibt trotzdem optimistisch.

Im ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten. Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?

Die von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle. Doch ist Thorn überhaupt die „Wohltätigkeitsorganisation“, als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt.

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122.831 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses.

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.

Wie sich eine KI ein Sexting-Bild vorstellt (Ausschnitt, Diffusion Bee)

Bei „Kinderpornografie“ denken die wenigsten Menschen an zwei Teenager, die sich über ihre Smartphones Nacktfotos voneinander senden. Im Interview spricht Thomas-Gabriel Rüdiger über solche Fallkonstellationen minderjähriger Tatverdächtiger und erklärt, warum automatisierte Scans die Gefahr erhöhen, dass noch mehr Jugendliche unter „Kinderpornografie“-Verdacht geraten.

Congress Center Hamburg, Nebendran die Rakete des CCC

Nun ist es offiziell: Das größte Hacker:innen-Treffen Europas findet Ende des Jahres in Hamburg statt. Erwartet werden zu den vier Tagen tausende Teilnehmende, die sich mit allen politischen, gesellschaftlichen und technischen Themen der digitalen Welt beschäftigen.

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden.

Ein Flugzeug zieht ein Banner mit der Aufschrift "Dear Apple, Detect Child Sexual Abuse in iCloud"

Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv. Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen.

Im Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.

2023

Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen

Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit

X-Odus: Antidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf

Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk

Plattformarbeit: Neue Gruppe gibt Gewerkschaften Tech-Unterstützung

Onlinezugangsgesetz 2.0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen

Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken

Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten

Degitalisierung: Die unerträgliche Leichtigkeit des digitalen Scheins

Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch!

Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation

KW 40: Die Woche, in der wir einpacken konnten

Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen

Kriminalprävention: Wie Minderjährige unter Kinderpornografie-Verdacht geraten

Konferenz: CCC veranstaltet nach drei Jahren Pause wieder Hackerkongress

Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte

Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv

Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht