2023
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Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.
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Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
Ylva Johansson (Archivbild) Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.
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Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein. Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
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Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
Moritz Körner, Jahrgang 1990. Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“ Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.
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Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
Das 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main. Fünf Polizist*innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus. Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.
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Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson
Warum wir uns nicht auf den Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament über Ylva Johanssons Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs freuen. Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson Gegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen. Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief „die Dinge richtigstellen“. Das hier ist unsere ungefragte Antwort.
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Schutz vor Manipulation: Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen an KI-Verordnung
Künstliche Intelligenz wird in sensiblen Lebensbereichen eingesetzt, beispielsweise als Mental-Health-Berater. Schutz vor Manipulation: Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen an KI-Verordnung Wenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen. Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen. Auch Verbandsklagen müssten möglich werden.
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Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben
Die Abstimmung verschiebt sich weiter in den Herbst. (Symbolbild) Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben Die Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
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Warten auf den Exodus: So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter
Seit der Übernahme von Musk geht es mit der Plattform bergab, sagen verschiedene Medien übereinstimmend. Warten auf den Exodus: So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter Wir haben Medien wie ARD, ZDF, FAZ und taz sowie mehrere Journalist:innen zum Zustand von Twitter/X befragt. Neben Desinformation und Hass sehen sie einen Verlust von Relevanz und Reichweite. Viele spielen mit dem Gedanken, der Plattform den Rücken zu kehren. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt?
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KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich. Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden.
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Breakpoint : Warum Löschen keine gute Lösung ist
Wir können mutmaßlich falsche Inhalte löschen – oder anders damit umgehen. Breakpoint : Warum Löschen keine gute Lösung ist Im digitalen Raum verbreiten sich Informationen rasend schnell. Dazu gehören auch Falschmeldungen und Desinformation. Die Forderung, solche Inhalte bereits beim leisesten Verdacht auf Unwahrheit zu löschen, greift aber zu kurz und birgt Gefahren.
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Maschinenschaden und Absturz: Frontex-Drohnen am Boden
Eine Frontex-Drohne am Boden Maschinenschaden und Absturz: Frontex-Drohnen am Boden Eine Drohne, die im Auftrag von Frontext unterwegs war, hat nach einem Defekt die Landebahn des internationalen Flughafens in Malta blockiert. Im August war ein gleiches Modell vor Kreta ins Meer gestürzt. Die Küstenwache will die Trümmer bergen.
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KW 42: Die Woche, in der wir uns für Klassiker statt Nachrichtenlage entschieden
KW 42: Die Woche, in der wir uns für Klassiker statt Nachrichtenlage entschieden Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.415 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Kommunikationsguerilla: Peng-Kollektiv foppt Verlage und Medien mit falschem KI-Startup
Mit einem eigenen Stand haben die Aktionskünstler:innen das falsche Startup präsentiert. Kommunikationsguerilla: Peng-Kollektiv foppt Verlage und Medien mit falschem KI-Startup Ein Spotify aus KI-generierten Büchern: Mit diesem falschen Startup haben Aktionskünstler:innen Verlage und Medien auf der Frankfurter Buchmesse an der Nase herumgeführt. Mit der Aktion wollen sie vor der Macht großer Unternehmen warnen.
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FAQ zum EHDS: Was die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat
Die EU-Kommission ist überzeugt, dass Gesundheitsdaten heilende Wirkung haben FAQ zum EHDS: Was die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen in einem gewaltigen „Datenraum“ speichern. Was sehen die Pläne vor? Welchen Nutzen soll das für Patient:innen, Behandelnde und die Forschung haben? Und welche Risiken birgt das Projekt für die Versicherten?
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Autoplay, Infinite Scrolling & Co.: Süchtig machende Designs
Online-Dienste können ähnlich stark abhängig machen wie Alkohol oder Tabak, sagt die EU-Abgeordnete Kim van Sparrentak. Autoplay, Infinite Scrolling & Co.: Süchtig machende Designs Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.
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Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab!
Wer vernünftig ist, baut sich jetzt bei Mastodon oder Bluesky eine neue digitale Existenz auf. (Symbolbild) Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab! Ein Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert. Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre. Ein Kommentar.
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Medienaufsicht: Internet-Provider sollen Pornhub in Deutschland sperren
Pornhub ist eine der meistbesuchten Websites der Welt. Medienaufsicht: Internet-Provider sollen Pornhub in Deutschland sperren Internet-Provider sollen Deutschlands meistbesuchte Pornoseite Pornhub sperren. So will es die Medienaufsicht. Die Behörde hat entsprechende Verfahren bei Telekom, 1&1, Vodafone und Telefónica eingeleitet. Die Netzsperren sollen Jugendliche schützen.
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Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
Der Turmbau zu Babel, ersponnen von einer KI. Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen. Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert. Im Gespräch mit netzpolitik.org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen.
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Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken. Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.