2023
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Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
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Moderator:innen in Kenia: Vermittlungsgespräche mit Meta gescheitert
Die von Sama in Kenia eingestellten Moderator:innen sichteten Inhalte in verschiedenen afrikanischen Sprachen. Moderator:innen in Kenia: Vermittlungsgespräche mit Meta gescheitert Moderator:innen für Facebook in Kenia klagen gegen den Mutterkonzern Meta und zwei weitere Subunternehmen. Sie glauben zu Unrecht entlassen worden zu sein. Die Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind nun gescheitert. Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht.
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Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt
Der rbb muss fit fürs Digitale werden. Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.
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Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
Die Umfrage der Kinderschützer*innen führt die Befragten in die Irre. Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.
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Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.
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Kurz vor Betriebsratswahl: Flink entlässt Freiburger Fahrer:innen
Läuft bei Flink. Kurz vor Betriebsratswahl: Flink entlässt Freiburger Fahrer:innen Das deutsche Lieferunternehmen entlässt 50 Angestellte in seiner Freiburger Niederlassung. Offizielle Begründung sind betriebliche Schwierigkeiten. Eine Gruppe an Arbeiter:innen sieht den Grund eher in anstehenden Betriebsratswahlen.
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Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei
Nachbarschaftsapp wie die von Amazon Ring könnten Angst und Vorurteile fördern. (Symbolbild) Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer.
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Neues aus dem Fernsehrat (102): Fusionen sind noch keine Reformen
Wie bei der Kernfusion braucht es auch bei Unternehmensfusionen erstmal hohe Investitionen mit ungewissem Ausgang. Neues aus dem Fernsehrat (102): Fusionen sind noch keine Reformen Sind Fusionen die Antwort auf digitale und andere Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien? Ein Blick auf die Forschung zu Unternehmensfusionen sollte hier zumindest skeptisch machen. Statt immer neuer Fusionsfantasien bräuchte es demnach moderne Netzwerkansätze, die auf Kooperation und Wettbewerb zugleich setzen.
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Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
Nicht eingelöste Versprechen von Werbebroschüren verursachen vielen Internet-Kund:innen weiterhin Kopfzerbrechen. Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen.
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Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission
Bei der Chatkontrolle greift die EU-Innenkommissarin zu umstrittenen Mitteln. (Archivbild) Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.
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Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört
Fans der Chatkontrolle wollen keine Kritik hören (Symbolbild) Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen. Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument.
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EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen
Pilotprojekt des Ein-und-Ausreisesystems an einem Flughafen EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen Immer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen. Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben. Das verlängert Grenzkontrollen drastisch.
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Social Media selber machen: Wieviel Aufwand und Kosten entstehen durch eine Mastodon-Instanz?
Der dezentrale Microblogging-Dienst erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Social Media selber machen: Wieviel Aufwand und Kosten entstehen durch eine Mastodon-Instanz? Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich und wieviel Zeit stecken die Betreiber:innen in ihre Mastodon-Instanzen?
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#277 On The Record: Was ist Internet Governance, Wolfgang Kleinwächter?
Wolfgang Kleinwächter bei einer Diskussion über Internet Governance auf dem World Economic Forum 2022 #277 On The Record: Was ist Internet Governance, Wolfgang Kleinwächter? In Kyoto fand diese Woche das 18. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen statt. Aber was ist „Internet Governance“ überhaupt und wo kommt das her? Für unseren Podcast Off/On haben wir darüber mit Wolfgang Kleinwächter gesprochen, der die Debatte seit 30 Jahren verfolgt und aktiv daran teilnimmt.
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KW 41: Die Woche, in der wir uns für den Winter rüsten
KW 41: Die Woche, in der wir uns für den Winter rüsten Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 97.498 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X
Mit düsteren Bildern untermalt die EU-Kommission die Zahlen einer umstrittenen Meinungsumfrage. Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.
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Arbeitsbedingungen: Moderne Sklaverei bei Amazon in Saudi-Arabien
Ein Amazon-Lagerhaus in den Niederlanden. In den saudi-arabischen Pendants wurden nepalesische Leiharbeiter systematisch ausgebeutet. Arbeitsbedingungen: Moderne Sklaverei bei Amazon in Saudi-Arabien Recherchen decken auf, unter welchen Umständen nepalesische Leiharbeiter für Amazon in Saudi-Arabien arbeiten. Es geht um Täuschung, finanzielle Erpressung, niedrige Löhne und menschenunwürdige Unterbringung durch Leiharbeitsfirmen. Der Handelskonzern hätte es wissen können.
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Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.
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Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“
Thierry Breton Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“ Wird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus. Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton.