KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden

Das Fediverse und die Universitäten ist bisher ein Buch mit nur wenigen Seiten. Leonhard Dobusch ruft dazu auf, das zu ändern. Hochschul-Kommunikationsinfrastruktur soll nicht weiter in private kommerzielle Hände gegeben, sondern auf offene Protokolle gesetzt werden. Wir diskutieren im Podcast die Reaktionen auf den Aufruf „Hochschulen aller Länder ins Fediverse!“.

Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.

Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.

Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.

Die Chatkontrolle ist im EU-Parlament gelandet, genauer gesagt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Und der will vieles anders haben: keine Chatkontrolle für verschlüsselte Chats, deutlich weniger Pflichten zur Überwachung – und mehr Hilfsangebote für Kinder.

Im September sind die Tage noch recht lang und die Abende mild. Wir blicken dann aber bereits auf den Dezember. Denn zum Jahresende gibt es intern vor allem ein Thema: die Spendenkampagne. Weil uns diese zuletzt allzu sehr im Bann hielt, kommt erst heute unser Transparenzbericht für den letzten warmen Monat des vergangenen Jahres.

Während ich das schreibe, läuft im Hintergrund „Hardcore Vibes“ von Dune. Es ist das vielleicht schnellste langsame Lied überhaupt – und passt damit zum Oktober: Denn es sind noch zwölf Wochen bis zum Jahresende. Rein rechnerisch müssen wir jede Woche fünfstellige Beträge erhalten, um unser Spendenziel zu erreichen. Auf der ersten Folie unseres Kampagnenkonzepts steht: „We fight“.

Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen.

Das BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren.

Nicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure. Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss. In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Das heutige Karlsruher Urteil ist ein Sieg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Künftige Gesetze zur polizeilichen Datenanalyse müssen neue Vorgaben erfüllen, um zu starke Eingriffe der Polizei in die Privatsphäre Betroffener zu vermeiden. Ein Kommentar.

Ein Werkzeug namens Oculus soll russischen Behörden bei der Suche nach unliebsamen Uploads helfen. Im Visier sind unter anderem queere Inhalte. Rein technisch erinnert das an eine Software, die auch die deutsche Medienaufsicht einsetzt. Ein Kommentar.

Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.