Archiv: 2022

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

Das Bild zeigt die Logos von Interpol und Europol vor dunkelblauem Hintergrund.

Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.

Die beliebte Dating-App erlaubt es, gegen Bezahlung mehr Likes zu verteilen. Doch nicht alle Kund:innen sind bei Tinder Plus gleich – wer über 30 Jahre alt ist, muss mitunter mehr zahlen, fand nun eine Studie heraus.

Pläne für eine neue „Social Media Dienstanweisung“ sorgen für Aufregung im WDR. Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit angemeldet. Wir veröffentlichen den umstrittenen Entwurf im Volltext.

Telegram war zuletzt vor allem als Kanal für unzensierte Hetze in der Kritik: Jetzt will der Messenger an das große Werbegeld. Wer Anzeigen schalten will, soll dafür mindestens 10 Millionen Euro im Jahr ausgeben. Und das ist nicht das einzig Merkwürdige.

Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

Ein Laptop mit schwarzem Bildschirm, auf der Tastatur liegen zwei Hände.

Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.

Die EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen. Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel. Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien.

In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts blicken wir auf unsere Finanzen. Ihr bekommt zu hören, wie wir uns über die unglaubliche Unterstützung unserer Leser:innen freuen und warum wir trotzdem mit etwas gemischten Gefühlen auf die Spendenkampagne schauen.

Diese Woche hat uns mal wieder gezeigt, wie sehr wir die Digitalisierung verschlafen haben. Außerdem gab es eine Überraschung: Die erste Woche 2022 ohne eine Luca-Meldung! Nur der Pegasus Staatstrojaner blieb uns nicht erspart.

zwei Brieftaschen, eine analog, eine digital

In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.

Eine Kette liegt über mehreren Geldscheinen

Ein Netz, in dem nicht mehr die großen Plattformen alles beherrschen: Das ist eine der Visionen des sogenannten Web3. Malte Engeler kommentiert, warum dieses Versprechen vergiftet ist und warum das Web3 wohl nicht zu mehr Gerechtigkeit beiträgt.

Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.

Nahaufnahme eines Kekses, der mit einem kleinen Hammer zerschlagen wird und in Einzelteile zersplittert

Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.

Spotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden. Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst. Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht.

Menschen halten Fahnen auf einer Demonstration

Die ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht. Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit. Dabei wurden auch Journalist*innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen.

Sitz von Europol in Den Haag, Niederlande

Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

Illustration: Hand hält ein großes Teleskop

Im Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen.

Ein fiktives Hassposting im Facebook-Stil. Enthält "Wir kriegen dich!", der Cursor zeigt auf "Gefällt mir"

Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.

2022

EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol

Diskriminierung: Ältere zahlen bei Tinder mehr

Werbung im Messenger: Telegrams eigenartiger Versuch Geld zu verdienen

Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol

Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur

NPP 246 - Off the Record zur Spendenkampagne : Eine Million Euro für unseren gemeinnützigen Journalismus

Wochenrückblick KW5: Schläfrige Geschwindigkeiten und fragwürdige Konzepte

Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob

Web3 : Ein vergiftetes Versprechen

Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung

Falschinformationen zu Covid-19: Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will

Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn

"Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen

Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.