2022
-
Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
Warten - auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin. Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit Amtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen. Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren. Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen.
-
Offene WLANs: Keine Speicherpflicht für Freifunk-Netze
Betreiber:innen von Freifunk-Netzen müssen keine Daten von Nutzenden speichern, bestätigt die Bundesnetzagentur. Offene WLANs: Keine Speicherpflicht für Freifunk-Netze Das Dickicht des Telekommunikationsgesetzes sorgt immer wieder für Verunsicherung. Nun fürchten manche Freifunker:innen, dass sie neuerdings Daten speichern müssen. Die Sorge ist unbegründet, beruhigt die Bundesnetzagentur.
-
Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit. Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.
-
Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.
-
Wochenrückblick KW4: Von Datentigern, Pornovillen und Keksen
Am 1. Februar beginnt das chinesische Jahr des Tigers. Süß! Wochenrückblick KW4: Von Datentigern, Pornovillen und Keksen Diese Woche war geprägt von neuen und alten Datenfressern. Des Weiteren ging es um einen zwielichtigen Anwalt, eine abgebrannte Villa eines Pornomoguls und den verschwundenen Dislikes auf Youtube.
-
Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein
Aktivist:innen fordern, den U-Bahnhof Mohrenstraße umzubenennen Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein Die Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist. Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten. Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten.
-
Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?
Die Cloud und digitale Souveränität tauchen oft gemeinsam auf. Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität? Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick.
-
Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget
Police employees at a hotline for child abuse suspicions in North-Rhine Westfalia. Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget To this day the German Federal Criminal Police Office BKA and other law enforcement agencies fail to systematically remove content from darknet forums where child abuse material is shared. Leading investigators claim it is more important to find the perpetrators. Is that really mutually exclusive?
-
Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll
LKA-Mitarbeiterinnen beim Start des Hinweistelefons zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in NRW. Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll Das BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden. Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen. Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden. Schließt sich das wirklich aus?
-
BGH-Urteil: Kläger:innen dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden
Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) BGH-Urteil: Kläger:innen dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss. Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar.
-
Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.
-
Debatte: Der Sinn von Dislike-Buttons – das sagt die Wissenschaft
Likes zählen, Dislikes aber nicht? Einige YouTube-Nutzer:innen finden das daneben (Symbolbild) Debatte: Der Sinn von Dislike-Buttons – das sagt die Wissenschaft Die Dislike-Zahlen auf YouTube sind weg. Während Dislike-Fans der Funktion nachtrauern, zeigen Studien, wie wenig über Sinn oder Unsinn von Dislikes bekannt ist. Ein Überblick.
-
Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten - auch beim Thema Desinformation Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen. Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor. Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten. Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
-
Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften
Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden. Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften Ein australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei. Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung. Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen.
-
Hessen ist raus: Mehrheit der Bundesländer kündigt die Verträge für Luca
Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken. Hessen ist raus: Mehrheit der Bundesländer kündigt die Verträge für Luca Nun hat auch Hessen seinen Vertrag mit der Luca-App gekündigt. Das Gesundheitsministerium des Landes begründete den Schritt mit mangelnder Nutzung. Auch in anderen Bundesländern trägt die App nicht nennenswert zur Pandemiebekämpfung bei.
-
Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig
Der Konzern von Gründer Mark Zuckerberg, hier 2019 bei einem Berlin-Besuch, macht gute Geschäfte mit der dpa Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig Die Deutsche Presse-Agentur kuratiert von April an für Facebook deutsche Nachrichten. Es entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für die Medien sind. Das ist alles andere als unproblematisch. Ein Kommentar.
-
Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen. Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten Das Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.
-
Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht
Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wehrt sich gegen ein Verbot in Kanada. Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht Kanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein. Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen. Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen.
-
Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen. Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.
-
Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf
Eine Herde Schafe ist im Englischen ein "Flock". Ob solche "Kohorten" für Google ein Vorbild waren? Online-Werbung: Google gibt seine Pläne für Cookie-Ersatz FLoC auf Der Suchmaschinenkonzern wollte alle Nutzer:innen in „Kohorten“ teilen, um ihnen gezielt Werbung anzeigen zu können. Doch nach Widerstand kündigt Google neue Pläne an. Statt Kohorten setzt der Konzern auf breite Interessengruppen.