2022
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EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden. (Symbolbild) EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.
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Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab. Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
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Diskriminierung: Ältere zahlen bei Tinder mehr
Wer öfter matchen will, muss blechen: Tinder Plus und Tinder Gold bieten zahlenden Nutzer:innen unbegrenzte Likes. Diskriminierung: Ältere zahlen bei Tinder mehr Die beliebte Dating-App erlaubt es, gegen Bezahlung mehr Likes zu verteilen. Doch nicht alle Kund:innen sind bei Tinder Plus gleich – wer über 30 Jahre alt ist, muss mitunter mehr zahlen, fand nun eine Studie heraus.
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Neues aus dem Fernsehrat (83): Exklusiv: Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR [Update]
Im WDR wird eine Verschärfung von Social-Media-Regeln diskutiert Neues aus dem Fernsehrat (83): Exklusiv: Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR [Update] Pläne für eine neue „Social Media Dienstanweisung“ sorgen für Aufregung im WDR. Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit angemeldet. Wir veröffentlichen den umstrittenen Entwurf im Volltext.
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Werbung im Messenger: Telegrams eigenartiger Versuch Geld zu verdienen
Telegram hofft offenbar auf Millionenzahlungen (Symbolbild). Werbung im Messenger: Telegrams eigenartiger Versuch Geld zu verdienen Telegram war zuletzt vor allem als Kanal für unzensierte Hetze in der Kritik: Jetzt will der Messenger an das große Werbegeld. Wer Anzeigen schalten will, soll dafür mindestens 10 Millionen Euro im Jahr ausgeben. Und das ist nicht das einzig Merkwürdige.
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Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung. Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.
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Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
Bislang löscht Europol nur Inhalte zu "islamistischem Terrorismus" und "illegaler Migration", nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden. Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.
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Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur
Wer repariert, verliert: Bislang sind Handy-Reparaturen oft teuer und mühselig. Das soll sich ändern. Lobbying in Brüssel: Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur Die EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen. Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel. Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien.
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NPP 246 - Off the Record zur Spendenkampagne : Eine Million Euro für unseren gemeinnützigen Journalismus
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 246 - Off the Record zur Spendenkampagne : Eine Million Euro für unseren gemeinnützigen Journalismus In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts blicken wir auf unsere Finanzen. Ihr bekommt zu hören, wie wir uns über die unglaubliche Unterstützung unserer Leser:innen freuen und warum wir trotzdem mit etwas gemischten Gefühlen auf die Spendenkampagne schauen.
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Wochenrückblick KW5: Schläfrige Geschwindigkeiten und fragwürdige Konzepte
Leider hat nicht nur diese Eule ein paar wichtige Sachen verschlafen... Wochenrückblick KW5: Schläfrige Geschwindigkeiten und fragwürdige Konzepte Diese Woche hat uns mal wieder gezeigt, wie sehr wir die Digitalisierung verschlafen haben. Außerdem gab es eine Überraschung: Die erste Woche 2022 ohne eine Luca-Meldung! Nur der Pegasus Staatstrojaner blieb uns nicht erspart.
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Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob
Brieftaschen gibt es heute sowohl digital als auch analog. Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.
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Web3 : Ein vergiftetes Versprechen
Besitz auf der Blockchain, aber wer setzt ihn durch? (Symbolbild) Web3 : Ein vergiftetes Versprechen Ein Netz, in dem nicht mehr die großen Plattformen alles beherrschen: Das ist eine der Visionen des sogenannten Web3. Malte Engeler kommentiert, warum dieses Versprechen vergiftet ist und warum das Web3 wohl nicht zu mehr Gerechtigkeit beiträgt.
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Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern. Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.
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Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal
"Harter Schlag gegen die Datenindustrie": Ein wichtiger Standard für Cookie-Einwilligungen verstößt gegen die DSGVO Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.
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Falschinformationen zu Covid-19: Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will
Spotify hat aktuell 381 Millionen aktive Hörer:innen Falschinformationen zu Covid-19: Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will Spotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden. Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst. Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht.
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Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn
Die ungarischen Opposition demonstriert im Sommer 2021 gegen die Überwachung von Journalisten und Politikern mit Pegasus. Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn Die ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht. Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit. Dabei wurden auch Journalist*innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen.
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"Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. "Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
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Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale. Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.
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EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe
Wer beobachtet wen für wen? EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe Im Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen. Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.
VIelleicht strafbar? Dann müsste die Plattform den Post ans BKA melden (Symbolbild). Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich. Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.