2022
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Urheberrecht: Springer-Verlag verliert erneut gegen Adblock-Hersteller Eyeo
Werbeblocker wie Adblock Plus sind nach wie vor legal, urteilte das Landgericht Hamburg. Urheberrecht: Springer-Verlag verliert erneut gegen Adblock-Hersteller Eyeo Die Browser-Erweiterung Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, urteilte das Landgericht Hamburg. Der Axel-Springer-Verlag wollte mit der vorerst gescheiterten Klage verhindern, dass das Plug-in Werbeanzeigen auf seinen Webseiten ausblendet.
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Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
Für 180.000 Euro hatte die Berliner Polizei zwei mobile Videoanhänger für "kriminalitätsbelasteten Orte" wie das Kottbusser Tor beschafft; nun sollen fest installierte Kameras folgen. Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.
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EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.
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Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben
Die illegalen Spähangriffe der israelischen Polizei sollen unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu stattgefunden haben. Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben In Israel soll die Polizei den Staatstrojaner Pegasus ohne rechtliche Grundlage gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt haben. Die Polizei bestreitet den Bericht einer israelischen Zeitung. Ausgespäht wurden angeblich Regierungskritiker:innen.
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Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz. (Symbolbild) Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.
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Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen
Meşale Tolu bei einer Pressekonferenz bei ihrer Rückkehr 2018 auf dem Stuttgarter Flughafen. (Archivbild) Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen Sieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis. Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen.
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Treibstoffmangel: Beiruts Internet steht kurz vor dem Kollaps
Protestanten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage Beiruts im März 2021. Treibstoffmangel: Beiruts Internet steht kurz vor dem Kollaps In Beirut war das Internet am Sonntag für Teile der Bevölkerung nicht erreichbar – einem Dieselgenerator war der Sprit ausgegangen. Ein anhaltender Internet-Shutdown hätte schwerwiegende Konsequenzen für das ganze Land.
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Schwangerschaftsabbrüche: Das Informationsverbot soll weg
Der Kleiderbügel steht für gefährliche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs, wenn ungewollt Schwangere keinen einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Schwangerschaftsabbrüche: Das Informationsverbot soll weg Bis heute machen sich Ärzt:innen strafbar, wenn sie nähere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Webseiten bereitstellen. Damit soll nun Schluss sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte einen Gesetzentwurf vor, um § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
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Neue Geschäftsmodelle bestätigt: Luca-App will endemisch werden
Luca will sein Geschäftsmodell erweitern und sich "als Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche positionieren." (Symbolbild) Neue Geschäftsmodelle bestätigt: Luca-App will endemisch werden Immer mehr Bundesländer wollen die Verträge mit der App kündigen. Luca reagiert nun mit einer offiziellen Änderung des Geschäftsmodells hin zur Gastro- und Event-App: Die Integration von Speisekarten sei nur der Anfang, sagen die Betreiber.
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Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst. (Symbolbild) Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.
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Luca-App: Eine Kündigungswelle rollt los
Eine Kündigungswelle droht den Luca-Betreibern Luca-App: Eine Kündigungswelle rollt los Bald müssen sich die Bundesländer entscheiden: Ein weiteres Jahr für die Kontaktverfolgungsapp Luca zahlen und sie nutzen – oder den Vertrag kündigen. Eine Übersicht.
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Wochenrückblick KW2: Viel EU, viel Polizei und ein bisschen weniger Hass
Irgendwann kommt der Frühling. Bestimmt! Wochenrückblick KW2: Viel EU, viel Polizei und ein bisschen weniger Hass Einen bunten Themenblumenstrauß gab es diese Woche. Was Phishing mit Aktionskunst zu tun haben soll, wissen wir auch nicht. Genauso wenig, wann die Pandemie endlich vorbei ist. Dass Apps uns nicht retten werden – dabei hingegen sind wir uns mittlerweile ziemlich sicher.
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Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich
Die Architektur der österreichischen Test-Plattform lud ein zum Datenmissbrauch. (Symbolbild) Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich In Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können. Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert.
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Telegram: Einfach abschalten ist nicht
Innenministerin Faeser (SPD) nimmt Telegram ins Visier (Symbolbild) Telegram: Einfach abschalten ist nicht Das letzte Mittel könnte es sein, Telegram „abzuschalten“, sagt Innenministerin Faeser. Doch so einfach ist es nicht, weder technisch noch rechtlich.
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Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig
Protest gegen Abschiebungen in Hamburg im Jahr 2016 Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.
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Desinformation auf YouTube: Faktencheck-Organisationen schlagen Alarm
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verbreitete immer wieder Falschinformationen. Trotzdem darf er weiterhin auf Youtube veröffentlichen. Desinformation auf YouTube: Faktencheck-Organisationen schlagen Alarm Über 80 Organisationen auf der ganzen Welt haben einen offenen Brief an YouTube-Chefin Susan Wojcicki geschrieben: Die Videoplattform soll endlich entschlossener gegen Desinformationskampagnen vorgehen. Auch hoffen sie auf mehr Zusammenarbeit.
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Trans und nicht-binäre Personen in der Wikipedia: Die editierte Identität
Ein Outing kann auch in der Wikipedia Konsequenzen haben. Trans und nicht-binäre Personen in der Wikipedia: Die editierte Identität Ändern bekannte Personen ihren Namen und ihre Geschlechtsidentität, betrifft das auch den Wikipedia-Artikel. In der Community der Online-Enzyklopädie führt das immer wieder zu Diskussionen. Für die Betroffenen kann das qualvoll sein, doch es bewegt sich etwas.
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Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“
Wie in Belarus wird die Bevölkerung in "Blauland" von EU-Staaten zum Protest gegen die Regierung "ermutigt". Anschließend taucht die erste Malware auf. Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“ Fünf Wochen lang simulieren die EU-Mitgliedstaaten Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen, erstmals soll dabei die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschritten werden. Geprobt wird der Beistand gemäß EU-Verträgen, außerdem könnte der NATO-Bündnisfall eintreten.
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Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst
Der Köder schmeckte dem Fisch: In diesem Fall der AfD, die bei einer vermeintlich kostengünstigen Verteilung ihrer Flyer anbiss. (Symbolbild) Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.
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Urheberrecht: Musikindustrie verklagt Hoster von youtube-dl
Die Musikindustrie will verhindern, dass Nutzer:innen Youtube-Videos herunterladen und verklagt nun den Hosting-Anbieter eines Open-Source-Tools. Urheberrecht: Musikindustrie verklagt Hoster von youtube-dl Drei große Musiklabels verklagen den deutschen Anbieter Uberspace, weil er die Website von youtube-dl hostet. Mit dem Werkzeug lassen sich Youtube-Videos herunterladen. Um das zu stoppen, nimmt die Industrie große Kollateralschäden in Kauf.