Archiv: 2022

Die Browser-Erweiterung Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, urteilte das Landgericht Hamburg. Der Axel-Springer-Verlag wollte mit der vorerst gescheiterten Klage verhindern, dass das Plug-in Werbeanzeigen auf seinen Webseiten ausblendet.

Das Bild zeigt wie Polizisten einen Anhänger mit der Aufschrift "Polizei" am Kottbusser Tor parken; aus diesem ist ein Teleskop mit einer Kamera ausgefahren.

Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.

In Israel soll die Polizei den Staatstrojaner Pegasus ohne rechtliche Grundlage gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt haben. Die Polizei bestreitet den Bericht einer israelischen Zeitung. Ausgespäht wurden angeblich Regierungskritiker:innen.

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Sieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis. Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen.

In Beirut war das Internet am Sonntag für Teile der Bevölkerung nicht erreichbar – einem Dieselgenerator war der Sprit ausgegangen. Ein anhaltender Internet-Shutdown hätte schwerwiegende Konsequenzen für das ganze Land.

Eine Person hält Metallkleiderbügel in die Luft

Bis heute machen sich Ärzt:innen strafbar, wenn sie nähere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Webseiten bereitstellen. Damit soll nun Schluss sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte einen Gesetzentwurf vor, um § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Immer mehr Bundesländer wollen die Verträge mit der App kündigen. Luca reagiert nun mit einer offiziellen Änderung des Geschäftsmodells hin zur Gastro- und Event-App: Die Integration von Speisekarten sei nur der Anfang, sagen die Betreiber.

Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.

Luca-App auf einem Smartphone, im Hintergrund eine Welle

Bald müssen sich die Bundesländer entscheiden: Ein weiteres Jahr für die Kontaktverfolgungsapp Luca zahlen und sie nutzen – oder den Vertrag kündigen. Eine Übersicht.

Ein Welpe auf einer Wiese mit blauen Blumen

Einen bunten Themenblumenstrauß gab es diese Woche. Was Phishing mit Aktionskunst zu tun haben soll, wissen wir auch nicht. Genauso wenig, wann die Pandemie endlich vorbei ist. Dass Apps uns nicht retten werden – dabei hingegen sind wir uns mittlerweile ziemlich sicher.

Schild mit Aufschrift "Welcome, please come in"

In Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können. Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert.

Nancy Faeser im Seitenprofil und ein Telegramlogo

Das letzte Mittel könnte es sein, Telegram „abzuschalten“, sagt Innenministerin Faeser. Doch so einfach ist es nicht, weder technisch noch rechtlich.

Eine Demonstration gegen Abeschiebung, Menschen tragen ein gekbes Banner "Migration is a right"

Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.

Ein Foto eines Handy auf dem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro in einem YouTube Video zu sehen ist.

Über 80 Organisationen auf der ganzen Welt haben einen offenen Brief an YouTube-Chefin Susan Wojcicki geschrieben: Die Videoplattform soll endlich entschlossener gegen Desinformationskampagnen vorgehen. Auch hoffen sie auf mehr Zusammenarbeit.

Eine Person läuft über eine regenbogenfarbene Wikipedia-Historie und hält eine Trans-Flagge in der Hand.

Ändern bekannte Personen ihren Namen und ihre Geschlechtsidentität, betrifft das auch den Wikipedia-Artikel. In der Community der Online-Enzyklopädie führt das immer wieder zu Diskussionen. Für die Betroffenen kann das qualvoll sein, doch es bewegt sich etwas.

Das Bild zeigt Tausende Menschen auf einer Demonstration, sie tragen weiß-rote Banner.

Fünf Wochen lang simulieren die EU-Mitgliedstaaten Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen, erstmals soll dabei die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschritten werden. Geprobt wird der Beistand gemäß EU-Verträgen, außerdem könnte der NATO-Bündnisfall eintreten.

Fischförmiger Angelköder wird in der Hand gehalten.

Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.

Drei große Musiklabels verklagen den deutschen Anbieter Uberspace, weil er die Website von youtube-dl hostet. Mit dem Werkzeug lassen sich Youtube-Videos herunterladen. Um das zu stoppen, nimmt die Industrie große Kollateralschäden in Kauf.

2022

Urheberrecht: Springer-Verlag verliert erneut gegen Adblock-Hersteller Eyeo

Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten

EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt

Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben

Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen

Treibstoffmangel: Beiruts Internet steht kurz vor dem Kollaps

Schwangerschaftsabbrüche: Das Informationsverbot soll weg

Neue Geschäftsmodelle bestätigt: Luca-App will endemisch werden

Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung

Luca-App: Eine Kündigungswelle rollt los

Wochenrückblick KW2: Viel EU, viel Polizei und ein bisschen weniger Hass

Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich

Telegram: Einfach abschalten ist nicht

Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig

Desinformation auf YouTube: Faktencheck-Organisationen schlagen Alarm

Trans und nicht-binäre Personen in der Wikipedia: Die editierte Identität

Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“

Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst

Urheberrecht: Musikindustrie verklagt Hoster von youtube-dl