Archiv: 2022

Nachrichteninhalte aus Google News Showcase will der Konzern nun nicht in seiner allgemeinen Suche anzeigen. Mit diesem Zugeständnis will Google das Bundeskartellamt überzeugen, dass sein Lizenzprogramm nicht den Wettbewerb unter Verlagen verzerrt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will ein Recht auf Reparatur für Handys und Tablets. Für seine Einführung will sie aber auf EU-Vorschläge warten. Das sorgt für Unmut bei Verbraucherschützer:innen.

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

Einer Studie zufolge hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu weniger Hasskommentaren auf Twitter geführt. Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen ließen sich in der Studie nicht nachweisen. Die Forscher:innen haben dafür zwei Millionen Tweets aus Deutschland und Österreich untersucht.

Mann mit Fernglas, auf dem die Facebook-Logos zu sehen sind

Eine neue Studie will herausfinden, wie Facebook Menschen durch das Internet verfolgt. Um dem undurchsichtigen Tracking auf die Schliche zu kommen, rufen Mozilla und Medienpartner The Markup zur Datenspende auf.

Ein Smartphone liegt auf dem Tisch, darauf geöffnet die CovPass-App mit einem Impfzertifikat als QR-Code. Eine Hand hält ein anderes Smartphone darüber, darauf geöffnet die CovPassCheck-App, die das Zertifikat als gültig anzeigt. Name und Geburtsdatum sind geblurrt.

Wer geboostert ist, muss bei einer 2GPlus-Regelung keinen Corona-Test machen. Doch die CovPassCheck-App kann eine Boosterimpfung gar nicht von einer Zweitimpfung unterscheiden. Die Gastronomie ist ratlos, wie sie die neuen 2GPlus-Regelungen umsetzen soll.

Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht.

Die Bundesländer bleiben auf den Ausgaben für die Luca-App sitzen. Ursprünglich wollte der Bund die Kosten übernehmen. Die Kontaktverfolgungs-App steht unter anderem in der Kritik, weil sie in einigen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr genutzt wird.

Ein Braun-weißer Hund mit blauen Augen sitzt an einem Tisch mit Computerbildschirm, vor sich eine Kaffeertasse

In vielen EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets. Die Umfrage gibt einer entsprechenden Forderung aus dem EU-Parlament Aufwind. Eine Überraschung ist, wie Deutschland im Vergleich abschneidet.

Verschiedene geometrische Formen mit bunten Symbolen auf einem violetten Hintergrund

Die Berliner Organisation Superrr Lab entwirft Szenarien einer digitalen Zukunft, an der alle gleichberechtigt mitgestalten können. Mitbegründerin Julia Kloiber erklärt, wie das geht und warum feministische Perspektiven dabei unumgänglich sind.

Der chinesische Modekonzern Shein sammelt zahlreiche personenbezogene Daten ihrer App-Nutzer:innen und verfolgt auch sonst fragwürdige Geschäftsmodelle.

Lange war weitgehend ungeklärt, ob Gegenrede tatsächlich funktioniert. Dies hat sich nun geändert: Eine neue Studie zeigt, dass Gegenrede die Häufigkeit von rassistischer Hassrede reduzieren kann – allerdings nur unter bestimmten Umständen.

Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an. Doch ob das auch geschieht, ist unklar.

Ein Satellit, der über einer Küstenregion schwebt

Bei der nicht-staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer könnten hochaufgelöste Bilder aus der Erdbeobachtung helfen. Diese müssen aber bei kommerziellen Anbietern gekauft werden, weil offen zugängliche Aufnahmen von EU-Satelliten eine geringe Qualität haben. Eine Initiative will diese Daten jetzt mit anderen Quellen anreichern und mit Algorithmen auswerten.

Demnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können. Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung. Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben.

Das Bild zeigt eine Polizistin und einen Polizisten mit gezücktem Taser.

Mittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an. Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert. Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich.

Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.

Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.

Die Band Systemabsturz schafft es, kritische Texte gegen Überwachung in tanzbare Ohrwürmer zu verpacken. Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit ihnen über Datenschutz als Pop, wie sie mit ihrer Musik trotz offener Lizenzen Geld verdienen – und ihr gerade erschienenes erstes Album.

Die Polizei in Mainz forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe und erhielt sie auch. Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf.

2022

Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland

Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel

Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Studie: Seit dem NetzDG gibt es weniger Hass auf Twitter

Crowd-Recherche: Mozilla lädt zur Jagd auf Facebooks Tracking-Pixel

Booster-Nachweis: CovPassCheck-App nutzlos bei einigen Corona-Regeln

Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene

Luca-App: Bund übernimmt Millionenkosten der Länder nicht

EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter

Interview mit SUPERRR Lab : Gerecht und inklusiv statt funkelnagelneu

Shein: Fast-Fashion-App schadet Umwelt und Privatsphäre

Hass auf Twitter: Warum Gegenrede nicht immer funktioniert

Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht

Space-Eye: Satellitenüberwachung von unten

Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität

Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein

Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten

Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung

NPP 244 mit Systemabsturz: Ohrwürmer gegen Überwachung

Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage