Zwei Polizisten stehen vor einer Demo
Demokratie

Rassismus und RechtsradikalismusWir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

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Technische Entscheidungen können soziale Auswirkungen haben und dürfen nicht dem Zufall überlassen werden. Der neue Praxisleitfaden soll helfen, möglichst früh die richtigen Fragen zu beantworten.
Technologie

Algo.RulesMit 145 Fragen zu besseren Entscheidungssystemen

Mit ihren „Algo.Rules“ legt die Bertelsmann Stiftung einen Werkzeugkoffer für Entwickler:innen, Programmierer:innen und Designer:innen von automatisierten Entscheidungsregeln vor. Neben neun grundsätzlichen Regeln setzt der Leitfaden vor allem auf Orientierungsfragen für die Praxis.

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Überwachung

RasterfahndungEuropol nutzt Palantir

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebSchere, Stein, Papier

Mit der Schere lassen sich alte Computer wieder zum Papp-Leben erwecken. Ob im Schwarzwald-Dorf noch alle Steine in der Straße liegen prüft nun eine KI und der neue Druck auf dem Papieretikett einer norddeutschen Biermarke hat eine Online-Petition hervorgerufen. Außerdem: vertrauenswürdige Elektronik. Die besten Reste des Tages.

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Verschwörungsmythen gegen Bezahlung auf Youtube
Öffentlichkeit

Bezahlter Hass im NetzYoutube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an

Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.

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Datenschutz

Sozialarbeiter zur CoronakriseFür Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich

In einer App werden Obdachlose aus Berlin gezählt und gespeichert. Doch der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten. Ein Gespräch über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit.

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Collage aus Indymedia-Bildern
Öffentlichkeit

Meinungs- und PressefreiheitVerfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

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Himmel über Berlin
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebWarzen, Witzchen und Warteschleifen

Nächste Woche soll die deutsche Corona-App kommen, eine Corona-Hotline könnte die Pseudonymität von all dem gefährden, Männer und Incels beleidigen sich gezielt auf einer Online-Plattform und Twitter-Nutzer:innen haben Spaß mit dem neuen Fact-Check-Automaten. Die besten Reste des Tages.

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