Archiv: 2020

Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten. Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle. Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet.

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Mit einem Milliarden-Dollar-Angebot perfektioniert Google seine Teile-und-herrsche-Strategie gegenüber den Medien. Die Verlage können das Angebot kaum ablehnen und doch schwächen sie damit den Stand ihrer Branche im medienpolitischen Poker mit dem Datenkonzern.

Immer häufiger werden kritische Entscheidungen von Algorithmen getroffen. In Europa und Deutschland finden sich nach einem neuen Bericht immer mehr solcher Systeme, ohne dass ihre Einführung gesellschaftliche Unterstützung hätte.

Die US-Musikindustrie geht mit Copyright-Ansprüchen gegen das Open-Source-Tool Youtube-DL vor. Damit wird auch unsere Möglichkeit eingeschränkt, Inhalte von Plattformen wie Youtube für unsere journalistischen Recherchen zu sichern. Unterdessen öffnet die ARD ihre Archive, aber nur halbherzig. TV-Dokumentation geben Einblick in den aktuellen US-Wahlkampf.

Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.

Mir den steigenden Infektionszahlen nimmt auch die Debatte um die Corona-Warn-App wieder Fahrt auf. Gefordert werden weitere Funktionen, mehr Aufklärung und eine bessere Anbindung der Labore. Doch nicht alle Ideen sind durchdacht – oder überhaupt machbar.

Die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Kampf gegen Rechtsextremismus wird zu wenig unternommen. Wie schaut es aus mit der digitalen Unsterblichkeit? Und welche Wirkung haben Masken in der Corona-Pandemie? Das und noch mehr gibt es in unserem Tagesüberblick.

Klassische Zeitungsverlage gehören zu den Hauptprofiteuren von Googles DNI-Fonds

In einer Studie nehmen wir die Beziehungen zwischen Google und den Medien unter die Lupe, insbesondere die Millionenzahlungen im Rahmen der Digital News Initiative. Unsere Analyse für Deutschland zeigt: das Förderprogramm des Datenkonzerns ist ein Problem für die Medienvielfalt.

Abmahnungen werden immer mehr Werkzeug im politischen Meinungskampf

Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.

Bei einem Sprintstart kommt eine Läuferin zu früh aus dem Startblock

Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu. Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz.

Einige Geburtsfehler der Corona-Warn-App wie mangelhafte Nutzer:innenführung und schlechte Beschreibungen wurden mittlerweile verbessert. Andere sind geblieben. Dazu gehört vor allem die Anbindung von mehr Laboren an die App-Infrastruktur. Und das ist, vier Monate nach dem Start der App, ein kleiner Skandal.

Facebook ist inzwischen tief im Ökosystem des US-Konservatismus verankert. In der Führungsriege finden sich immer mehr Republikaner, im News Feed der Nutzer:innen landen mehr konservative als liberale Nachrichten. Dahinter steckt System.

Die populärste Pornowebseite Deutschlands verlässt sich bei der Überprüfung von möglicherweise illegalen Fotos auf ein Team von unbezahlten Freiwilligen. Sie sollen per Bauchgefühl darüber entscheiden, ob die gezeigten Frauen minderjährig sind oder missbraucht wurden.

Wenn wir über eine problematische Nähe von Tech-Unternehmen zum Journalismus sprechen, geht es nicht nur um Google. Die Technologiebranche hat sich in den letzten Jahren zu einem Gönner in Renaissancemanier für Nachrichtenmedien verwandelt. Doch die Millionen von Zuckerberg, Bezos und Co. bringen Probleme mit sich.

Uploadfilter sind laut Bundesregierung die Lösung im Kampf gegen Online-Terror-Propaganda

Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Google fördert zahlreiche Medien im Rahmen einer medial-politischen Landschaftspflege. Das wirft viele Fragen zu Transparenz und Unabhängigkeit auf. Das und noch viel mehr gibt es in unserem Tagesüberblick. Heute auch wieder mit netzpolitischen Stellenanzeigen.

Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

2020

Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Medienmäzen Google: News Showcase ist Googles strategische Meisterleistung

Automating Society Report 2020: Automatisierung schreitet auch in Deutschland voran

bits: Musikindustrie geht gegen Youtube-dl vor und behindert damit unsere Arbeit

Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi

Kontaktverfolgung: Welche Upgrades der Corona-Warn-App jetzt sinnvoll sein können

bits: Viel Papier zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Medienmäzen Google: Wer in Deutschland von den Geschenken des Datenkonzerns profitierte

Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf

bits: Endlich alle Labore an Corona-Warn-App anschließen

Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine

Missbrauch auf Porno-Plattformen: xHamster lässt Freiwillige mutmaßlich illegale Fotos moderieren

Medienmäzen Google: Milliarden von den neuen Medici

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung

bits: Google-Förderung ist eine Frage der Unabhängigkeit

Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen

US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?