Archiv: 2019

Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.

Schüler an die Digitalisierung heranführen, so lautete das Ziel Nordrhein-Westfalens bei der Idee einer „Mobilen Digitalwerkstatt“. Die Vergabe des Projekts bekam nun einen seltsamen Beigeschmack. Ein offener Brief fordert Aufklärung und transparentere Vergabeverfahren.

Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen härter gegen Hacking-Straftaten vorgehen, mit höheren Haftstrafen und Staatstrojanern. Ihre Vorschläge konnten sich im Bundesrat nicht durchsetzen, vom Tisch sind die Forderungen trotzdem nicht.

Google leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Datenkonzern übt sich im Teilen und Herrschen.

Die Datenspuren in Dresden bieten jedes Jahr Vorträge und Workshops zu Themen rund um Technik und Gesellschaft. Auch in diesem Jahr suchen die Dresdner wieder Beiträge und verraten, was es mit dem aktuellen Motto auf sich hat.

Für viele Menschen hat ihre Facebook-Timeline immer weniger Spannendes zu bieten. Das ist kein Wunder: Der Konzern hat einmal zu oft an seinem Newsfeed herumgedoktert. Es ist Zeit, dass wir über Alternativen nachdenken. Ein Kommentar.

Die Süddeutsche berichtet über Facebooks neuen Expert*innenbeirat für seine Content-Moderation, Golem.de gibt Tipps für die Suche nach Kameras in der Ferienwohnung und Trump schießt gegen EU-Kommissarin Vestager. Die besten Reste des Tages.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich intensiv mit sozialen Medien, das merkt man auch am aktuellen Verfassungsschutzbericht. Er beobachtet seine Ziele schon jetzt im Internet, doch das reicht dem Geheimdienst und Innenminister Horst Seehofer noch nicht.

Bis 2023 will die Regierung insgesamt eine Milliarde für ihre KI-Strategie ausgeben, so steht es im aktuellen Haushaltsplan. Das ist deutlich weniger als ursprünglich angekündigt.

Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen verbirgt sich im geplanten Gesetz zu Datenschutzanpassungen: Unter anderem Beratungsstellen für Deradikalisierung sollen eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte ihrem Ziel entgegenwirken.

Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.

Satirische Tweets sind erstaunlicherweise nicht illegal. Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bekommen Lob für Fortschritte bei der Digitalisierung. Nach umkämpften Präsidentschaftswahlen wurde in Mauretanien das Internet geblockt. Und Plattformen sollen Nutzern sagen, wie viel sie mit ihren Daten verdient haben. Die besten Reste des Tages.

Funklöcher beim Mobilfunk, uneinheitliche Versorgungskarten, von Wettbewerbern überfallsartig überbaute Glasfasernetze: Morgen will der Bundestag das Telekommunikationsgesetz ändern und einige dieser Baustellen in Angriff nehmen. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. Eine Gruppe aus Expert:innen rät der Europäischen Union nun, rote Linien für die neue Technologie zu setzen. In ihrem Bericht fordern sie Milliardeninvestitionen in Künstliche Intelligenz.

Vier Anbieter haben ihre Internetverbindungen in Teilen Myanmars gekappt. Sie folgen damit einer Anweisung des Kommunikationsministeriums. In den Gebieten gibt es Konflikte zwischen Armee und Aufständischen, die Vereinten Nationen befürchten nun Verbrechen gegen die Menschenrechte.

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

Das kanadische Citizen Lab hat viele Fälle aufgedeckt, in denen Aktivisten und Dissidentinnen mit Malware infiziert wurden. Nun schaute sich das Forschungsinstitut andere Spähsoftware an und fand heraus: Hersteller von Stalkerware vermarkten ihre Software gezielt für die illegale Überwachung von Beziehungspartnerinnen.

Wer das Handy einer Partnerin oder Ex-Partnerin mit Spionage-Apps überwacht, macht sich in Deutschland strafbar. Zu Anklagen kommt es trotzdem so gut wie nie und auch die Hersteller solcher Apps müssen sich nicht fürchten. Dazu gibt es zu viele Schlupflöcher im Gesetz und zu wenige Möglichkeiten, das Stalking zu beweisen.

1&1 darf es nicht mehr so aussehen lassen, als ob Internetverträge bestimmte Router benötigen. Die Stiftung Neue Verantwortung fordert, die Zivilgesellschaft besser in politische Prozesse einzubinden. Und Schönheitschirurg:innen bekommen immer öfters nachbearbeitete Selfies vorgelegt.

Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.

2019

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner

Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen

Bundesrat lehnt Verschärfung von Hacker-Paragrafen ab

Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern

Patch gehabt: Die Datenspuren-Konferenz sucht Ideen, um Gesellschaft und Technik zu patchen

Facebook ist eine digitale Ödnis geworden. Warum wir es trotzdem nicht loswerden.

Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Verfassungsgericht, versteckte Kameras und Stänkereien von Trump

Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke

Künstliche Intelligenz: Bundesregierung schrumpft Finanzplan

Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen

Was vom Tage übrig blieb: Satirische Tweets sind erlaubt, Lob für Hessen, und wie viel sind meine Daten wert?

Bundesregierung will mehr Transparenz von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern

Expert:innen an EU-Kommission: Künstliche Intelligenz darf nicht zur Massenüberwachung genutzt werden

Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Spionage-Apps sind in erster Linie ein Werkzeug für Partnergewalt

Warum es so schwer ist, rechtlich gegen Spionage-Apps vorzugehen

Was vom Tage übrig blieb: Mehr Routerfreiheit, mehr digitale Zivilgesellschaft und Instagram-OPs

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle