Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Das neue Europaparlament, das heute zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es Datenschutz, staatlicher Zugriff auf Cloud-Konten oder neue Haftungsregeln für das Internet – überall kommt dem Parlament eine zentrale Rolle zu. Wer sind die Abgeordneten aus Deutschland und den anderen EU-Staaten, die bei den netzpolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre mitmischen? Wir haben eine Liste mit Schlüsselfiguren zusammengestellt.

Axel Voss, CDU

Der CDU-Politiker aus Hameln in Westfalen steuerte die Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament. Mit seinem vehementen Einsatz für Uploadfilter machte er sich in großen Teilen der Netzgemeinde zur laut Medien „meistgehassten Figur des Internets“. Voss ging äußerst uneinsichtig mit Kritik am neuen Urheberrecht um. Das dürfte auch dazu beigetragen haben, dass die CDU bei der Europawahl im Mai ein sattes Minus von sechs Prozent einfuhr.

Über welchen Teil des Internets Voss in den kommenden fünf Jahren Unheil bringen will, ist noch nicht bekannt. Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte er keine Fragen beantworten. Mit Voss als Digitalpolitiker müssen wir aber fürs Erste weiterhin rechnen.

Alexandra Geese, Grüne

Die Grüne aus Bonn zieht nach dem starken Abschneiden der Grünen bei der Wahl ins Europaparlament ein. Dort tritt sie in große Fußstapfen: In der vergangenen Legislaturperiode wurde ihr Parteikollege Jan Philipp Albrecht zum „Vater“ der Datenschutzgrundverordnung. Geese, die bereits als Übersetzerin im Europäischen Parlament gearbeitet hat, möchte sich ebenfalls für Freiheitsrechte im digitalen Raum einsetzen.

Als Beispiel nannte Geese gegenüber netzpolitik.org die Bereiche Künstliche Intelligenz und Transparenz von Algorithmen. Sie schrieb uns:

Digitalisierung muss eine offene, partizipative und diskriminierungsfreie Gesellschaft ermöglichen. Dazu muss Europa in den nächsten Jahren die gesetzlichen und wirtschaftlichen Grundlagen schaffen, um seine eigenen demokratischen Werte auch in Abgrenzung von China und den USA in einer digitalisierten Welt zu behaupten und alle Menschen mitzunehmen.

Als Mitarbeiterin holte Geese Kirsten Fiedler an Bord, die als langjährige Managing Director der digitalen NGO European Digital Rights (und gelegentliche Autorin bei uns) Erfahrung in der Brüsseler Digitalpolitik mitbringt.

Birgit Sippel, SPD

Die SPD-Politikerin hat gleich bei zwei wichtigen Dossiers der nächsten Legislaturperiode eine Schlüsselrolle. Sie soll für das Parlament den lange verzögerten Abschluss des Datenschutzgesetzes ePrivacy verhandeln, das dem Tracking von Nutzer*innen im Netz einen Riegel vorschieben soll. Es gilt dabei, die mutige Position des Parlaments gegen Verwässerungswünsche der EU-Staaten zu verteidigen.

Zugleich gestaltet die erfahrene Europapolitikerin federführend die Verhandlungsposition des EU-Parlaments für eine geplante eEvidence-Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Ihre Priorität dabei: „Grundrechte sichern“, wie Sippel zu netzpolitik.org sagt. Sie schrieb uns:

Als Berichterstatterin für die ePrivacy- und die eEvidence-Verordnung, aber auch bei Dossiers wie der Verordnung über terroristische Online-Inhalte, erlebe ich immer häufiger, wie gerade die Mitgliedstaaten im Rat essenzielle Grundrechte – wie das Recht auf den Schutz meiner Kommunikation, die Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit oder auch die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten – unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, beziehungsweise der Inneren Sicherheit leichtfertig über Bord werfen. Aber Grundrechte sind und bleiben Grundrechte – auch im digitalen Zeitalter.

Nico Semsrott, DIE PARTEI

Das konsequente Nichteinhalten aller Wahlversprechen hat sich für DIE PARTEI bezahlt gemacht. Bei der EU-Wahl überholte die Satirepartei in Berlin die FDP und schickt nun mit 2,4 Prozent der Stimmen deutschlandweit neben Spitzenkandidat Martin Sonneborn auch den Kabarettisten Nico Semsrott nach Brüssel.

Sonneborn wollte ursprünglich nur für vier Wochen nach Brüssel, blieb dann aber fünf Jahre und verlängerte nun um weitere fünf. Auch wenn er bei Gesetzesvorschlägen einfach abwechselnd mit Ja oder Nein stimmt, machte Sonneborn 2017 mit einer subversiven Aktion im Innenausschuss die Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung im Parlament möglich – hier findet sich eine Schilderung von Sonneborns Büroleiter.

Nico Semsrott, der Bruder von netzpolitik.org-Autor Arne Semsrott, geht sein Mandat etwas realpolitischer an. Er kündigte an, der Fraktion der Grünen beizutreten und möchte sich dort für digitalpolitische Themen engagieren. Als Beispiele nennt Nico Semsrott etwa den endgültigen Beschluss von ePrivacy, den Ausbau der Informationsfreiheit auf europäischer Ebene und die Förderung von freier Software. Er schrieb per Mail an netzpolitik.org:

Ich werde dafür auf meinen Social-Media-Kanälen alles geben. Ich muss es nur erstmal selbst verstehen. Darf man als Politiker eigentlich zugeben, dass man von bestimmten Themen nicht genug weiß?

Patrick Breyer, Piratenpartei

Der Pirat zieht als Nachfolger von Julia Reda ins Europaparlament ein. Reda war in der Urheberrechtsdebatte die führende Stimme gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, vor ihrem Abgang überwarf sie sich allerdings mit der Piratenpartei.

Breyer ist Jurist, früherer Richter und promovierte über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Er kämpft seit vielen Jahren gegen staatliche Überwachung. Von 2012 bis 2017 vertrat er die Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein. Gegenüber netzpolitik.org definierte er klare Prioritäten für seine Arbeit im Europaparlament:

1. Überwachungsmoratorium: Keine neuen Gesetze zur Überwachung oder massenhaften Erfassung von Menschen (zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenzwang).
2. IT-Sicherheit: Recht auf Sicherheitsupdates, Haftung kommerzieller Hersteller für Sicherheitslücken
3. Interoperabilität: Recht auf Wechsel des Messengerdienstes und des sozialen Netzwerks unter Aufrechterhaltung der Kontakte, wobei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung plattformübergreifend zu gewährleisten ist. So könnte das Quasi-Monopol von Facebook und Co. aufgebrochen werden

Katarina Barley, SPD

Die ehemalige Bundesjustizministerin zieht nun als Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Die studierte Juristin war nur etwas über ein Jahr im Amt, in der Zeit musste sie allerdings einige Kritik einstecken. Während sich große Teile der SPD gegen die Einführung von Uploadfiltern als Teil der EU-Urheberrechtsreform aussprachen, stimmte Barley als Ministerin der Reform zu. Koalitionsräson, die dennoch an ihrem Image kratzte.

Auch an anderer Stelle zog Barley den Ärger der Zivilgesellschaft auf sich. So blockierte ihr Ministerium zwischenzeitlich ein Vorhaben, den Schutz für Whistleblower zu stärken. Erst nachdem der Widerstand von Deutschland und anderen Staaten überwunden wurde, konnte das Gesetz verabschiedet werden.

Im Wahlkampf versuchte Barley, allzu klare inhaltliche Positionierungen für ihre zukünftige Rolle zu vermeiden. Der Spiegel verpasste ihr deshalb den spöttischen Titel „Miss Happy“. Was Barley als Abgeordnete vorhat, ist noch unklar, sie reagierte nicht auf unsere Anfrage. Sie dürfte sich wohl auch im EU-Parlament rechtspolitischen Fragestellungen zuwenden.

Tiemo Wölken, SPD

Er gilt als eine Zukunftshoffnung der SPD in digitalen Fragen, vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil er einen eigenen Youtube-Kanal mit wöchentlichen Updates aus Brüssel betreibt. In der Urheberrechtsdebatte bezog Tiemo Wölken klar Stellung gegen Einschränkungen der Netzfreiheit und machte sich damit einen Namen.

Im neuen Parlament will Wölken sich für eine digitalere Europäische Union einsetzen, sagt er auf Anfrage:

Daher ist es für mich essenziell, dass die ePrivacy-Verordnung endlich kommt, bestehende Datenmonopole aufgebrochen und neue verhindert werden, dass das Wettbewerbsrecht angepasst wird und Digitalkonzerne endlich ihren gerechten Steueranteil bezahlen. Das Europäische Parlament hat in der letzten Legislaturperiode gute Berichte zur Künstlichen Intelligenz und Robotik verabschiedet.

Ich erwarte, dass die Europäische Kommission auf dieser Grundlage zügig legislative Vorschläge macht, die dafür sorgen, dass Innovationen ermöglicht werden, zugleich aber die Privatheit der Menschen und der Datenschutz gewahrt bleiben und die wichtige Frage geregelt wird, wer für Fehler selbstlernender Maschinen verantwortlich ist.

Rasmus Andresen, Grüne

Der junge Grüne kommt wie Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein und saß die vergangenen zehn Jahre dort im Landtag, zuletzt als Vizepräsident. In Brüssel will Andresen sich für digitale Rechte einsetzen, im Wahlkampf positionierte er sich mit einem Vier-Punkte-Plan: So möchte sich Andresen, der auch Haushaltspolitik machen will, für den Ausbau von 5G-Netzen und Glasfaser einsetzen. Auch spricht sich Andresen für die Verabschiedung von ePrivacy, eine EU-weite Digitalsteuer und verpflichtende Interoperabilität von Messengerdiensten aus.

Cornelia Ernst, Linke

Das Partei-Urgestein vertritt seit einem Jahrzehnt Die Linke im Europaparlament, wo sie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sitzt. Dort setzt sich Ernst unter anderem gegen Bestrebungen der EU-Kommission und des Rates ein, mit verpflichtenden Uploadfiltern und kurzen Löschfristen gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen.

Ihre Arbeit als Überwachungsgegnerin will sie auch im kommenden Parlament fortführen. Es müsse seinen Rückbau von Überwachung geben und eine neue Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. „Ich setze mich jetzt seit Jahren für ’saubere‘ Technik ein, die ohne Backdoors und Pseudo-Krypto auskommt. Dasselbe gilt für staatliches Hacking, Bundestrojaner und all das. Wir müssen den Staaten solche Technik wegnehmen“, schrieb Ernst an netzpolitik.org.

Nicola Beer, FDP

Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl war bis zuletzt Generalsekretärin der Partei und Mitglied des Bundestags, wo sie in den netzpolitisch relevanten Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Kultur und Medien saß. Im Bundestag kritisierte die Juristin Beer etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Im EU-Parlament will sie sich für einen „ambitionierteren Breitbandausbau sowie gemeinsamen Datenschutz und Datensicherheit“ einsetzen.

Claude Moraes, Labour Party

Der britische Labour-Politiker ist bisher als Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses für Inneres und Bürgerrechte ein einflussreicher Netzpolitiker im Europaparlament. Moraes drängte im Skandal um Cambridge Analytica auf Aufklärung und setzte gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine öffentliche Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel durch. Zuvor forderte er in der NSA-Affäre im Namen des Parlaments Aufklärung und pochte auf ein Ende der Massenüberwachung.

Spätestens durch den Brexit, für den die nächste Deadline am 31. Oktober abläuft, dürfte Moraes seinen Ausschussvorsitz und – wie alle anderen britischen Abgeordneten – seinen Sitz verlieren. Dem Parlament ginge damit eine wichtige Stimme für digitale Rechte verloren.

Dem EU-Parlament gibt Moraes auf Anfrage von netzpolitik.org einen Ratschlag mit auf den Weg, wie die Macht von Firmen wie Google und Facebook begrenzt werden kann:

Den großen Knüppel hat die EU in Form von Wettbewerbs- und Steuerregeln in der Hand. Im Europäischen Parlament haben wir wiederholt dazu aufgerufen, diese Regeln zu modernisieren, um sie der digitalen Welt anzupassen. Dazu gehört, dass sich Wettbewerbsbehörden Social-Media-Plattformen wegen deren möglicher Monopolstellung am Markt genauer ansehen. Diesen Plattformen darf es nicht erlaubt sein, das Vertrauen der Menschen nicht nur in sie selbst, sondern in die Demokratie an sich zu unterlaufen.

Sophie in’t Veld, Democraten 66

Die liberale Abgeordnete aus den Niederlanden sitzt seit 2004 im EU-Parlament, wo sie sich konsequent für Freiheitsrechte einsetzt. 2008 verklagte sie das US-Heimatschutzministerium auf Herausgabe ihrer Fluggastdaten, daraufhin wurde sie von den USA auf eine schwarze Einreiseliste gesetzt. Eine Klage gegen die Herausgabe von Bankdaten an die USA brachte sie bis vor den Europäischen Gerichtshof, wo sie letztlich Recht bekam.

Als Mitglied des Bürgerrechtsausschusses LIBE setzt sich in’t Veld für Datenschutz und gegen den Ausbau staatlicher Überwachungsinfrastruktur ein. Als Teil ihres Wahlprogramms für die Europawahl 2019 fordert die liberale Abgeordnete, den „Machtmissbrauch“ der großen Internetfirmen einzuschränken.

Markéta Gregorová, Piratenpartei

Die 26-jährige Markéta Gregorová zieht als eine von drei Abgeordneten der tschechischen Piratenpartei ins Europaparlament ein. (Sie sei hier an Stelle ihrer Kollegen Marcel Kolaja und Mikuláš Peksa porträtiert.) Im Parlament will sich Gregorová vor allem für die Beschränkung des Exports von Waffen und Überwachungstechnologie sowie in Sachen autonomen Waffensystemen einsetzen. Sie strebt dazu einen Sitz in den Ausschüssen für internationalen Handel sowie für Sicherheit und Verteidigung an.

Die Piratin möchte sich außerdem für freie Software und für mehr Datenschutz stark machen. Dazu müsse die Marktmacht von Konzernen wie Google und Facebook eingeschränkt werden, schreibt sie an netzpolitik.org:

Die Macht der Datengiganten basiert auf ihrem unablässigen Angriff auf die menschliche Privatsphäre, kaum verschleiert von ‚Datenschutzerklärungen‘, die tatsächlich so kompliziert und verschraubt sind, dass sie bloß als Ausrede gelten können. Zugleich müssen wir sie dazu zwingen, grundlegende Sachen wie faire Besteuerung zu akzeptieren.

Karen Melchior, Radikale Venstre

Die Politikerin aus der Partei von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und frühere Diplomatin zieht neu ins EU-Parlament ein. Dort will sich Melchior Netzthemen widmen, schreibt sie auf ihrer Website. Als Beispiele nennt sie digitale Bildung und das an Nachhaltigkeitszielen orientierte Konzept der FabCity.

Sie möchte sich aber auch für ein Modernisierung der Wettbewerbspolitik einsetzen und dafür, EU-Projekte zu verpflichten, Open-Source-Software einzusetzen, sagte Melchior in einer Mail an netzpolitik.org. Ihre Prioritäten für die nächsten Jahre im EU-Parlament beschreibt sie als die Folgenden: „Ensuring a free and open society, which requires a free and open internet.“ – Also ein freies Netz für eine freie Gesellschaft.

Manuel Bompard, La France insoumise

Der 33-Jährige erlangte für die französische Linkspartei La France insoumise einen Sitz im Europaparlament. Vor seiner politischen Karriere schrieb Bompard eine Doktorarbeit in angewandter Mathematik und arbeitete danach für das Aeronautik-Startup Adagos an Modellen für maschinelles Lernen. Zuletzt war Bompard Kampagnenleiter für Parteigründer und Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon.

Vor der Wahl ließ Bompard mit einigen neuen Ideen aufhorchen. Gegenüber dem Online-Medium L’Usine digitale sagte der linke Politiker, die Netzneutralität und ein Recht auf Breitbandzugang müssten in der Europäischen Grundrechtecharta verankert werden. Er ist zudem für eine strengere Besteuerung der Digitalkonzerne, in Frankreich als GAFAM bekannt, und wünscht sich staatliche Investitionen in Startups.

Marina Kaljurand, Sotsiaaldemokraatlik Erakond

Die neugewählte Abgeordnete der estnischen Sozialdemokraten war zuvor Außenministerin Estlands. Als Ministerin des baltischen Staates setzte sie sich für mehr Cybersicherheit ein und sprach sich dafür aus, IT-Attacken zwischen Staaten völkerrechtlich zu ahnden. Nach ihrer Amtszeit leitete sie die Global Commission on the Stability of Cyberspace, eine Gründung europäischer Thinktanks.

Andrus Ansip, Eesti Reformierakond

Der Liberale aus Estland war bisher Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. In seinem Amt war er wesentlich für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform mitverantwortlich, die er gegen jegliche Kritik verteidigt. Der frühere estnische Ministerpräsident kündigte im Juni an, sein Mandat als EU-Abgeordneter annehmen zu wollen.

Update vom 1. Juli 2019: Die Stellungnahme von Karen Melchior habe ich nachträglich hinzugefügt, sie erreichte mich erst nach erscheinen des Textes.

Korrektur vom 1. Juli 2019: Eine ursprüngliche Version dieses Artikels erhielt einen Text zu Michal Boni, einem polnischen Abgeordneten, der allerdings den Wiedereinzug in das EU-Parlament nicht geschafft hat.