Eine kleine Figur eines Mannes im Anzug hinter einem Rednerpult steht auf einem Stimmzettel, der laut Aufschrift zu den EU-Wahlen gehört.
Demokratie Politikbetrieb in der Corona-Krise

EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen

Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E-Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E-Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.

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Demokratie

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, offene Daten und eine Gratulation

Google und Facebook geben in den USA immer mehr Geld für Lobbying aus, während sich der chinesische Netzwerkausrüster Huawei immer mehr in Europa breit macht. Die EU wiederum will mehr offene Daten, Google keine Ad-Blocker in Chromium und Kirsten Fiedler hat den Felipe-Rodriguez-Preis gewonnen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

#12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“

In der EU wird gerade die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Demnächst könnten daraus Netzsperren, die Schwächung von Verschlüsselung und weitere unfreundliche Maßnahmen entstehen. Kirsten Fiedler von European Digital Rights bietet einen Überblick dazu.

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