Archiv: 2018

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

Das britische Parlament hat E-Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica-Datenskandal. […]

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Eine Person sitzt auf einem gelben Gitter, braune Hose und schwerz/weiße Turnschuhe

Sobald Kinder in das Teenager-Alter übergehen, fällt es zunehmend schwer, ihr Medienverhalten zu verfolgen. Mit einer telefonischen Befragung geht der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest seit zwanzig Jahren der Frage nach, welche Medien auf welche Weise für Jugendliche relevant sind. In der vergangenen Woche wurden die diesjährigen Ergebnisse der Studie veröffentlicht.

Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.

Bei einem Unfall in New Jersey hat ein Roboter in einem Lagerhaus von Amazon Behältnisse von Bärenabwehr-Spray aufgerissen. Dabei entwich das Spray und verletzte 24 Mitarbeiter des Unternehmens so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten, berichtet ABC News. 30 weitere Mitarbeiter wurden von Sanitätern direkt vor Ort behandelt. Beim Bärenabwehr-Spray handelte es sich um […]

Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten.

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und […]

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.

Wer darf im Netz Geld verdienen? Sexarbeiterinnen auf jeden Fall nicht, wenn es nach den Frauenhassern hinter #thotaudit geht. Die organsierte Hetzkampagne gegen Frauen, die online sexuelle Dienstleistungen anbieten zeigt, wie einfach es ist jene zu jagen, die rechtlich nicht geschützt sind.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2018. Auch in diesem Monat lagen wir unter unserem Vorjahres-Ergebnis. Wir haben mehr als 14.000 Euro Verlust gemacht.

Das Internet soll ein „einladender, positiverer, besserer Ort“ werden. Konkret heißt das: Nacktheit und Pornografie werden immer weiter von den Mainstream-Plattformen verbannt. Das hat Folgen – gerade für marginalisierte Communities.

Die Rückkehr des Odysseus, gemalt von Romare Howard Bearden

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Spruch will das Innenministerium derzeit ausreisepflichtige Asylbewerber*innen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Rund 300.000 Euro hat die Plakataktion bisher gekostet – und trotzdem rechnet sie sich am Ende für die Regierung.

Am Donnerstag, den 6. Dezember 2018, laden wir zu unserer ersten großen netzpolitischen Adventsfeier live in dieses Internetz. Ab 19 Uhr lesen wir die besten Leserinnen-Einreichungen vor, stellen Teile unseres Teams vor und vielleicht kommt auch noch der Nikolaus vorbei und präsentiert den Breitbandausbau. Im Vorfeld habt Ihr noch die Möglichkeit, Teil des Programmes zu werden.

In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst. Die New York Times berichtete letzten Freitag: In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an […]

Ein Schlüsselbung mit einem Anhänger aus Holz, der ein Haus darstellt, auf einem hölzernen Untergrund

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein sehr deutsches Wort und ein sicherer Gewinn beim Scrabble. Was es allerdings nicht zu sein scheint, ist effektiv. Das Gesetz schreibt seit August dieses Jahres die Registrierung von kurzzeitig vermietetem Wohnraum in Berlin vor, um AnwohnerInnen zu schützen und dem rasanten Anstieg der Berliner Mieten entgegenzuwirken. Wohnungen sind zum Wohnen da und […]

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]

Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.

Bild einer großen Straße im Dunkeln, am Ende leuchtet der Himmel

Für nachhaltige Smart-City-Konzepte braucht es keine mächtigen Privatunternehmen, die die Daten der StadtbewohnerInnen hinter verschlossener Tür sammeln. Vielmehr braucht es offene, freie Systeme und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. So können wir die smarte Stadt zurückerobern. Konkrete Ansätze dazu lieferte die ExpertInnen-Runde auf einem Panel der „Bits & Bäume“-Konferenz.

2018

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche E-Mails von Mark Zuckerberg

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

„Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen

EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen

Roboter-Unfall verletzt 24 Menschen bei Amazon

Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda

#Thotaudit: Die neueste Taktik, um Sexarbeiterinnen im Netz zu jagen

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2018

Warum Tumblrs Verbot von Nacktheit und Pornografie kein Grund zum Feiern ist

Returning from Germany: 500.000 Euro für Plakat-Kampagne des Innenministeriums eingeplant

Diesen Donnerstag live und im Netz: Unsere große netzpolitische Adventsfeier

Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding

Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz

Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf

So holen wir uns die smarte Stadt zurück