Archiv: 2018

Der Suchmaschinen-Konzern ist für die Verlagsbranche beinahe unverzichtbar. Doch Googles Dominanz scheint kaum jemand zu stören. Eine Datenanalyse von netzpolitik.org zeigt, wie Google mit einem 150-Millionen-Euro-Programm den Medienverlagen Honig ums Maul schmiert. Hier unser Einblick in die Welt des Google-finanzierten Journalismus.

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Die Deutsche Welle berichtet dazu: Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, […]

Die drei größten britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ gaben heute zu, dass sie illegalerweise Daten von Privacy International (PI) sammelten. Darüber berichtet PI, eine internationale NGO, heute auf ihrer Internetseite. Das rechtswidrige Datenaufhäufen geschah im Zuge der beiden Programme Bulk Communications Data (BCD) und Bulk Personal Datasets (BPD), bei denen eine enorme Menge an […]

Laut einem Bericht vom Westdeutschen Rundfunk war die Internetseite des Energiekonzerns RWE gestern Abend teilweise nicht erreichbar. Eine Masse an Mail-Anfragen hatte die Server des Unternehmens zeitweise überlastet, doch inzwischen haben IT-Spezialisten von RWE das Problem gelöst. Kurz zuvor drohte eine mechanische Stimme auf dem Youtube-Kanal „Anonymous Deutsch“ damit, die Server des Konzerns anzugreifen und […]

Das Innenministerium in Wien drängt die Polizei, den Kontakt mit „kritischen Medien“ aufs Nötigste zu beschränken. Es ist nicht die erste Attacke der mitregierenden Rechtsaußen-Partei FPÖ auf die Medien. Kanzler Sebastian Kurz lehnt sich inzwischen entspannt zurück: Sein Plan geht auf.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

Aktionskünstler haben zwei biometrische Fotos miteinander kombiniert und damit einen offiziellen Reisepass bekommen. Mit dem Hack wollen sie auf die zunehmende Überwachung durch Gesichtserkennung aufmerksam machen.

Diese Woche stand ganz im Fokus unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und unserer Geburtstagsfeier. Trotzdem hat uns ein alter Bekannter die gesamte Woche über begleitet.

Wissenschaftler entdeckten eine modifizierte Version eines bereits bekannten Trojaners, der sich hinter alltäglicher Software verbergen kann. Das bietet autoritären Staaten weitere Möglichkeiten, Oppositionelle auszuspionieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Muss das Innenministerium Auskunft über seine Aktivitäten auf Twitter geben? Das wird bald das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. FragDenStaat verklagt das Ministerium von Horst Seehofer auf Offenlegung seiner Twitter-Direktnachrichten.

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.

Warum sind sowenig öffentlich finanzierte, öffentlich-rechtliche Inhalte auch unter offenen Creative-Commons-Lizenzen zugänglich? Die Top-5-Gründe dafür und wie sich daran etwas ändern ließe, war Thema eines Vortrags bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in der Berliner Volksbühne.

Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.

Datenschützer Max Schrems bei "Das ist Netzpolitik" 2018

Der österreichische Jurist Max Schrems ist ein Vorkämpfer für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, Google und Co. Die neuen EU-Datenschutzregeln gaben ihm und seinen Mitstreitern ein scharfes Schwert für Klagen in die Hand. Nun liege es in der Hand der Behörden und Gerichte, unsere Rechte auch durchzusetzen, sagte Schrems bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin.

Die Piratin setzt sich seit Jahren auf EU-Ebene gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ein. Vor ein paar Tagen beschloss das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die beiden Vorschläge, mit denen die Freiheit im Netz eingeschränkt werden soll. Bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz kündigt Julia Reda Widerstand an.

Heute findet in Berlin die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Einen Tag lang dreht sich alles um die relevantesten digitalen Themen unserer Zeit. Alle Infos zum Programm, Livestream und der Party am Abend hier.

Gerade im Angesicht der globalen Ungleichheit sollten wir in Europa unsere Datenrechte nicht kaputtreden, findet Frederike Kaltheuner. Im Interview erklärt die Privacy-Aktivistin, was der Fall Cambridge Analytica verändert hat, wie Großbritannien es mit der DSGVO hält und was sie sich unter Datengerechtigkeit vorstellt.

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

2018

Citizen Google: Wie ein Konzern den Journalismus dominiert

EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International

Protest im Hambacher Forst: Angriff auf RWE-Server

Österreichs rechte Regierung schlägt gegen die freie Presse [Update]

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild

Netzpolitischer Wochenrückblick KW38: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Staatstrojaner: Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität

#FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Der europäische Grenzgeheimdienst

Neues aus dem Fernsehrat (28) auf der #14np über Creative Commons und Öffentlich-Rechtliche Medien

Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“

Max Schrems: Wir brauchen einen „Kulturwandel“ bei EU-Datenschutzbehörden

Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren

Digitale Zivilgesellschaft: Wir feiern Geburtstag mit Konferenz und Party

Von Datenhändlern und Datengerechtigkeit: Frederike Kaltheuner im Interview

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten