In weniger als einem Jahr findet im Mai 2019 die nächste Europawahl statt. Davor steht in Brüssel noch einiges im Programm: Das Europaparlament entscheidet noch im September seine Position zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Die Mitgliedsstaaten verschleppen indes die geplante ePrivacy-Reform, die eigentlich den Datenschutz für Nutzerinnen und Nutzer stärken könnte. Während die alte EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ihren Abgang vorbereitet und der EU-Austritt von Großbritannien vor der Tür steht, befindet sich Europa inmitten wichtiger Debatten und Entscheidungen darüber, wie man die Marktmacht und den politischen Einfluss der großen Internetplattformen kontrollieren kann.
Wir rücken die EU-Politik in den kommenden Monaten stärker in den Fokus: Ab heute berichte ich für netzpolitik.org als Korrespondent aus Brüssel. Mein Ziel ist es, die EU-Politik zu unseren Kernthemen Datenschutz, Urheberrecht und digitale Freiheitsrechte in den Fokus zu rücken und dicht am Ereignis zu beschreiben. Der Kampf für digitale Rechte erhält bisher in der EU-Berichterstattung der meisten Medien wenig Platz. Wir wollen das ändern.
Vorbereitende Schritte setzten wir bereits im Frühjahr. Erst nach einigem Tauziehen akkreditierte mich die EU-Kommission als Korrespondenten. Die Begründung, warum mir die Akkreditierung zunächst verweigert wurde: netzpolitik.org sei keine Medienorganisation. Die Erfahrung macht deutlich, dass sich der Zugang zu den EU-Institutionen für kleine Medien mit Wurzeln in der Zivilgesellschaft wie uns oft gar nicht so einfach gestaltet – vieles passiert in Brüssel informell, in den engen Korridoren von Kommission, Rat und Parlament. Entscheidende Informationen lassen sich oft am besten recherchieren, wenn man vor Ort ist. Darum wage ich mich nun selbst in die Höhle des Löwen.
Wir bitten um Unterstützung
Fürs Erste ist mein Gang nach Brüssel ein Experiment. Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden, in letzter Zeit haben wir allerdings ein Minus gemacht. Ob wir nur für kurze Zeit oder etwas dauerhafter aus Brüssel berichten können, hängt von unseren Leserinnen und Lesern ab. Jede Spende hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen.
In der Berichterstattung über den Themenkomplex Europa freuen wir uns über Ideen und Anregungen von unseren Leserinnen und Lesern. Welche Themen sind Euch wichtig? Worüber würdet Ihr gerne mehr lesen? Was wird bisher zu wenig berichtet? Schreibt mir eine E-Mail an alex@netzpolitik.org oder postet einen Kommentar unter diesen Artikel.
Großartiger Schritt! Über EU-Politik wird jenseits von Migration und Euro viel zu wenig berichtet, erst recht aus dem Gesetzgebungsalltag jenseits der Gipfeltreffen. Die anstehende Europawahl ist ein guter Anlass für den Schritt nach Brüssel.
Ich fände es vor allem schön, wenn eure Berichterstattung dann unterschiedliche Fraktionen und Meinungen herausarbeitet und nicht in pauschale Phrasen wie „Brüssel will“ oder die „EU entscheidet“.
Super. Weiter so!
Ja, das ist das große Problem in Brüssel. Auf den Fluren kommen auch nur große Unternehmen vor, da sich kleine und mittlere den Zugang gar nicht leisten können. Die Folge: immer wieder Regulierungen, die so komplex sind, dass große Unternehmen einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil erhalten.
Sehr gute Entscheidung! Da werd‘ ich doch gleich mal spenden. :)
Danke sehr, das hilft uns.
Ob und wenn ja wie ist denn eine Zusammenarbeit mit edri.org geplant?
Wir tauschen uns mit allen relevanten Organisationen in Brüssel aus.
Er wäre aber auch schön, wenn Ihr die Themen vor-Ort mehr im Blick habt, z.B.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsluecken-im-polizei-system-droht-der-berliner-polizei-ein-datenschutz-skandal/22933306.html
Warum lese ich dazu nichts bei netzpolitik?
Wir hatten recht früh dazu schon berichtet, nämlich als Ende letzten Jahres der Skandal um POLIKS seinen Anfang nahm: https://netzpolitik.org/2017/berlin-rechtswidrige-nutzung-polizeilicher-datenbanken-kein-einzelfall/
Aber es stimmt, wir schaffen es manchmal nicht, alles abzudecken.
Gute Sache!
Schaut mal beim CEP rein, Centrum für Europäsiche Politik. Das ist ein wissenschaftliches Instiut in Freiburg, dass alle Gesetzesvorhaben der EU nach ordnungspolitischen Kriterien bewertet. Die machen das supergut.
Die Mehrzahl der Vorhaben kriegen übrigens eine rote, rotgelbe oder gelbe Ampel. Die meisten Vorhaben sind nämlich unzweckmäßig oder verstossen gegen das Subsidairttätsgebot oder die EU ist für die Gesetzgebung gar nicht zuständig!
Ja, das ist eine gute Sache.
Ich bin aber gerade etwas verwundert, dass ich nur in englisch-sprachigen Medien davon lese, dass das EU-Parlament am 12.9. offenbar die Forsetzungsdebatte im Parlament zu Urheberrechtsreform führt und? das verstehe ich nicht ganz, über die Änderungsanträge abstimmen soll? Geht das danach zurück in den Trilog ..? Oder soll das die letztgültige Abstimmung sein?
Julia Reda hat eine gute Zusammenstellung
juliareda.eu/2018/09/copyright-showdown/
Bitte berichtet mehr über Technologie-Trends wie Smart Cities, Internet der Dinge sowie über Europäische Geldpolitik und deren Gesellschaftlichen Auswirkungen.