Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen!

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Mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag haben wir alle unsere Artikel zum Thema in einem Dossier gesammelt. Dort finden sich Hintergrundanalysen zu Wählerbeeinflussung durch Microtargeting und Fake News, passende Vorträge von unserer Konferenz sowie unser netzpolitischer Wahlprogrammvergleich in neun Teilen. In dieser Woche ist als letzter Teil der Reihe eine Analyse der Wahlversprechen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz erschienen.

Smart Cities und das Internet der Dinge

Zusammengestellt haben wir diese Woche auch sechs Anforderungen für Smart Cities, um soziale und grundrechtsfreundliche Aspekte stärker in die Diskussion einfließen zu lassen. Mit den Herausforderungen einer zunehmend vernetzten Welt im Internet der Dinge haben sich zwei Veranstaltungen auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz beschäftigt. Außerdem haben wir unsere Finanzen für August im monatlichen Tranzparenzbericht veröfffentlicht

EU-Urheberrechtsreform schreitet voran

Weniger transparent geht es dagegen manchmal in den EU-Institutionen zu. Eine Studie zu Online-Piraterie wurde von der Kommission offenbar zurückgehalten, weil sie keinen Verdrängungseffekt von Urheberrechtsverletzungen gegenüber legalen Inhalten zeigt und damit keine Grundlage für eine Verschärfung des Urheberrechts bietet. Trotzdem hält die Kommission an den umstrittenen Reformplänen fest. Auch die neue estnische Ratspräsidentschaft unterstützt die Verschärfungen, obwohl das Land sonst als Vorreiter im Bereich Digitalisierung gilt. Warum die geplante Richtlinie zu Inhaltsfiltern führen und die Existenz von kleinen Hosting-Plattformen gefährden könnte, hat die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda auf unserer Konferenz erklärt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google in seiner Bildervorschau auf Inhalte verlinken kann, ohne diese auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Eigentlich haften gewerbliche Anbieter für Links zu rechtswidrigen Inhalten, aber für Google machen die Gerichte – nicht zum ersten Mal – eine Ausnahme.

Welche Haltung zum Urheberrecht die deutschen Parteien haben, zeigt der achte Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs. Die Piratenpartei haben wir dabei nicht berücksichtigt, weil sie in den Umfragen zur Bundestagswahl kaum noch eine Rolle spielt. Den derzeitigen Zustand der Partei hat Anna Biselli kommentiert. Auch in Neuseeland wird dieses Wochenende gewählt. Viele Forderungen der Partei sind denen in Deutschland ähnlich, es gibt aber auch deutliche Unterschiede.

Chronik der Überwachung

Wir haben diese Woche eine umfassende Chronik veröffentlicht, die Gesetzeserlasse zum Ausbau der Überwachung seit Gründung der BRD zeigt. Darunter ist auch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ aus dem Mai dieses Jahres, welches dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlaubt, Handys von Asylbewerbern auszulesen. Diese Woche wurde bekannt, dass die Behörde die Daten bereits allgemein bei der Registrierung auslesen will, obwohl dies nur in Einzelfällen geschehen sollte. Zudem sollen Geodaten ausgelesen werden, obwohl dies im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen war.

Auch bei der Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen Nachrichtendiensten ist die Gesetzesgrundlage unklar. Daran konnte auch eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag nichts ändern. Die 25 Fragen an das Bundesministerium des Innern (BMI) blieben, zumindest für die Öffentlichkeit, unbeantwortet. Das der Verfassungsschutz kritischen Fragen gegenüber auch sonst eher abgeneigt ist, haben die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats vor zwei Jahren gezeigt. Justizminister Heiko Maas hatte anschließend in Aussicht gestellt, den Paragraphen so anzupassen, dass er nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Diese Reform wurde bisher verschleppt.

Bundestagswahl am Sonntag

Beherrschendes Thema diese Woche ist natürlich weiter die Bundestagswahl. Wir haben einige interessante Sendungen aus Radio und Fernsehen gesammelt und der WDR zeigt, wie wir im Wahlkampf beeinflusst werden. Denn auch wenn Fake News in Deutschland weniger prominent sind als anderswo, gibt es auch hier Nachrichtenseiten, die besonders häufig auf Falschmeldungen zurückgreifen.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und geht wählen! Wir geben explizit keine Wahlempfehlung, weisen aber daraufhin, dass keine Partei so für Grundrechtsabbau steht wie die AFD – nicht mal die CDU/CSU.